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Interview
07.01.2021

USA-Experte: Trump-Comeback trotz Kapitol-Sturm möglich

Donald Trump will sein Amt friedlich übergeben. Das sagt er, nachdem seine Anhänger das Kapitol gestürmt haben.
Foto: Brynn Anderson, AP/dpa

Der USA-Experte Thomas Jäger erklärt, warum Donald Trumps Macht groß bleibt und warum dem US-Präsidenten bald ein Verfahren wegen Hochverrats drohen könnte.

Herr Professor Jäger, sind die Ereignisse und Bilder von der Erstürmung des amerikanischen Parlaments im Kapitol in Washington der bisherige Tiefpunkt der Ära von Präsident Donald Trump?

Thomas Jäger: Ja, man kann tatsächlich von einem Tiefpunkt dieser ungewöhnlichen vierjährigen Amtszeit sprechen. Die Toten und die verstörenden Bilder der Parlamentsbesetzung, wie Randalierer auf dem Stuhl des Senatspräsidenten oder im Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Platz nehmen, führen mit Symbolkraft vor Augen, wohin vier Jahre Donald Trump die Vereinigten Staaten geführt haben. Diese Bilder sind Ergebnis der langen tiefen politischen Spaltung, die Donald Trump in seiner Amtszeit auf die Spitze getrieben hat.

Aufnahmen eines «QAnon»-Aktivisten mit nacktem Oberkörper und einer Fellmütze mit markanten Büffelhörnern kursieren im Netz.
Foto: Manuel Balce Ceneta, dpa/AP

Ist die Symbolkraft der Bilder von Trump-Anhängern im Urwaldkostüm und Südstaatenflagge an einem der wichtigsten Ort der westlichen Demokratien noch mächtiger als die Ereignisse selbst?

Jäger: Das ist meistens so, das ist die Macht der Bilder. Wenn man diese Symbole von den Ereignissen trennt, bleiben gewalttätige Ausschreitungen, bei denen man sich schon sehr fragen muss, warum den anstürmenden Massen am Kapitol kaum Polizei gegenüberstand. Ganz Washington hat damit gerechnet, dass es zu Ausschreitungen kommt, nachdem Trump zum Protestmarsch aufgerufen hat. Und dann war vor dem Kapitol fast niemand da, um die Demonstranten abzuhalten. Das war ein krasser Fehler der Sicherheitskräfte. Das ist verwunderlich: Das Kapitol verfügt selbst über starke Polizeikräfte. Und die Polizei in Washington untersteht dem Polizeipräsidenten und der von den Demokraten regierten Stadt.

Wie beschädigt ist die amerikanische Demokratie?

Jäger: Die Institutionen der amerikanischen Demokratie sind nicht beschädigt, sie funktionieren noch. Es sind auch nicht die hässlichen Bilder, die die amerikanische Demokratie beschädigen, es ist die tiefe politische Spaltung in den Vereinigten Staaten. Es gibt keinerlei Kompromissbereitschaft, kein Streben nach Ausgleich in der Politik, jeder lebt in einer eigenen Welt, seiner eigenen Wirklichkeit.

Welche Folgen hat es aber für die Demokratie, wenn Abgeordnete in ihrem eigenen Parlament vor einem wütenden Mob fliehen müssen?

Jäger: Dabei kommt es im gespaltenen Amerika auf den Standpunkt an, von dem die Seiten ihren Blick auf die Demokratie werfen. Für die Abgeordneten, die vor dem Mob geflüchtet sind, war dieser Aufstand ganz klar ein Anschlag auf die Demokratie. Die Trump-Anhänger, die das Kapitol gestürmt haben, sehen das genau andersherum: In ihrer Parallelwelt sitzen die Feinde der Demokratie im Kongress, die ihnen nach ihrer Auffassung die Wahl gestohlen haben. Hier prallen zwei völlig unterschiedliche Wirklichkeiten aufeinander, angefacht durch die Fantasien eines Präsidenten, der immer noch in der Lage ist, ganz viele Menschen zu begeistern.

USA-Experte Thomas Jäger
Foto: Imago Stock

Für Donald Trump war das Spiel im Kongress vorbei

Im Tränengasnebel ging fast unter, dass Trump nun eine friedliche Amtsübergabe zugesichert hat. Hat die Eskalation der Ereignisse ihn zum Einlenken bewogen?

Jäger: Diese Meldung zeigt schon, wie irrwitzig die Situation inzwischen geworden ist: Ein amerikanischer Präsident sagt etwas eigentlich völlig Selbstverständliches, doch aus dem Mund von Donald Trump ist das eine Nachricht, die um die Welt geht. Donald Trump hat vermutlich bis Mittwoch tatsächlich geglaubt, dass es für ihn noch eine Chance gibt, das Wahlergebnis zu kippen. Er hat seine Anhänger aufgefordert, Druck auf den Kongress zu machen, dass es Neuwahlen in manchen Bundesstaaten geben soll oder das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählt. Das war natürlich völlig wirklichkeitsfremd. Aber in seiner Fantasiewelt hat er noch die Chance gesehen, seine Präsidentschaft zu bewahren. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus war das Spiel für ihn aber vorbei.

Mit Vizepräsident Mike Pence und Mehrheitsführer Mitch McConnell haben sich die führenden Republikaner im Kongress von Trump abgewendet. Ist die Ära Donald Trump bei den Republikanern damit endgültig vorbei?

Jäger: Nein, das ist sie nicht. Das gilt vielleicht für die Funktionäre der Republikaner. Sie wenden sich von Donald Trump immer mehr ab. Doch entscheidend sind in den USA nicht die Funktionäre, die Trump am liebsten schon lange losgeworden wären, sondern die Parteibasis. Die in den Wählerverzeichnissen der Republikaner eingetragenen Amerikaner haben die Macht, jeden Gegner von Donald Trump bei Vorwahlen abzustrafen. Trumps Macht stützt sich nicht auf die Funktionäre, sondern auf seine Popularität an der Basis, die ihn groß gemacht hat.

Wird sich die Basis nach den Ereignissen von Trump abwenden?

Jäger: Es ist noch zu früh zu sagen, ob die Bilder von Washington einen Meinungsumschwung bewirken. Die Erfahrungen der vergangenen vier Jahre sprechen eher dagegen, dass Trump wirklich Rückhalt verliert. Trump hat bei der Präsidentschaftswahl trotz allem über 70 Millionen Stimmen bekommen. Möglicherweise sind manche erschrocken über die Vorkommnisse, andere denken vermutlich, es musste so kommen.

Donald Trump könnte Anklage wegen Hochverrats drohen

Halten Sie ein Comeback Trumps in vier Jahren jetzt noch möglich?

Jäger: Das hängt ganz von der Präsidentschaft Joe Bidens ab. Davon, ob er eine Agenda der Mitte verfolgen wird und versucht, die gespaltene Gesellschaft zu versöhnen, oder ob sich jetzt mit der neu gewonnenen Senatsmehrheit die linken Demokraten durchsetzen. Viele wollen Biden jetzt zu einer linken Agenda drängen, das würde die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft weiter vertiefen. Wenn Biden beispielsweise das Oberste Gericht um linke Richter erweitert, würde das Trump klar in die Hände spielen.

Muss Trump nach dem Kapitol-Angriff juristisch Konsequenzen fürchten?

Jäger: Es wird überlegt, noch in den letzten Tagen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Doch die Demokraten müssen sich fragen, ob sie Trump wirklich den Gefallen tun wollen, dass er vor seinen Anhängern noch als Märtyrer erscheint. Der Vorwurf würde allerdings auf Hochverrat lauten. Wenn sich unabhängig davon ein Staatsanwalt findet, der Trump nach dem Ende seiner Amtszeit wegen Hochverrats anklagen will, dann würde es tatsächlich zu einem juristischen Verfahren gegen Trump kommen.

Zur Person: Thomas Jäger, 60, lehrt als Professor für Außenpolitik und internationale Politik an der Universität in Köln.

Aktuelle Entwicklungen rund um die Ereignisse in den USA können Sie live in unserem Ticker verfolgen.

Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zum Sturm auf das Kapitol in den USA.

Lesen Sie dazu auch diese Kommentare:

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

08.01.2021

Kann mich nicht erinnern, schon einmal ein derart verlogenes, pharisäerhaftes Subjekt gesehen und gehört zu haben?

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-verurteilt-sturm-auf-das-kapitol-versoehnliche-worte-a-8a27d85b-63e8-4440-89b7-e83f34bedb90

08.01.2021

Nicht ganz vergleichbar zum dem in das Büro der Sprecherin Nancy Peloci eingebrochenen und dort sitzenden Möchtegern-Usurpators , aber doch schon sehr ähnlich war doch das im Bundestag Vorkommnis mit der eingeschleusten "Querdenker"-Frau, welche Hr. Altmeier rechtswidrig fotografierte !

Auch dett Sturm auf den Reichstag im Sommer 2019 ähnelt doch sehr dem Geschehen in Washington .

Und bei den Querdenker - Demonstrationen konnte man bei vielen Interviews auch sehr seltsame Theorien -Chipeinpflanzung , Verschwörung einer geheimen "Oberschichten-Gruppe" gegen die Weltbevölkerung und vieles mehr- hören !

Insofern sind die Geschehnisse jetzt in Washington kein allein amerikanisches Problem - sondern diese Dinge tauchen genauso in vielerlei anderen Demokratien auf !

Versuchten nicht vor Jahren während der Eueo-Griechenland-Krise ein paar Aufrührer auch einen Sturm auf das dortige Parlament !

Man kann sogar sagen , daß sich die amerk. Demokratie und die Institutionen dort sowie die Bevölkerung dort als ausgesprochen verfassungstreu, rechtsstaatlichkeitstreu und demokratie-treu bewiesen haben !

Die Holzköpfe am Capitol waren vielleicht 200-300 Verrückte an der Zahl + 100 Holzköpfe bei den Republikaner , welche die rein formelle Wahlbestätigung stoppen wollten, im Inneren des Capitols !

Wahlstimmen erhalten haben die Republikaner aber viele Millionen .

Das zeigt doch eher, daß die amerikanische Demokratie ausgesprochen gefestigt und stabil ist !

Denn außer den 300-400 Holzköpfen haben offenbar die restlichen Millionen Wähler die Wahlniederlage akzeptiert .

Ansonsten wären doch mehr als nu 300 Randalierer und Fanatiker vor dem Capitol gewesen ?!

Das Glas ist somit nicht halb leer , sondern zu 99% gefüllt !

08.01.2021

"Trumpo hat keine Stürmnung des Kapitols angeordnet. . .Daß das Capitol gerstürmt werden konnte - ist ein Versagen der Polizei und sonst nix."

Nicht die systematische Hetze des Präsidenten Trump gegen demokratische Institutionen, seine Lügen, sein Hass, sein Rassismus, seine offene Unterstützung militanter rechtsextremer Organisationen hat zu diesen Gewaltexzessen geführt, die immerhin mindestens 4 Menschenleben kosteten?

Dafür nur der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben, greift entschieden zu kurz. Die Hauptursache ist eine extreme gesellschaftliche Spaltung, in deren Folge sich ein großer Teil der Bevölkerung durch demokratische Instanzen nicht mehr vertreten fühlt. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland erkennbar ist.

Wenn die Demokratie dann nur noch mit großer Polizeipräsenz aufrechterhalten werden kann, weil an ihrer Spitze gar ein Antidemokrat entgegen seinem Amtseid Anhänger aufhetzt, die Spaltung geradezu zelebriert statt auszugleichen, läuft etwas gewaltig in die falsche Richtung.

Dafür wird dieser Verbrecher hoffentlich zur Verantwortung gezogen, nachdem er mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde.

Rechtsextremisten reißen sich immer wieder selbst die Maske vom Gesicht..

08.01.2021

Gibt es in anderen Ländern, ich muß ja nicht immer Deutschland heranziehen, keine Hetze gegen andere Parteien? Schauen Sie mal in (fast) allen Ländern der ach so demokratischen EU nach. Sie wären vermutlich überrascht. Also mit 70 000 000 Stimmen kann man nicht gerade sagen, daß er mit "Schimpf und Schande" aus dem Amt gejagt wurde..., meine ich.

08.01.2021

"Gibt es in anderen Ländern, ich muß ja nicht immer Deutschland heranziehen, keine Hetze gegen andere Parteien?"

Der Faschist Trump beschränkte seine Hetze nicht auf die demokratische Konkurrenz sondern - was viel schlimmer war - hetzte systematisch gegen demokratische Institutionen, Minderheiten, Schwarze, Frauen usw.
Sich vorzustellen, welche deutsche Partei sich seiner Gunst und "Liebe" erfreuen dürfte, fällt nicht schwer.

08.01.2021

@Wolfgang B. Es ist ein Unterschied zwischen Kritik und Hetze. In derEU gibt es leider die Fälle Polen und Ungarn. Und bei der blauen Partei ist Kritik an der Art und Weise der Aussagen immer gleich Hetze gegen diese Partei.
In Deutschland werden Wahlergebnisse anerkannt. Hier wird nicht behauptet, dass Stimmen gefälscht werden. Höchstens von einigen Anhängern einer blauen Partei. Aber diese Anhänger glauben in der regel an Qanon und dürften nicht die Mehrheit sein. Und Thüringen braucht auch nicht erwähnt werden. Den Babier von Erfurt wurde nicht von den Thüringern gewählt. Vielmehr haben sich zwei Parteien austricksen lassen, einen Ministerpräsidenten mit 5 Regierungsabgeordneten gegen 85 Oppositiobsabgeordneten zu wählen. Der im Endeffekt regierungsunfähig war.
Trump hat 70 Mio. Stimmen erhalten. Leider. Die meisten haben ihn aber gewählt, weil stark gewarnt wurde, dass wenn biden gewinnt, Sozialismus eingeführt wird. Privateigentum, usw. abgeschafft wird. Das ein mordender und vergewaltigender Mob umherzieht. Die meisten haben Trump aus Angst gewählt. Nicht unbedingt weil sie ihn toll finden oder er ein tolles Wahlprogramm hatte. Sondern sein Wahlprogramm war Angst ums Eigentum, um körperliche Unversehrtheit und das Leben.
Biden kann zusammen mit den verfassungstreuen Republikaner viele Trumpwähler für die Mitte zurückgewinnen. Wenn Sie Ihnen diese Angst nehmen.

08.01.2021

Man sollte mal die Kirche beim Dorf lassen (was für Deutsche schwierig ist). Trumpo hat keine Stürmnung des Kapitols angeordnet. Was war denn vor einigen Monaten in Deutschland vor dem Berliner Reichtagsgebäude los? Schon vergessen? Daß das Capitol gerstürmt werden konnte - ist ein Versagen der Polizei und sonst nix.

08.01.2021

"Was war denn vor einigen Monaten in Deutschland vor dem Berliner Reichtagsgebäude los?"

Da gab es aber keinen Präsidenten, der den Mob auch noch mit Worten wie "We love you. You're very special" anfeuerte. Und Tweets wie "We’re going to walk down Pennsylvania Avenue. I love Pennsylvania Avenue, and we’re going to the Capitol" sind von Trumps Fans durchaus als Aufruf zum Sturm auf's Capitol verstanden worden.

Vergleichen Sie also bitte nicht Äpfel mit Birnen!

08.01.2021

Seltsame Denkweise. Für Sie ist es also erst eine Aufforderung wenn Trump sagt stürmt das Capitol und vertreibt die Demokraten? Seine ganze Hetze seit der verlorenen Wahl ist nichts anderes als die stetige Aufforderung gegen das Wahlergebnis mit allen Mitteln vorzugehen, egal welcher Art diese sind. Bisher habe ich nichts gelesen dass er einmal zu einer friedlichen Demonstration aufgefordert hätte. Auch das Versagen der Polizei dafür verantwortlich zu machen ist ein äußerst schwaches Argument. Was sollen einige Polizisten und Wachleute gegen tausende aufgehetzte Personen ausrichten? Das müssen Sie mir erst einmal erklären.

08.01.2021

Trump stachelt seit Moanten seine Anhänger auf. Sprach schon Monate vor der Wahl von Wahlbetrug, wenn er die Wahl verlieren würde. Schon den Angriff auf den Biden-Bus in Texas vergessen? Dort wurde ein Begleitfahrzeug auf dem Highway gerammt! Das ist versuchter Mord.
Er hat sie aufgefordert sich die Wahl nicht stehlen zu lassen. Zum Kapitol zu ziehen. Und im Kapitol sollte der Bidensieg gerade endgültig bestätigt werden.
Was wird eine so aufgehetzte Menge machen, von denen viele Qanons dabei sind und Angst vor einem Sieg des Deep State und Kommunisten haben, wohl machen?
Das zu wenig Polizei da war, wird mittlerweiel auch als Verschwörung des Deep State gesehen. Aber wer hat das Sagen über die Kapitols-Polizei und die Nationalgarde?
Die Anforderung der Nationalgarde der Bürgermeisterin von Washington am Vortag wurde beispielsweise abgelehnt. Nach der Erstürmung hat dann Trump diese gerufen ...
Trump und seine Mitarbeiter haben die Erstürmung bewusst gefördert und ermöglicht. Um seinen Anhänger einen Sieg zu geben, weil er in den Verfahren nicht möglich ist.
In den alle der dutzenden Gerichtsverfahren ist er geschweitert, weil er weder dort noch woanders keinen seiner angeblichen abertauschenden Beweise für Wahlbetrug, vorgelegt hat.
Es wird immer nur getwittert, sie haben Beweise, genügend und zahlreiche Beweise. Zudme sollte Abweichler der Republikaner und die Demokraten eingeschüchtert werden.
Beispielsweise werden in den x22-Reporte von Qanon die Namen der republikanischen Abweichler genannt mit der Aufforderung sich diese gut zu merken. Für die Zeit wenn die Patrioten zuschlagen werden.

08.01.2021

"deep state " ?

Herr Harald V , was soll denn das sein ?

Das klingt mir -

absolut ähnlich zu den Verschwörungsgläubigen von der rechten Seite , die ja an die "Verschwörung des Establishments" glauben-

nunmehr als ebenbürtige Verschwörungs-Fantasie bei der linken Seite !

08.01.2021

@Maria T. Als deep state bezeichnen qanon und andere Trumpanhänger das Netzwerk, dass den angeblichen Wahlbetrug durchgeführt hat. Die Kommunismus einführen wollen. Freiheit und Eigentum.
Schauen Sie mal auf YouTube x22-reporte an. Da kommt in jeden 2. Satz deep state vor.