USA: Joe Biden stoppt die Todesstrafe in den USA

In Washington war die Bühne für die Amtseinführung von Joe Biden schon aufgebaut, als das Leben von Dustin Higgs ein jähes Ende fand. Der wegen dreifachen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner wurde am frühen Morgen des 16. Januar in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze hingerichtet. Der 48-Jährige war der 13. Straftäter, der seit dem vergangenen Sommer in der Verantwortung des amerikanischen Bundesstaates exekutiert wurde. So viele Hinrichtungen wie Donald Trump hat kein Präsident seit mehr als hundert Jahren verantwortet.

Überprüfung, ob die Hinrichtungspraxis noch "fair und menschlich" ist

Das Todesurteil gegen Higgs dürfte vorerst das letzte gewesen sein, das in den USA auf Bundesebene vollstreckt wurde. Am Donnerstag ordnete Justizminister Merrick Garland ein Moratorium an, um zu überprüfen, ob die Hinrichtungspraxis tatsächlich im Sinne der Verfassung "fair und menschlich" ist. Daran gibt es ernste Zweifel - unter anderem, weil die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital entgegen der offiziellen Darstellung nach Augenzeugenberichten Schmerzen und Qualen verursachen kann.

In den USA steht die Todesstrafe noch in 27 Bundesstaaten und auf Bundesebene im Gesetz. 23 Bundesstaaten haben sie - wie zuletzt im März Virginia - abgeschafft. Doch auch dort, wo sie offiziell gilt, wird sie nicht unbedingt vollstreckt: Die Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Pennsylvania haben die Hinrichtungen ausgesetzt. So war es zwischen 2003 und Juli 2020 auch auf Bundesebene, bis Ex-Präsident Trump die umstrittene Strafpraxis wieder aufleben ließ.

Sein Nachfolger Joe Biden, der in den 1990er Jahren die Todesstrafe noch unterstützt hatte, lehnt sie inzwischen ab und hat im Wahlkampf ihre Abschaffung auf Bundesebene versprochen. Es ist jedoch fraglich, ob er dieses Vorhaben durch den Senat bringen kann. Mit dem Moratorium wird nun faktisch zumindest wieder der Zustand vor der Trump-Regierung hergestellt. Insgesamt 55 auf Bundesebene verhängte Todesurteile werden vorerst nicht vollstreckt. Davon betroffen ist auch Dzhokhar Tsarnaer, der Attentäter des Boston-Marathons im Jahre 2013.

55 Prozent der US-Bevölkerung war letztes Jahr noch für die Todesstrafe

In der Bevölkerung der USA sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe seit Jahren. Trotzdem befürwortete bei einer Gallup-Umfrage im vergangenen Jahr noch eine Mehrheit von 55 Prozent diese extreme Strafform. Zu den Bundesstaaten, die die Todesstrafe ganz abgeschafft haben, gehören New York, Colorado und New Mexico. Nach einer Statistik des Death Penalty Information Center sind seit 1976 insgesamt 1534 Exekutionen in den USA vollzogen worden - ganz überwiegend im Süden des Landes. Mehr als ein Drittel der Hingerichteten waren Schwarze. Untersuchungen belegen zudem, dass die Todesstrafe besonders häufig angewendet wird, wenn das Verbrechensopfer ein Weißer oder eine Weiße war.

Trotz der Wiederaufnahme der Exekutionen unter Trump geht die Zahl der Verurteilungen und der Hinrichtungen insgesamt seit der Jahrhundertwende deutlich zurück. Im vorigen Jahr wurden in den USA insgesamt 18 Menschen zum Tode verurteilt. 2553 Straftäter sitzen in der sogenannten "Death Row" und müssen theoretisch mit einer Vollstreckung rechnen. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 17 Exekutionen vollstreckt - darunter alleine zehn auf Bundesebene unter der Verantwortung von Trump. Drei weitere Menschen ließ der Ex-Präsident im Januar kurz vor dem offiziellen Amtswechsel hinrichten.

Neben den Protesten von Bürgerrechtlern bremst auch die zunehmend schwierige Verfügbarkeit der Substanz Pentobarbital die Umsetzung der Todesstrafe, die in den meisten Bundesstaaten mit einer Giftspritze vollstreckt wird. Die großen Pharmakonzerne haben das umstrittene Präparat aus dem Sortiment genommen. Der Bundesstaat South Carolina plant deshalb nun, die Todesstrafe auch durch Erschießungskommandos vollstrecken zu lassen, wie sie in Nordkorea eingesetzt werden.