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USA
07.11.2021

Kongress beschließt Bidens Infrastrukturpaket: Triumph mit offener Rechnung

Hat reichlich Grund für gute Laune: US-Präsident Joe Biden freut sich über seinen Coup: Das Infrastrukturpaket ist als Gesetz beschlossene Sache.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Die Verabschiedung des Infrastrukturpakets beschert Joe Biden einen politischen Erfolg. Doch das Gezerre hat gezeigt, wie wacklig die Mehrheiten des Präsidenten sind.

Joe Biden winkte kurz in die Kameras, bevor er die Hand seiner Frau Jill ergriff und entschlossen über den Rasen zum wartenden Hubschrauber schritt. Nicht nur wegen der coolen Piloten-Sonnenbrille auf seiner Nase wirkte der Präsident am Samstag beim Abflug ins Wochenende an der Küste von Delaware extrem entspannt. Unter einem stahlblauen, kühlen Washingtoner Novemberhimmel genoss der 78-Jährige spürbar seinen bislang wichtigsten politischen Erfolg.

US-Präsident Joe Biden - cool mit Pilotenbrille.
Foto: Gemunu Amarasinghe/AP/dpa

"Seid ehrlich!", hatte er kurz zuvor im Weißen Haus die Reporter aufgezogen: "Ihr habt nicht geglaubt, dass wir das hinkriegen." Doch die Skepsis werfe er niemand vor: "Wenn man sich die Ausgangslage anschaut, konnte man sich wirklich fragen, wie das durchkommen soll."

So sicher, wie sich Biden gab, hatte er freilich am Tag zuvor kaum sein können. Geschlagene 15 Stunden lang stand sein Infrastrukturgesetz im Kongress buchstäblich auf Messers Schneide. Weil sich der linke und der rechte Parteiflügel der Demokraten abgrundtief misstrauen, bekam die Parteiführung die erforderlichen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht zusammen und musste die Abstimmung immer wieder verschieben. Erst nach dramatischen Krisensitzungen und mehreren telefonischen Interventionen des Präsidenten konnte das Paragraphenwerk mit 228 zu 206 Stimmen verabschiedet werden.

Anspielung auf Trump: "Endlich! Infrastruktur-Woche"

"Endlich! Infrastruktur-Woche", scherzte Biden wie befreit, als er am nächsten Morgen vor die Presse trat: "Ich bin so froh, das sagen zu können: Infrastruktur-Woche." Mit dem Begriff hatte sich nämlich sein Vorgänger Donald Trump immer wieder gebrüstet, tatsächlich jedoch nicht ein einziges Gesetz auf den Weg gebracht. Biden kann nun mit einem Paket im gewaltigen Umfang von einer Billion Dollar werben, das dringend erforderliche Investitionen in die maroden Straßen, Brücken und Schienen der USA, das löchrige Breitbandnetz und viele gesundheitsbedrohlichen Blei-Wasserleitungen vorsieht. "Wir als Nation haben einen monumentalen Schritt nach vorne gemacht", verkündete er stolz.

Nicht zuletzt beschert das Gesetz dem unter sinkenden Umfragewerten leidenden Präsidenten nach monatelangem Gezerre endlich einen politischen Erfolg. "Der Prozess war nicht schön, aber die Wurst ist fertig", bilanzierte die New York Times nüchtern. Im Wahlkampf hatte Biden vor allem als erfahrener Politiker gepunktet, der parteiübergreifende Kompromisse schmieden und eine geordnete Regierungsarbeit organisieren kann. Dieses Bild hatte zuletzt arge Kratzer bekommen. Im Bundesstaat Virginia mussten die Demokraten eine desaströsen Wahlniederlage einstecken. "Das amerikanische Volk, will dass wir liefern", sagt Biden nun: "Diese Nacht haben wir bewiesen, dass wir es können."

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Das vermeintliche Selbstlob enthält jedoch unterschwellig einen deutlichen Appell an die eigene Partei. Das Infrastrukturgesetz ist nämlich nur der erste Teil eines gewaltigen Investitionsprogramms, das Biden einst als "Tandem" bezeichnete. Die Zukunft des zweiten Teils - des Sozial- und Klimapakets, in dem unter anderem die konkreten Vorhaben stehen, mit denen die ambitionierten US-Versprechen beim Klimagipfel in Glasgow erreicht werden sollen - hängt aber in der Luft.

Das erste Gesetz ging nur durch, weil 13 Republikaner mitstimmten

Anders als das Infrastrukturgesetz, das auch von einem Teil der Republikaner unterstützt wurde, stößt das Sozial- und Klimapaket bei der Trump-Partei nämlich auf geschlossene Ablehnung. Die Demokraten sind auf sich selbst angewiesen. Im Senat, wo sie über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen, stellen sich bislang jedoch zwei rechte Demokraten quer. Und auch im Repräsentantenhaus, wo sich Parlamentssprecherin Nancy Pelosi gerade einmal drei Abweichler erlauben kann, gibt es unter konservativen Demokraten massive Vorbehalte gegen das Ausgabenprogramm.

Zwar haben die moderaten Parlamentarier auf Druck von Biden in der Nacht zum Freitag zugesagt, dem Sozial- und Klimapaket zuzustimmen, wenn es solide gegenfinanziert ist. Doch darüber dürfte es angesichts des zwischen 1,75 Billionen und zwei Billionen Dollar schwankenden Volumens und der zuletzt täglich wechselnden Inhalte und Steuervorhaben noch heftige Debatten geben.

Alexandria Ocasio-Cortez und fünf weitere Demokraten verweigerten Bidens Paket ihre Stimme.
Foto: Jae C. Hong/AP (dpa)

"Ich bin zuversichtlich, dass wir genug Stimmen haben werden", verbreitete Biden am Wochenende demonstrativen Optimismus., Doch wie dünn das politische Eis ist, auf dem er wandelt, zeigte sich bereits bei der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz: Weil sie den Versprechen ihrer konservativen Parteifreunde nicht glauben, stimmten sechs linke Abgeordnete um Alexandria Ocasio-Cortez gegen das Vorzeigeprojekt des Präsidenten. Hätten nicht umgekehrt 13 Republikaner mit "Ja" votiert, wäre das Gesetz versenkt worden. Nicht nur seinen Wochenendtrip ans Meer hätte Biden dann knicken können.

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