USA: Kubas Opposition baut auf Donald Trump

Verführerisch funkelt die neue Konsumwelt: Wenn die großen Kreuzfahrtschiffe aus dem kapitalistischen Norden auf Kuba anlegen, spülen sie Millionen in die Staatskasse. In der Altstadt Havannas haben derweil die Restauratoren ganze Arbeit geleistet und das koloniale Erbe der kubanischen Metropole auf Hochglanz geputzt. Hier stehen jetzt die kleinen Kathedralen des Konsums, Luxushotels und Edelboutiquen, neben alten historischen Kirchen. Und mehr und mehr Apartments öffnen die Türen für zahlungskräftige Gäste: Der Vermieter temporärer Ferienwohnungen Airbnb meldete zuletzt Millioneneinnahmen.

Vom Aufschwung profitiert auch das kubanische Militär, das hinter dem staatlichen Tourismuskonzern Gaesa steht. Genau das aber ist der US-Regierung unter Donald Trump ein Dorn im Auge. Sie befürchtet, dass die Millionenströme den Militär- und Geheimdienstapparat noch dominanter machen und damit die Macht der kommunistischen Eliten stärken. Deswegen verkündete Trump gegen Kuba wieder Reise- und Handelsbeschränkungen.

Obamas Ziel: Demokratie durch wirtschaftliche Öffnung

Ziel der Obama-Strategie war, dass mit der wirtschaftlichen Öffnung auch eine demokratische Öffnung einhergehe. „Die Maßnahmen haben Kubas Diktatur sogar noch gestärkt“, sagt jedoch Rosa Maria Paya, Tochter des vor ein paar Jahren auf mysteriöse Weise ums Leben gekommenen Oppositionsführers Oswaldo Paya. Denn geführt wird der staatliche Tourismuskonzern von Raul Castros Schwiegersohn. Die Verhandlungen mit der Obama-Regierung führte der Sohn des Machthabers Alejandro Castro Espin. Was den Einfluss der Familie auf die Regierungsgeschäfte und ihre Verknüpfungen mit der nationalen Wirtschaft angeht, sind sich die Familien Trump und Castro erstaunlich ähnlich.

Im Park Ghandi, dem Aufmarschgebiet der kubanischen Opposition, hat sich nichts geändert: Die Bürgerrechtsorganisation „Frauen in Weiß“ versucht hier ihr wöchentliches Ritual zu wiederholen. Schweigend und nur mit einer Blume bewaffnet marschieren sie, um friedlich für eine Öffnung des Ein-Parteien-Systems zu demonstrieren. Sie fordern freie Wahlen, die Zulassung von Parteien und eine freie Presse.

Die Familie Castro hat das System nicht gelockert

Doch fast seit 100 Sonntagen in Folge wird sie daran massiv und zum Teil auch mit Gewalt des Inlandsgeheimdienstes an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Nach Angaben der kubanischen Kommission für Menschenrechte werden weiterhin jeden Monat hunderte Menschen verhaftet, weil sie für eine Öffnung und eine Demokratisierung Kubas demonstrieren. Die meisten dieser Verhaftungen sind vorübergehend, doch es kommt auch zu langjährigen Haftstrafen gegen strategisch wichtige kubanische Oppositionelle, die der Regierung einmal gefährlich werden könnten.

Das alles sorgt bei Kubas Dissidenten für großen Frust. Sie hatten sich vom Tauwetter zwischen Washington und Havanna auch eine schrittweise politische Öffnung des Systems versprochen. Doch die hat die Familie Castro nicht geliefert. „Das Einzige, was uns bleibt, ist, dass wir auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Kuba hinweisen können. Wir haben keine andere Möglichkeit“ , sagt Paya.

Raul Castro wird in wenigen Monaten abtreten, doch hinter den Kulissen stellt seine Familie bereits die Weichen für die Nachfolge.

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