USA: Neue Vorwürfe in der Russland-Affäre

Die brisante Nachricht ging im Trubel des ersten Auslandsbesuchs des Präsidenten fast unter. Glaubt man einem Bericht der Washington Post, versuchte Donald Trump nicht nur FBI-Direktor James Comey zur Beendigung der Ermittlungen gegen seinen nach nur 26 Tagen unhaltbar gewordenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Danach hat Trump auch zwei andere Spitzen der Sicherheitsdienste um entlastende Erklärungen in der Russland-Affäre gebeten.

Doch sowohl sein neuer Geheimdienstdirektor Dan Coats als auch der NSA-Chef Mike Rogers winkten ab, weil sie das Anliegen des Präsidenten für „unangebracht“ hielten. Der Zeitungsbericht sorgte für hektische Betriebsamkeit in der Entourage, die mit Trump derzeit unterwegs ist. Schon nach der ersten Station in Saudi-Arabien schickte der Präsident seinen Stabschef Reince Priebus und den Chefstrategen Steve Bannon zurück nach Washington. Das sei geplant gewesen, versucht das Weiße Haus die Rückkehr herunterzuspielen.

Wahrscheinlicher scheint etwas anderes. Trump musste seine Getreuen zurück an den Potomac beordern, um nicht die Kontrolle über die Entwicklungen in der Russland-Affäre zu verlieren. Zumal seit dem Wochenende ein weiterer Bericht der Washington Post im Raum steht, wonach das FBI gegen einen hohen Berater mit Zugang zum Präsidenten im Weißen Haus ermittelt.

Das Weiße Haus wollte sich nicht zu den neuerlichen Enthüllungen äußern. Der Präsident nimmt die Entwicklungen aber ernst genug, ein juristisches Team anzuheuern, das ihn in der Russland-Affäre beraten soll. Besonders besorgt ist Trump über die Ermittlungen gegen Flynn, der sowohl von der türkischen als auch der russischen Regierung Geld dafür erhielt, dass er in deren Namen aktiv wurde.

Das FBI informierte Flynn über die Ermittlungen. Dieser wiederum will das Übergangsteam unter Leitung des heutigen Vizepräsidenten Mike Pence bereits am 4. Januar über die Umstände informiert haben. Trotz des Wissens um Flynns Kontakte nach Moskau und den problematischen Partnern in Ankara empfahl Pence dem Präsidenten die Wahl des pensionierten Generals zum Nationalen Sicherheitsberater. Eine Position, die Flynn Zugang zu höchsten Staatsgeheimnissen der USA verschaffte.

Am Montag berief sich Flynn auf sein Recht, nicht gegen sich selber auszusagen, als er es kategorisch ablehnte, dem Senats-Ausschuss Dokumente zu überlassen. Trump hatte Flynn gegenüber Comey als „guten Kerl“ verteidigt, obwohl dieser seine Tätigkeit für andere Regierungen nicht offengelegt hatte.