USA: Trump macht den Weg für die Amtsübergabe an Biden frei

Immerhin: Einmal noch darf er sich richtig wichtig fühlen. Am heutigen Dienstag muss Donald Trump eine schwierige Entscheidung treffen. Er kann über Leben und Tod entscheiden – wenn auch nur im Falle eine Truthahns. "Corn" oder "Cob"? Eines der beiden Federtiere kann der Präsident nach alter Tradition im Rosengarten des Weißen Hauses begnadigen. Der andere Vogel wird zumindest symbolisch dem Koch für das Thanksgiving-Festmahl überantwortet.

US-Präsident Trump macht den Weg frei für Joe Biden

Vielleicht war es der Gedanke an die bevorstehende Zeremonie, wahrscheinlich aber eher der Eindruck eines desaströsen Wochenendes, der Trump am Montag zunächst ungewöhnliche 18 Stunden lang schweigen ließ und dann nach 20 Tagen der beharrlichen Realitätsverweigerung so nah wie nie an die Anerkennung seiner Wahlniederlage brachte. "Wir werden unseren guten Kampf fortsetzen, und ich glaube, dass wir siegen werden", twitterte er bemerkenswert defensiv. Nichtsdestotrotz habe er dafür gesorgt, dass "getan wird, was getan werden muss", um die Amtsübergabe vorzubereiten.

Nicht nur linke Kommentatoren interpretierten die Erklärung als Wendepunkt. "Das ist ein großer Schritt. Der Präsident beginnt, die Realität anzuerkennen", urteilte auch Bret Baier, ein prominenter Moderator beim rechten Sender Fox News. Unbestreitbar ist, dass der Kampf des Präsidenten gegen die offensichtliche Niederlage zuletzt immer bizarrere Züge angenommen hatte. Selbst Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey und Vertraute Trumps, hatte die Auftritte des juristischen Teams zuletzt als "nationale Peinlichkeit" bezeichnet.

Mit einer gigantischen Klagewelle im ganzen Land hatte die selbst ernannte "Elite-Eingreiftruppe" um den halbseidenen Trump-Anwalt Rudy Giuliani die Ergebnisse der Wahlen ganz oder teilweise für ungültig erklären lassen wollen. Als Begründung nannte sie ein gigantisches Betrugsmanöver, für das jedoch kein einziger Beweis vorgelegt wurde. Tatsächlich gerieten Giulianis Pressekonferenzen zunehmend zur Posse: Einmal stellte er sich statt im noblen Four Seasons Hotel von Philadelphia vor dem rostigen Gatter einer Landschaftsgärtnerei namens "Four Seasons Total Landscaping" neben einem Sexshop den Fragen der Reporter. Beim nächsten Mal erhitzte ihn der Vortrag so, dass ihm schwarze Farbe aus dem Haar über die Wangen lief. Vor Gericht erlebte Giuliani ein Debakel: Von mehr als 30 Klagen wurde nur eine einzige positiv beschieden. Der Rest wurde abgewiesen oder negativ beschieden.

Donald Trumps Juristen verbreiten Verschwörungstheorien

Angeheizt durch Trumps permanente Betrugsvorwürfe steigerte sich die Juristen-Truppe offenbar selbst immer tiefer in irre Verschwörungsfantasien herein. So behauptete die Anwältin Sidney Powell in einem ultrarechten Fernsehsender ernsthaft, dass der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez hinter Trumps Niederlage stecke. Angeblich hatte der eine Software entwickeln lassen, die alle Stimmen für seine Gegner in Voten für die eigene Person umwandelt. In Powells Fieberträumen wurde diese Software in den USA zugunsten des Demokraten Joe Biden eingesetzt – teuflischerweise selbst von dem Trump-Verbündeten Brian Kemp, dem republikanischen Gouverneur von Georgia.  Das war selbst für Giuliani zu viel. Urplötzlich behauptete er, die Frau, mit der er in der vorigen Woche gemeinsam  vor die Kameras getreten war, arbeite gar nicht für sein Team.

Weil es bei Gericht nicht voranging, hatte Trump noch auf einen anderen, deutlich robusteren Weg gesetzt. Nach Art eines Mafia-Bosses lud er führende Republikaner aus Michigan ins Weiße Haus und bedrängte sie, dafür zu sorgen, dass das Wahlergebnis in dem wichtigen Battleground-State nicht zertifiziert wird. Der Bundesstaat war mit mehr als 150.000 Stimmen an Biden gefallen. Doch eine Verzögerung der Zertifzierung hätte unter Umständen die Möglichkeit eröffnet, dass das republikanisch dominierte Parlament kurzerhand 16 eigene Wahlleute ins Electoral College entsandt hätte, die dann für Trump stimmen. Das wäre ein beispielloser Vorgang und nicht weniger als ein Coup gewesen. Doch offenbar wollte Trump zumindest antesten, wie weit er seine Partei treiben kann.

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Die Antwort bekam er am Montagnachmittag, und sie musste ihn schwer enttäuschen: Die paritätisch besetzte Wahlkommission in Michigan bestätigte den Sieg von Joe Biden. Zwei Demokraten und ein Republikaner stimmten für die Zertifizierung des Ergebnisses, ein zweiter Republikaner enthielt sich der Stimme. Im Bundesstaat Georgia war das Ergebnis schon vor ein paar Tagen offiziell zertifiziert worden. In Pennsylvania wird mit der Bestätigung in den kommenden Tagen gerechnet.

Emily Murphy gibt Blockade der Amtsübergabe auf

Plötzlich fallen die vermeintlichen Trump-Verbündeten um wie Dominosteine. "Mit jedem Tag, an dem sich ein geordneter Übergangsprozess des Präsidenten verzögert, wird unsere Demokratie in den Augen unserer Bürger schwächer", mahnten mehr als 160 Geschäftsführer großer New Yorker Formen in einem offenen Brief und forderten den Präsidenten zur Übergabe der Amtsgeschäfte auf. Immer mehr Republikaner gehen ebenfalls inzwischen offen auf Distanz zu ihrem einstigen Idol. "Nach der Zertifizierung durch Michigan hat Joe Biden mehr als (die erforderlichen, d. Red.) 270 Stimmen im Wahlleute-Gremium", konstatierte etwa Bill Cassidy, der Senator von Louisiana, nüchtern. Tatsächlich dürfte Biden sogar auf 306 Stimmen kommen. "Wir beginnen, wie eine Bananenrepublik auszusehen", wurde Larry Hogan, der Gouverneur von Maryland, wesentlich deutlicher: "Ehrlich gesagt ist mir das peinlich."

Gegen 18 Uhr am Montagabend schließlich veröffentliche Emily Murphy eine zweiseitige Erklärung. Die Leiterin der General Services Administration (GSA) ist so etwas wie Trumps treu ergebene Türsteherin. Eigentlich ist sie für die Verwaltung der Bundesimmobilien zuständig und muss nur formal bestätigen, wer der "mutmaßliche Sieger" der Wahl ist. In der Vergangenheit war dies stets binnen weniger Stunden passiert. Doch Murphy zögerte ihre Unterschrift 20 Tage hinaus, bis sie endlich den Brief an Joe Biden schrieb, der den Prozess der Amtsübergabe einleitet.

"Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich unabhängig zu dieser Entscheidung gekommen bin, die auf dem Gesetz und den verfügbaren Fakten beruht", rechtfertigte sich die Beamtin: "Ich wurde niemals von einem Regierungsmitarbeiter direkt oder indirekt unter Druck gesetzt". Kaum verwunderlich, brach auch diese Fiktion bald darauf zusammen. Nur 15 Minuten später behauptete Trump bei Twitter, dass er Murphy die Bestätigung des Wahlergebnisses nahegelegt habe.

Biden erhält nun Informationen von Gesundheitsbehörden und Geheimdiensten

Die Details der 20-tägigen Sabotage eines geordneten Machtwechsels werden mutmaßlich in naher Zukunft die Gerichte beschäftigen. Dem Wahlsieger Joe Biden und seinem Team können sie fürs erste aber gleichgültig sein. "Die heutige Entscheidung ist der nötige Schritt, um uns den Herausforderungen zuzuwenden, vor denen unsere Nation steht", erklärte ein Sprecher. Rein praktisch erhalten die Mitarbeiter des künftigen Präsidenten nun Zugang zu den Ministerien und Akteneinsicht. Biden selber wird von den Gesundheitsbehörden über den Stand der Corona-Pandemiebekämpfung und von den Geheimdiensten über deren Erkenntnisse informiert. Büroräume können zugeteilt, mehr als sechs Millionen Dollar für Verwaltungskosten ausgegeben und Mitarbeiter für die künftige Regierung ausgewählt weden. Alles dies ist dringend eforderlich, um mit der Inauguration am 20. Januar eine reibungslose Amtsübergabe sicherzustellen.

 

Ob Trump an dem Festakt teilnimmt oder überhaupt jemals seine Niederlage eingestehen wird, bleibt weiter offen. Zumindest theoretisch müsste dem Präsidenten die Sachlage eigentlich klar sein. Vor zwei Jahren hatte er zum Thanksgiving-Fest nämlich schon einmal einen Truthahn begnadigen können. Die beiden Kandidaten hießen "Peas" und "Carrots". Die Entscheidung, scherzte Trump damals, sei bei einer fairen Wahl gefallen, doch Carrots wolle das Ergebnis nicht akzeptieren und habe auf einer Neuauszählung bestanden. "Es tut mir leid, Carrots, aber die Ergebnisse haben sich nicht verändert", erklärte Trump.  Sarkastisch setzte er hinzu: "So ein Pech!" Schonungsloser könnte man die derzeitige Lage des Möchtegern-Autokraten kaum beschreiben.

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