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USA
17.04.2019

Wie Trump an seiner eigenen Legende strickt

Donald Trump ist längst zum Gegenangriff übergegangen.
Foto: Smialowski, afp

Wird der Bericht des Sonderermittlers Mueller dem Präsidenten doch noch gefährlich?

Zwei Jahre lang hat das politische Washington auf diesen Moment hingefiebert. Doch wenn US-Justizminister William Barr am Donnerstag den 400-seitigen Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in einer bearbeiteten Version veröffentlicht, wird in der Hauptstadt keine Ruhe einkehren. Im Gegenteil: Während die Demokraten fürchten, dass entscheidende Stellen in dem Dokument geschwärzt werden, strickt Präsident Donalds Trump bereits heftig an der Gegengeschichte eines vermeintlichen Coup-Versuchs.

„Wenn die Medien ehrenwert wären, wäre diese Geschichte größer und bedeutsamer als Watergate“, twitterte Trump am Dienstag. Seit Tagen behauptet der US-Präsident, der Mueller-Report habe ihm einen „totalen Freispruch“ beschert. Nicht er habe ein Verbrechen begangen, sondern „schmutzige Polizisten, Demokraten und die betrügerische Hillary“, die ihn im Wahlkampf ausspioniert hätten.

So dürfte am Donnerstag allenfalls ein neues Kapitel in der endlosen Russland-Saga aufgeschlagen werden. Ihren Ausgang hatte sie genommen, als Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey feuerte, weil dieser ihm keinen Persilschein für die Kontakte seiner Kampagne mit Moskau ausstellen wollte. Nach 22 Monaten Untersuchung hatte der daraufhin eingesetzte Sonderermittler Mueller im März dem Justizminister seinen Bericht übergeben. Barr veröffentlichte zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung, der zufolge es keine Belege für gezielte Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gibt. Die ebenfalls zu untersuchende Frage, ob Trump die Justiz behinderte, ließ Mueller ausdrücklich unbeantwortet. Barr entschied freihändig, dass dem Präsidenten keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Damit rückt der 68-jährige Justizminister, den Trump als Nachfolger des gefeuerten Legalisten Jeff Sessions berief, ins Zentrum der weiteren Entwicklung. Der konservative Dudelsackspieler, der schon unter dem alten George H. W. Bush im gleichen Amt wirkte, entscheidet nämlich, welche Teile des Mueller-Berichts nun freigegeben werden. Nach Angaben seiner Sprecherin werden bestimmte Gerichtsinformationen, Angaben zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen und zur Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ geschwärzt.

Zwar hat Barr versprochen, so viel Transparenz wie möglich herzustellen. Tatsächlich hat er aber vor dem Senat erklärt, er wolle nun eine neue Untersuchung einleiten, die den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Trump im Wahlkampf prüfen solle: „Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat“, sagte Barr. Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen Absprachen des Wahlkampfteams mit Russland eröffnet und dazu eine gerichtliche Genehmigung für die Überwachung eines Trump-Beraters erwirkt. Das sei das eigentliche Verbrechen, argumentiert Trump: „Ermittelt gegen die Ermittler!“

Die Demokraten hingegen vermuten, dass die Regierung brisante Erkenntnisse von Mueller vertuscht. Tatsächlich hatten sich Vertraute des Sonderermittlers beklagt, dass Barr das Ergebnis ihrer Arbeit verzerre. Die Opposition will deshalb Mueller persönlich als Zeugen im Kongress hören. Der demokratische Senator Patrick Leahy warnte Barr, wichtige Aussagen des Berichts zu schwärzen: „Jeder Versuch, einzelne Passagen zu verstecken, nährt nur den Verdacht, dass das Justizministerium die Rolle von Trumps Verteidiger-Team spielt.“

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