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Rüstungsstreit

11.06.2019

USA starten Sanktionen gegen Türkei - weitere sollen Folgen

Zwei Batterien des russischen Flugabwehrsystems S-400 – hier im Bild bei einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau – sollen in wenigen Monaten in der Türkei eintreffen. Die USA reagieren auf dieses Rüstungsgeschäft mit Sanktionen.
Bild: Yuri Kochetkov, dpa

Ankara will aus dem Rüstungsstreit mit Washington Konsequenzen ziehen und in Zukunft eine wachsende Rolle als Waffenproduzent spielen.

Im Streit mit dem Nato-Partner Türkei über den geplanten Kauf eines russischen Flugabwehrsystems haben die USA die ersten Sanktionen gegen Ankara verhängt. Die amerikanische Regierung beendete vorzeitig die Ausbildung türkischer Piloten am neuen Kampfflugzeug F-35. Weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei sollen folgen, wenn Ankara an der Anschaffung des russischen Systems festhält. In dem Konflikt geht es nicht nur um eine angebliche Hinwendung der Türkei zu Russland und einen Bruch mit Nato-Prinzipien. Auch das türkische Streben nach einer eigenen Rolle als Rüstungsproduzent spielt eine wichtige Rolle.

Die USA warnen die Türkei seit Monaten davor, wie geplant zwei Batterien des russischen Flugzeug- und Raketenabwehrsystems S-400 zu kaufen. Die 2,5 Milliarden Dollar teuren russischen Anlagen sollen in den kommenden Monaten in der Türkei eintreffen, die Ausbildung türkischer Soldaten an dem Gerät hat begonnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, sein Land halte an dem Geschäft fest.

Die USA verlangen eine klare Abkehr von dem russischen Waffensystem 

Den Einwand von Amerikanern und Europäern, die S-400 seien mit den Systemen der Nato nicht kompatibel und könnten zudem von Russland benutzt werden, um den neuen Jet F-35 auszuspionieren, weist Ankara zurück. Washington wiederum will nichts von dem türkischen Vorschlag wissen, die amerikanischen Bedenken in einer gemeinsamen Kommission zu erörtern. Die USA fordern die klare Abkehr der Türken vom russischen Waffensystem. Ankara wies am Dienstag eine Resolution des US-Repräsentantenhauses, in dem der Verzicht der Türkei auf die S-400 gefordert wurde, als „inakzeptabel“ zurück.

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In dem Streit verweist Erdogans Regierung darauf, dass Washington zwar als Alternative zu den S-400 das amerikanische Patriot-System vorschlage, den von Ankara geforderten Technologie-Transfer aber ablehne. Das ist ein Knackpunkt für die Türkei. Erdogans Sprecher und außenpolitischer Berater Ibrahim Kalin betonte kürzlich ausdrücklich, das Thema der Koproduktion sei wichtig für sein Land: Die Türkei wolle ihren eigenen Rüstungssektor fortentwickeln.

Rüstungsstreit: Türkei besteht auf Technologie-Transfer

Deshalb sei der Technologie-Transfer eine türkische Vorbedingung bei der Vereinbarung mit Russland über die Lieferung der S-400 gewesen, schrieb der Außenpolitik-Experte Muhittin Ataman von der regierungsnahen Denkfabrik Seta in der Zeitung Daily Sabah. Russland verbindet seine Rüstungsexporte häufig mit der Weitergabe von Technologie.

Die türkische Rüstungsindustrie wird seit Jahren systematisch ausgebaut. Inzwischen deckt das Land laut Regierungsangaben rund zwei Drittel seines Bedarfes mit Waffen aus eigener Produktion. Früher stritt sich die Türkei mit Deutschland über die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern – heute baut sie selbst den Kampfpanzer „Altay“ und verkauft ihn ins Ausland. Das Golf-Emirat Katar unterschrieb kürzlich einen Vertrag über den Kauf von bis zu 100 „Altays“. Auch gepanzerte Mannschaftswagen, Hubschrauber und Drohnen aus türkischer Produktion gingen in den vergangenen Jahren an so unterschiedliche Länder wie die Ukraine, Tunesien, Mauretanien, Pakistan und die Philippinen. Insgesamt verkaufte die Türkei 2018 Rüstungsgüter im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar. Das ist zwar noch weit entfernt vom selbst gesteckten Ziel eines Exportvolumens von 25 Milliarden Dollar im Jahr 2023, doch die Kurve geht steil nach oben.

Türkische Rüstungsexporte steigen signifikant an

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri strich in seinem jüngsten Bericht im Dezember heraus, die Rüstungsverkäufe türkischer Unternehmen seien in einem einzigen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Die Entwicklung sei ein Zeichen für den Ehrgeiz der Türkei, unabhängiger von ausländischen Waffenlieferanten zu werden.

Ankara betrachte den Rüstungssektor als wichtigen Beitrag zur Stärkung der türkischen Wirtschaft insgesamt, betonte der Seta-Experte Ataman. Dieser Stellenwert der Branche erschwert eine Lösung mit den USA im Streit um die Raketenabwehr. Neu nachdenken werde die Türkei erst, wenn Washington ein ähnlich „positives Angebot“ unterbreite wie Russland, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Bisher sei das nicht geschehen. Ohne Nachbesserungen seitens der Amerikaner „müssen wir überhaupt nichts kaufen“, betonte Erdogan.

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