Europa: Üppige Zahlungen an gut verdienende Ex-Kommissare

Auf drei Seiten listet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Internet auf, wo er bisher wie lange tätig war. Die Erklärung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger umfasst sogar sechs Seiten. Transparenz wird in der Kommission großgeschrieben – zumindest so lange, wie die 28 Damen und Herren im Amt sind.

Was dann folgt, unterliegt nicht selten dem Schleier des Schweigens. Dabei fallen Mitglieder der Kommissionsrunde, wenn sie Brüssel verlassen, weich. Bis zu drei Jahre lang beziehen sie weiter zwischen 40 und 60 Prozent ihres Grundgehaltes. Das liegt nach Informationen unserer Zeitung zwischen 20832 und 25554 Euro im Monat, sodass selbst ein Kurzzeit-Kommissar in wenig herausgehobener Stellung noch auf rund 100000 Euro pro Jahr kommt. Und zwar unabhängig davon, ob er möglicherweise inzwischen einen neuen Job hat.

Darüber spricht man in Brüssel nicht gerne. Die Wochenzeitung Die Zeit musste mit einer Klage drohen, um zu erfahren, was die bis 2014 amtierende Mannschaft des damaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso noch vom Steuerzahler bezieht. Das Ergebnis fasst die Haushaltsexpertin des Europäischen Parlamentes, Ingeborg Gräßle (CDU), in dem Satz zusammen: „Wieder mal gilt: Tut nichts, was nicht jeder wissen kann.“

Insgesamt lassen sich noch 14 der damals 28 Kommissare von der EU alimentieren. Karel de Gucht etwa, Belgier und bis 2014 für Handelsfragen zuständig, bezieht noch Übergangsgelder von 124995 Euro pro Jahr, obwohl er schon vier neue Jobs hat: Er sitzt beim Stahlgiganten Arcelor-Mittal, dem Kommunikationsriesen Proximus (früher Belgacom) sowie zwei privaten Vermögensverwaltungsgesellschaften in führender Position. Allein bei Arcelor dürften sich – die Zahlen von 2015 zugrunde gelegt – seine Einkünfte auf rund 750000 Euro im Jahr belaufen.

Kaum weniger pikant sind die Tätigkeiten der ehemaligen Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Die Dänin kam nicht nur beim Klima- und Kältetechnikkonzern Danfoss unter, ihr dortiges Jahreseinkommen wird auch auf 800000 Euro geschätzt. Daneben lässt auch sie sich (übrigens zum günstigen EU-Steuersatz von 23 Prozent) von der EU weiter pro Jahr 124995 Euro überweisen.

Eigentlich ist das Geld dafür gedacht, die „Abkühlungsphase“ zu überstehen. Kommissare dürfen entsprechend ihrer Ethikregeln bis zu 18 Monate nicht in die Wirtschaft wechseln, wenn sich der neue Job mit ihrem früheren Aufgabengebiet überschneidet. Gekürzt wird das Übergangsgeld dann, wenn inklusive neuer Einkünfte mehr unterm Strich bleibt, als der Betreffende früher als Kommissar erhalten hat.

EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) spricht von einem „eklatanten Versagen der Kontrollmechanismen in der EU-Kommission“, weil einige Seitenwechsel gar nicht hätten genehmigt werden dürfen. Den Ärger hatte der frühere Kommissionschef Barroso ausgelöst. Zwar hielt der sich strikt an die Wartezeit, machte aber vor wenigen Wochen seinen Wechsel in die Chefetage des Investmentkonzerns Goldman Sachs bekannt, der am Ausbruch der Finanzkrise 2008 und dem Beinahe-Zusammenbruch Griechenlands maßgeblich beteiligt war. Der Versuch, Barroso diese Tätigkeit zu untersagen, scheiterte vor kurzem im Ethikkomitee der Kommission.