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USA

09.10.2019

Ukraine-Affäre eskaliert: Donald Trump will den Kongress ignorieren

Donald Trump wehrt sich gegen die Ermittlungen.
Bild: Pablo Martinez, dpa (Archiv)

Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Donald Trump. Die Demokraten sprechen von "Machtmissbrauch".

Das Schreiben, das am späten Dienstagnachmittag im Büro von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi einging, trägt den offiziellen Briefkopf des Weißen Hauses und ist von dessen Justiziar Pat Cipollone unterzeichnet. Aber der Ton des achtseitigen Dokuments ist höchst ungewöhnlich für einen offiziellen Schriftwechsel zweier Verfassungsorgane. „Sie wollen nichts anderes als die Ergebnisse der Wahl von 2016 verdrehen“, beschwert sich der Absender. Der Präsident aber habe „wichtige Arbeit“ zu leisten. Deswegen werde er sich nicht an einem parteiischen „politischen Theater“ beteiligen.

Der Brief, der sich wahrscheinlich nicht zufällig so liest, als hätte Donald Trump ihn streckenweise persönlich diktiert, markiert eine mächtige Eskalationsstufe in der Ukraine-Affäre. Der Präsident verweigert dem Repräsentantenhaus jegliche Zusammenarbeit bei den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Weder will er die angeforderten Dokumente herausgeben noch Staatsdienern die Aussage vor den Parlamentsausschüssen erlauben.

„Das ist Trumps ausgestreckter Mittelfinger für den Kongress“, sagt Richard Painter, der als Ethik-Anwalt für den republikanischen Präsidenten George W. Bush arbeitete. „Das Weiße Haus erklärt der Impeachment-Untersuchung den Krieg“, schreibt die New York Times.

Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor

Die Blockade der Parlamentsaufsicht durch die Regierung markiert nicht nur eine neue Qualität im Machtkampf der beiden amerikanischen Verfassungsorgane. Sie liefert den Demokraten möglicherweise noch einen weiteren Grund für die Anklage Trumps. „Der Präsident verhindert, dass der Kongress die benötigten Informationen bekommt“, sagte Pelosi: „Wenn er so handelt, ist das ein Machtmissbrauch.“ Bislang werfen die Demokraten Trump die Zusammenarbeit mit fremden Regierungen zur Manipulation der US-Wahlen vor. Nun könnte wie bei dem Verfahren gegen Ex-Präsident Richard Nixon Anfang der 1970er Jahre auch noch der Vorwurf der Justizbehinderung hinzukommen.

Doch auch für die Demokraten birgt Trumps Blockade taktische Gefahren. Die Opposition hatte auf eine schnelle Abfolge der Zeugenvernehmung und eine zeitnahe, prägnante Anklage gehofft, um Ermüdungserscheinungen in der Öffentlichkeit wie bei der zweijährigen Mueller-Untersuchung zu vermeiden. Tatsächlich hat in den vergangenen zwei Wochen die Zustimmung zu dem Impeachment-Verfahren deutlich zugenommen.

Umfrage: Die meisten Amerikaner sprechen sich für Ermittlungen aus

Laut einer am Dienstag von der Washington Post veröffentlichten Umfrage unterstützen inzwischen 58 Prozent der Amerikaner die Untersuchung, während 38 Prozent dagegen sind. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich mittlerweile auch 28 Prozent der republikanischen Wähler, die bislang treu zu Trump standen, für die Untersuchung aussprechen.

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