Ukrainische TV-Sender streiken gegen Zensur

Mit ihrem "Warnstreik" protestierten der 5. Kanal, der Sender TVi und ein Regionalanbieter am Samstagabend gegen den wachsenden politischen Druck auf Journalisten. Den Sendern droht auch der Lizenzentzug, wie Kiewer Medien am Sonntag berichteten. Sie werfen den Behörden vor, die Zensur wieder einzuführen. Auch die USA und die EU hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über die Medienpolitik unter dem neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der Ende August zu einem Besuch in Deutschland erwartet wird.

Der prorussische Janukowitsch hatte immer wieder erklärt, die Pressefreiheit nicht anzutasten. Allerdings sehen seine Gegner zunehmend autoritäre Tendenzen, auf Medien werde politisch Druck ausgeübt. Auch der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelträger Lech Walesa mahnte in einem Brief an Janukowitsch die Einhaltung der Pressefreiheit an, wie Medien berichteten. Die Menschen in der Ukraine sehen die im Zuge der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 errungenen demokratischen Freiheiten zunehmend in Gefahr.

Das International Press Institute (IPI) in Wien forderte Janukowitsch auf, die demokratischen Werte zu schützen. Die Einrichtung, die sich für die Pressefreiheit weltweit einsetzt, kritisierte gewaltsame Übergriffe der Polizei auf Journalisten in der Ukraine. Zudem würden Reporter bei Verhören zu Erklärungen gedrängt, künftig keine Kritik mehr an den Machthabern zu üben. Anhand einer Vielzahl aufgelisteter Beispiele schildert IPI, wie sich die Lage der Medien im Land unter Janukowitsch verschlechtert habe.