Umstrittene Pläne: CDU-Spitze will Signal für Frauenquote setzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht Druck bei der Modernisierung der Partei und will dabei ein klares Zeichen für eine Frauenquote setzen.

Der CDU-Vorstand soll sich an diesem Montag hinter einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen. Das erfuhr die dpa in Berlin. Damit würde der neuen CDU-Spitze, die beim Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll, quasi eine Marschroute vorgegeben.

Die Programmarbeit der scheidenden Parteichefin aus den vergangenen Jahren sowie ihr Einsatz für eine Frauenquote könnte so zum Abschluss gebracht werden - auch wenn Kramp-Karrenbauer nicht mehr Parteichefin ist. Mit Spannung wird erwartet, ob der Vorstand den Vorschlägen für ein neues Programm und für eine Quote folgt. Gerade die Frauenquote hatte für heftige interne Auseinandersetzungen gesorgt. Die Umsetzung dieser Reformen müsste dann die neue CDU-Spitze übernehmen, die bei dem für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag gewählt werden soll. Endgültig entscheiden müsste ein Programmparteitag womöglich im Frühjahr 2021.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wird an diesem Montag das Parteipräsidium - die engste CDU-Spitze - wieder persönlich zusammenkommen. Der größere Vorstand wird danach per Videokonferenz zugeschaltet. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie soll der Anfang Dezember geplante Parteitag auf einen Tag verkürzt werden. Im Mittelpunkt soll dort die Wahl eines neuen Vorsitzenden und der Parteiführung stehen.

In dem der dpa vorliegenden Entwurf des Grundsatzprogrammes versuchen die Autoren, weg von einer trockenen, technischen Sprache und näher zu den Menschen zu kommen. Deswegen wurde bewusst einfach formuliert. Der Entwurf ist 50 Seiten lang - nur rund ein Drittel des gültigen Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2007. Im Vorwort schreiben Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, das neue Programm solle Orientierung geben und Haltung verdeutlichen, kürzer und weniger detailliert als bisher sowie "frischer und anschaulicher in der Sprache" sein.

Der Entwurf ist in sieben Kapitel aufgeteilt, in jedem wird das Wort "Wir" besonders hervorgehoben. Zum Klimaschutz heißt es offensichtlich in Abgrenzung zu den Grünen, dieser sei "keine Ideologie, sondern eine Selbstverständlichkeit für Christdemokraten" und zugleich "Heimatschutz, die Liebe zu einem Made in Germany der anderen Art". Die CDU setze "auf saubere Technologien, denn sie sind der bessere Weg als Verbote".

Zur Gleichstellung heißt es, Frauen hätten die besseren Schulnoten und die besseren Uni-Abschlüsse. "Aber wir sehen sie viel zu wenig in den Führungsetagen. Die Benachteiligung von Frauen ist nicht akzeptabel", heißt es in dem Entwurf für das Grundsatzprogramm. Konkreter wird das Papier hier nicht.

Zum Thema Antisemitismus schreiben die Autoren: "Wir wollen ein Deutschland, in dem Synagogen nicht durch die Polizei beschützt werden müssen." Die Vielfalt aller Religionen könne sich "erst dann ganz selbstverständlich entfalten, wenn der Staat für deren Repräsentanten oder Einrichtungen keinen besonderen Schutz mehr übernehmen muss".

Zur Polizeiarbeit heißt es grundsätzlich, Polizistinnen und Polizisten seien für die CDU "Freund und Helfer". Beim Thema Extremismus werden sogenannte Reichsbürger und kriminelle Clans in einem Atemzug genannt: Es gebe "Gruppen, die die Gesetze unseres Landes ablehnen, eigene quasi-staatliche Strukturen aufbauen und sich kulturell oder wirtschaftlich abgrenzen wollen - wie sogenannte Reichsbürger oder kriminelle Clans".

Jede Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird in dem Entwurf strikt abgelehnt, "auch beim assistierten Suizid", heißt es weiter. "Dem Leben ein Ende zu setzen darf niemals eine medizinische Behandlung wie jede andere sein."

Betont wird das besondere Verhältnis zu den USA: "Wir bleiben transatlantisch." Mit Blick auf Russland heißt es: "Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit (...) Wir arbeiten dafür, dass Russland das Völkerrecht einhält und permanente Destabilisierungsversuche einstellt." Ziel seien "partnerschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu diesem wichtigen Land in Europa". China könne ein Partner bei globalen Herausforderungen sein. Im internationalen Handel sei China jedoch Wettbewerber. "Und wir wissen: China will ein anderes System."

Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte Anfang Juli einen Vorschlag für eine verbindliche schrittweise Frauenquote sowie die formelle Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit vorgelegt. In der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über eine Frauenquote - auch zahlreiche weibliche Mitglieder lehnen sie ab. Zurzeit beträgt der Frauenanteil 27 Prozent.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, einer der aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, hatte erklärt, er unterstütze das Kompromiss-Papier der Parteispitze, wonach bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Das habe die NRW-CDU schon bei der Landtagswahl 2017 umgesetzt, erklärte Laschet.

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