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Exklusiv
Die Regierung will Spritschlucker höher besteuern. Doch die geplante Kfz-Reform löst Streit aus. SPD und Grüne haben einen anderen Vorschlag.
Schon seit über zehn Jahren befreit der Staat Käufer von Elektroautos von der Kfz-Steuer, doch einen Steuerbescheid erhält jeder Neubesitzer eines Stromers dennoch. Auch wenn die Steuer darin exakt auf 0,00 Euro festgelegt wird, enthält das Schreiben eine Zahlungsaufforderung: Erstmals in zehn Jahren Ende Januar 2030 würden beispielsweise für ein frisch erworbenes Tesla Modell 3 vom unten stehenden Konto 68 Euro abgebucht. Auch dies wäre nur die Hälfte der üblichen Kfz-Steuer, bis dahin hätte der Elektroautohalter im Vergleich zum Benziner 1360 Euro gespart.
Doch so richtig in Fahrt kommt die Elektromobilität in Deutschland trotz zusätzlich gewährten Kaufprämien von bis zu 9000 Euro bislang nicht. Auch wenn die Bundesregierung weiter an der Kfz-Steuerschraube dreht: Die jährliche Abgabe soll zum Jahreswechsel 2021 bei Neuzulassungen für Fahrzeuge mit höherem Spritverbrauch – und damit höherem Treibhausgasausstoß – deutlich teurer werden. Während sich für einen Kleinwagen wie einen Opel Corsa mit einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm nichts ändert, müssen Neubesitzer von SUV und Sportwagen mehr zahlen: Beim VW T-Roc mit 151 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer steigt die Kfz-Steuer um 11,50 Euro an, bei einem Audi Q8 mit CO2-Ausstoß von 182 Gramm fallen über 42 Euro an und bei einem Porsche 911 mit 215 Gramm Kohlendioxid sind 100 Euro im Jahr zusätzlich fällig.
Umweltschützer kritisieren geplante Reform der Kfz-Steuer
Allerdings soll die Erhöhung nur bei neuen Zulassungen, etwa beim Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens, gelten. Das hieße, dass beim Kauf eines umweltfreundlicheren Neuwagens eine höhere Steuer anfallen könnte, als beim mehr Sprit schluckenden Vorgängermodell.
Ab dieser Woche berät der Bundestag über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer, der von unterschiedlichen Seiten harte Kritik auf sich zieht. Nur die Union und die Automobilindustrie loben den Entwurf als „fairen Kompromiss“. Umweltschützer kritisieren, dass die Grundlage unrealistische Verbrauchswerte seien und dass wegen hundert Euro mehr im Jahr kein Sportwagenkäufer auf ein anderes Modell ausweicht, während die FDP die Steuererhöhung mitten in der Coronavirus-Krise für Konjunkturgift hält.
SPD und Grüne fordern Bonus-Malus-System für Autos
Auch aus der SPD-Fraktion kommen Forderungen nach Nachbesserungen. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hatte ursprünglich ein „Bonus-Malus-System“ gefordert, dass E-Autos noch stärker fördert. Genau dafür machen sich jetzt die Grünen stark, die dabei noch weiter gehen. Sie fordern in einem unserer Zeitung vorliegenden Antrag im Bundestag, „die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden“. Die Ausschüttung von Gutschriften solle so lange erfolgen, bis eine Million E-Fahrzeuge auf der Straße sind, wobei auch Leichtfahrzeuge gefördert werden sollen.
„Niemand lässt sich durch ein paar dutzend Euro mehr Kfz-Steuern im Jahr davon abhalten, sich einen spritfressenden SUV oder Geländewagen zu kaufen“, sagt der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt. Ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer könne eine effektive Lenkungswirkung erreichen. „Wer klimaschädliche Autos kauft, soll für ihre ökologischen Kosten aufkommen und die Kaufprämien für E-Autos gegenfinanzieren“, betont Schmidt. „Ein Bonus-Malus-System ist ökologisch und sozial gerecht, weil es Elektromobilität fördert und dabei die Staatskassen entlastet.“ Die Kfz-Steuerreform der Regierung besteuere dagegen weiterhin in erster Linie Hubraumgröße und Antriebsart und erst nachrangig die CO2-Emissionen, kritisiert der Grüne.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMarcus P.
18.06.2020
Die Mineralölsteuer eignet sich leider nur bedingt für die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens. Zum einen fördern im Vergleich zu den Nachbarländern zu hohe Spritpreise den Tanktourismus, zum anderen trifft es auch die Falschen, etwa Bewohner ländlicher Regionen, die stärker auf den Individualverehr angewiesen sind. Eines ist aber klar: Solange eine auf Selfish User Vehicles vertrauende Automobilindustrie die Politik diktierten darf, wird es keine Verkehrswende geben. Kleine Anmerkung: In eine Ökobilanz müsste immer auch die Energie einfließen, die es zur Herstellung des Fahrzeugs braucht. Selbst ein wenig benutzer PKW vom Gewicht eines Spähpanzers sieht da wahrscheinlich schlecht aus im Vergleich zu einem langjährig gefahrenen Kleinwagen.
VonMarcus P.
18.06.2020
Um die Apologeten der freien Marktwirtschaft auf die Palme zu bringen, noch ein Gedanke: Einen geringeren Schaden für die Umwelt durch die Steuergesetzgebung erreichen zu wollen, ist wieder typisch für eine Politik, die die Verantwortung auf den Verbraucher abwälzt. Man könnte auch einfach Fahrzeuge mit bestimmten unerwünschten Eigenschaften nicht mehr zuzulassen. So würde man die umwelt- und gesundheitschädliche fortlaufende Aufrüstung auf deutschen Straßen beenden. Oder - Vorsicht Blasphemie - man könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen.
VonWaldemar M.
18.06.2020
Was ist bei einem E-Auto Öko? Nichts!!! So wie bei den Grünen, die nur dumm daher reden. Die Akkus von E-Autos sind bis jetzt ein Sondermüll und das müssen unsere Kinder dann später entsorgen. Und wie wird der Rohstoff für die Akkus gewonnen, genau durch Kinderarbeiter in Afrika.
VonAndreas B.
18.06.2020
Wenn Ahnungslosigkeit regiert...
Wer eine ökologische Steuer will, der kann guten Gewissens die Kfz Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralöl Steuer erhöhen. So wird der Verbrauch und damit auch die Produktion von Abgasen besteuert.
Die Populisten vergessen nämlich, dass ein großes SUV, das etwa nur wenige Kilometer im Jahr gefahren wird auch nur wenig Schmutz verursacht. Ein kleines KFZ, das aber viele Kilometer fährt, das verursacht auch viel Dreck.
Es geht nur über den realen Verbrauch.
VonPeter P.
18.06.2020
Es geht nicht nur um die Umwelt, sondern auch vermutet reiche Besitzer großer Autos müssen einen regelmäßigen hohen Beitrag zu den Steuereinnahmen leisten. Das lässt sich so nur mit der KFZ-Steuer realisieren.Das überlagert auch bei den Grünen das Ziel einer ökologisch korrekten Lenkungswirkung über den Preis des Betriebsstoffes.
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Die Mineralölsteuer eignet sich leider nur bedingt für die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens. Zum einen fördern im Vergleich zu den Nachbarländern zu hohe Spritpreise den Tanktourismus, zum anderen trifft es auch die Falschen, etwa Bewohner ländlicher Regionen, die stärker auf den Individualverehr angewiesen sind. Eines ist aber klar: Solange eine auf Selfish User Vehicles vertrauende Automobilindustrie die Politik diktierten darf, wird es keine Verkehrswende geben. Kleine Anmerkung: In eine Ökobilanz müsste immer auch die Energie einfließen, die es zur Herstellung des Fahrzeugs braucht. Selbst ein wenig benutzer PKW vom Gewicht eines Spähpanzers sieht da wahrscheinlich schlecht aus im Vergleich zu einem langjährig gefahrenen Kleinwagen.
Um die Apologeten der freien Marktwirtschaft auf die Palme zu bringen, noch ein Gedanke: Einen geringeren Schaden für die Umwelt durch die Steuergesetzgebung erreichen zu wollen, ist wieder typisch für eine Politik, die die Verantwortung auf den Verbraucher abwälzt. Man könnte auch einfach Fahrzeuge mit bestimmten unerwünschten Eigenschaften nicht mehr zuzulassen. So würde man die umwelt- und gesundheitschädliche fortlaufende Aufrüstung auf deutschen Straßen beenden. Oder - Vorsicht Blasphemie - man könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen.
Was ist bei einem E-Auto Öko? Nichts!!! So wie bei den Grünen, die nur dumm daher reden.
Die Akkus von E-Autos sind bis jetzt ein Sondermüll und das müssen unsere Kinder dann später entsorgen. Und wie wird der Rohstoff für die Akkus gewonnen, genau durch Kinderarbeiter in Afrika.
Wenn Ahnungslosigkeit regiert...
Wer eine ökologische Steuer will, der kann guten Gewissens die Kfz Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralöl Steuer erhöhen. So wird der Verbrauch und damit auch die Produktion von Abgasen besteuert.
Die Populisten vergessen nämlich, dass ein großes SUV, das etwa nur wenige Kilometer im Jahr gefahren wird auch nur wenig Schmutz verursacht. Ein kleines KFZ, das aber viele Kilometer fährt, das verursacht auch viel Dreck.
Es geht nur über den realen Verbrauch.
Es geht nicht nur um die Umwelt, sondern auch vermutet reiche Besitzer großer Autos müssen einen regelmäßigen hohen Beitrag zu den Steuereinnahmen leisten. Das lässt sich so nur mit der KFZ-Steuer realisieren.Das überlagert auch bei den Grünen das Ziel einer ökologisch korrekten Lenkungswirkung über den Preis des Betriebsstoffes.