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Kenia

30.10.2017

Umstrittene Wahlen: Uhuru Kenyatta bleibt Präsident in Kenia

Laut Wahlkommission in Kenia hat Kenyatta (links) die Wahl mit 98,2 Prozent der Stimmen gewonnen.
Bild: Sayyid Abdul Azim, dpa

Er holte 98,2 Prozent der Stimmen: Amtsinhaber Uhuru Kenyatta hat die Wahl in Kenia gewonnen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Aus der von der Opposition boykottierten Präsidentschaftswahl in Kenia ist der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nach Angaben der Wahlkommission als klarer Sieger hervorgegangen.

Wie das Gremium am Montag in Nairobi mitteilte, errang Kenyatta 98,2 Prozent der Stimmen. Die Wahl war am Donnerstag wiederholt worden, nachdem das Oberste Gericht die vorherige Abstimmung vom August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.

Der 56-jährige Kenyatta erklärte, sein Sieg sei eine "erneute Bestätigung des Willens" der Wähler. Zugleich räumte er ein, dass es voraussichtlich gerichtliche Anfechtungen des Wahlergebnisses geben werde.

Herausforderer rief zum Boykott auf

Kenyattas Herausforderer, der 72-jährige Raila Odinga, hatte vor der Wiederholung der Wahl seine Kandidatur aus Protest gegen die umstrittene Wahlkommission zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sein Aufruf zeigte Wirkung. Nach Angaben der Wahlkommission gingen nur 38,8 Prozent der 19,6 Millionen registrierten Wähler an die Urnen. Für Odinga wurden weniger als ein Prozent der Stimmen abgegeben.

An der später annullierten Wahl vom 8. August hatten sich noch fast 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Die Wahlkommission hatte Kenyatta damals mit einem Stimmenanteil von gut 54 Prozent zum Sieger erklärt. Odinga kam demnach auf knapp 45 Prozent. Das Oberste Gericht ordnete wegen Unregelmäßigkeiten aber eine Wiederholung der Wahl an.

Diese war wegen Sicherheitsproblemen in vier westlichen Bezirken, Bastionen der Opposition, auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dort leben überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Luo, zu der auch Oppositionsführer Odinga gehört. Kenyatta ist Mitglied von Kenias größter Volksgruppe der Kikuyu.

Heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei

In den Oppositionshochburgen hatten sich Regierungsgegner am Donnerstag heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Seit dem Wahltag wurden mindestens neun Menschen getötet, viele von ihnen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen durch Polizeikugeln. Die Zahl der Toten seit der ersten Präsidentschaftswahl vom August stieg damit auf 49. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.

Odinga hatte am Sonntag eine Kampagne des zivilen Ungehorsams angekündigt. Damit wollte er die Regierung zwingen, binnen 90 Tagen eine neue Wahl anzusetzen. Doch Vizepräsident William Ruto lehnte das schroff ab und erklärte: "Es wird weder eine neuerliche Wahl geben, noch eine Diskussion über Fragen im Zusammenhang mit Wahlen." AFP

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