Bayern drückt beim Klimaschutz aufs Tempo
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern kündigt ein Paket mit 100 Maßnahmen für den Klimaschutz an. Zieht die CSU da mit?
Schlägt Bayern bald eine schärfere Gangart beim Klimaschutz an? Mit 100 Maßnahmen vom Schutz der Moore bis zur Gebäudesanierung will Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Ausstoß von Schadstoffen deutlich reduzieren. Außerdem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid und stellt sich damit gegen die bisher geltende Koalitionslinie. Während die CSU eine europaweit einheitliche und verbindliche Lösung für den Umgang mit CO2 verlangt, schließt Glauber auch einen nationalen Alleingang nicht aus.
Glauber: "Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden"
Gegenüber unserer Redaktion warnte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor einer Steuer auf CO2: „Wir schließen das aus. Aber das ist eine Entscheidung, die in Berlin zu treffen ist. Wir wollen ein Anreizsystem, aber keine Steuererhöhung.“ Dass Bayern beim Klimaschutz etwas tun müsse, sei klar. „Es gibt da keinen Streit innerhalb der Koalition.“ Außerdem werde das geplante Klimaschutzgesetz mit dem Bund abgestimmt sein. Im Landtag hatte Kreuzer zuvor bereits vor „Abzocke ohne Lenkungswirkung“ gewarnt.
Sein Parteifreund Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, wird noch deutlicher. Der Wettlauf um immer schärfere Klimaziele müsse endlich aufhören, verlangt er. Nüßlein erarbeitet im Auftrag der Parteivorsitzenden Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer gerade ein Konzept mit Steuervorteilen, Sanktionen und anderen Bausteinen für eine neue Energiepolitik und hält nicht viel von Glaubers Vorstoß: „Die Freien Wähler kommen jetzt auch noch mit der kleinen Trommel hinterher und halten sich für den Tambourmajor.“ Entschieden aber werde in Berlin.
Glauber will im Sommer einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. „Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden. Bayern solle bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden“, sagte er. Klimaneutral bedeutet, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen, die den Prozess der Erderwärmung beschleunigen. Dabei kann der Ausstoß etwa von Kohlendioxid allerdings an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Für Bayern kündigte Glauber an, er wolle bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Staatsverwaltung erreichen. Das Umweltministerium werde bereits 2019 klimaneutral sein.
Urteil zur Deutschen Umwelthilfe
Im Kampf gegen das Kohlendioxid ist die umstrittene Deutsche Umwelthilfe bisher ganz vorne mit dabei. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes kann sie auch weiterhin ungehindert abmahnen und klagen, wenn Unternehmen gegen Vorschriften des Verbraucherschutzes verstoßen. Ein vom Kfz-Gewerbe unterstützter Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte versucht, der Umwelthilfe Profitdenken und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Dabei ging es aber nur indirekt um die Diesel-Fahrverbote, die sie in etlichen Städten durchzusetzen versucht.
Die Umwelthilfe darf auch Unternehmen abmahnen und verklagen, die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten oder den Stromverbrauch von Waschmaschinen oder Kühlschränken falsch angeben. Zuletzt stammte gut ein Viertel ihrer Jahreseinnahmen aus der sogenannten Marktüberwachung – nach Ansicht des Klägers will die Umwelthilfe damit nur Geld machen, um politische Kampagnen finanzieren zu können und den Geschäftsführern ein üppiges Gehalt zu sichern. (mit dpa)
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