1. Startseite
  2. Politik
  3. Umweltbundesamt empfiehlt Tempolimit und höhere Spritpreise

Klimapolitik

05.12.2019

Umweltbundesamt empfiehlt Tempolimit und höhere Spritpreise

Um die Klimaziele zu erreichen, müssten Benzin und Diesel deutlich teurer werden, heißt es in einem Papier des Umweltbundesamts.
Bild: Ebener, dpa (Symbol)

Um die Klimaziele zu erreichen, empfiehlt das Umweltbundesamt laut einem Papier drastische Schritte. Dazu gehört auch eine Abschaffung der Pendlerpauschale.

Eine neue Studie des Umweltbundesamtes mit teils drastischen Maßnahmen gegen den Autoverkehr feuert die Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung erneut an. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstellte Behörde will unter anderem ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einführen und die Steuern so weit erhöhen, dass allein dadurch der Liter Diesel bis zum Jahr 2030 um rund 73 Cent und der Liter Benzin um 47 Cent teurer würde. Die Union ist verärgert. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Umweltbundesamt: Benzin und Diesel müssen teurer werden

Die Studie gibt es bereits seit Juni, sie wurde auf Bitten des Bundesumweltministeriums aber erst jetzt veröffentlicht. Union und SPD lag das Papier in den Verhandlungen über das Klimapaket vor. Zahlreiche Vorschläge wurden in dem hart umkämpften Kompromiss allerdings nicht berücksichtigt – die Einführung eines Tempolimits beispielsweise wäre mit der Union gar nicht zu machen gewesen. Das Gleiche gilt auch für die vom Bundesamt vorgeschlagene Abschaffung der Pendlerpauschale. Es hält sie für eine „klimaschädliche Subvention“. Die Koalitionäre wollen die Pauschale jedoch für längere Strecken erhöhen, um Pendler zu entlasten.

Beim Kraftstoff würde das Umweltbundesamt am liebsten richtig zuschlagen, vor allem beim Diesel. Er genießt im Moment einen Steuervorteil von 18,41 Cent im Vergleich zu Benzin, der nach dem Willen der Behörde nun entfallen soll. Deutlich teurer würde der Kraftstoff auch durch eine hohe CO2-Abgabe und eine Treibhausgaskomponente in der Energiesteuer.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

„Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind überzogen“, sagte die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber unserer Redaktion. Wenn die Spritpreise so stark steigen, würden die Unterschiede zwischen einem Leben in der Stadt mit einem guten Nahverkehrsangebot und auf dem Land immer größer, mahnte Weisgerber, die das Klimapaket mitverhandelt hat. Mit zu hohen Kraftstoffpreisen oder einer Streichung der Pendlerpauschale gebe es die Gefahr, „dass wir beim wichtigen Projekt Klimaschutz die Bürger nicht an Bord behalten“.

Klimapaket wird ab Monat im Vermittlungsausschuss verhandelt

Das Umweltministerium erklärte, grundsätzlich seien „die in der Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ein Sprecher verwies ausdrücklich darauf, dass im Klimapaket eine regelmäßige Überprüfung der bisherigen Maßnahmen vorgesehen sei und sofort nachgesteuert werden müsse, wenn Ziele nicht erreicht würden.

Ab Montag wird das Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt. Die Länderkammer hat das Klimapaket gestoppt, weil sie noch Verhandlungsbedarf unter anderem bei der Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Fahrkarten sieht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu, Klimaschutz dürfe keine Zeitverzögerung haben. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, eigentlich noch vor Weihnachten ein Ergebnis zu haben“, betonte der CSU-Vorsitzende. In den Beratungen gehe es um eine „angemessene Beteiligung der Länder an der finanziellen Frage“, denn bislang würden diese einseitig auf Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sitzen bleiben.

Mit Blick auf den an diesem Freitag beginnenden SPD-Parteitag wies Söder alle Forderungen zurück, das gesamte Paket noch einmal aufzuschnüren.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Bis zu 70 Cent teurere Spritpreise? Noch ist das Auto alternativlos

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

05.12.2019

Nun, da frage ich mich, ob ich zu dumm bin die Argumente zu verstehen oder ob uns Politiker für dumm halten?
Wegfall der Pendlerpauschale und Einsparungen für das Klima? Wenn die Pauschale wegfällt, wird dennoch zwangsweise (keine Öffis) gefahren, ebenso beim Wegfall der Dienstwagen. Diese gibt es nichtchristlicher das Abstellen auf Parkplätzen, sondern vordergründig für berufliche Fahrten, also auch keine Einsparungen . Erhöhung der Sprittpreise? Wenn es nachvollziehbar wäre, wofür die einzelnen Steuern ausgegeben werden (bspw. Kfz Steuer, Sprittsteuer für den Erhalt der Straßen und Brücken; warum sind unsere Verkehrswege dann in einem Zustand wie vor 25 Jahren im Süden), wäre die Bereitschaft Steuern zu entrichten wohl größer. Wo bleiben eigentlich die Alternativen/weiteren Möglichkeiten?

Permalink
05.12.2019

Die wohlhabenden werden sich freuen, dass sie endlich die Straßenh für sich alleine haben. Was mit den Mehreinnahmen geschieht und ob sie überhaupt zu "Rettung des Klimas" eingesetzt werden, kann ja ohnehin keiner nachvollziehen.
Die Pendlerpauschale ist kein Privileg der Autofahrer und fällt dann auch für diejenigen weg, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Nur so mal am Rande als Tipp, wo wieder einmal die Steuern angehoben werden.

Permalink
05.12.2019

(edit/mod). Das ist erst der Anfang. Viel Spaß bei den zu erwartenden Preissteigerungen auf Waren und Dienstleistungen .

Permalink
05.12.2019

Dankeschön an die Klima-Aktivisten !

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren