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Umweltschutz
05.06.2021

Wie neuer Streit um Pestizide den Bienenschutz bremst

Zu streng sind dem Bauernverband die geplanten Vorgaben zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung. Die Verordnung für mehr Insektenschutz liegt auf Eis.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Nach langem Hin und Her hatte sich die Bundesregierung auf ein Spritzverbot geeinigt. Warum jetzt die Länder blockieren und die Zeit drängt.

Ende letzter Woche sollte der Schutz von Bienen und Insekten vor der chemischen Keule besiegelt werden. Der Bundesrat würde eine Verordnung beschließen, die den Einsatz von Unkrautvernichtern und Schädlingsbekämpfungsmitteln stark einschränkt. Doch es kam anders. Auf Drängen von CDU und CSU flog das Thema in der Länderkammer von der Tagesordnung. Die Union will nachverhandeln, der Bauernverband will nachverhandeln. Da die Legislaturperiode in wenigen Wochen endet, steht hinter dem weitreichenden Spritzverbot plötzlich ein großes Fragezeichen.

Ohne Bienen, Hummeln & Co. müssten die Bauern ihre Obstbäume selbst bestäuben.
Foto: Frank Rumpenhorst, dpa

Der Einsatz der Chemikalien ist eine der Ursachen für den rapiden Insektenschwund in Deutschland. Auch die Bauern bekennen sich dazu, das Sterben zu stoppen: Denn ohne Bienen, Hummeln oder Schmetterlinge müssten die Obstbauern ihre Bäume von Hand bestäuben. „Insektenschutz ist unser Interesse. Aber die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind ungeeignet“, sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, unserer Redaktion. Die Kritik der Landwirte entzündet sich vor allem an zwei Punkten.

Chemikalien sind der Grund für Insektenschwund

Das Spritzverbot halten sie erstens trotz der vorgesehenen Ausnahmen für zu strikt, um in Schutzgebieten Getreide wirksam gegen Schädlinge und Unkraut schützen zu können. Zweitens befürchten sie, dass es zu Schwierigkeiten bei staatlichen Ausgleichszahlungen kommen könnte. In einigen Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg gibt es bereits Geld für Bauern, die freiwillig in der Nähe von Flüssen, Seen und Teichen auf Pestizide verzichten oder Hecken und Baumreihen setzen. Wenn die Bundesregelung kommt, könnte diese freiwillige Abmachung Geschichte sein und Geld aus den Länderhaushalten kaum noch fließen. Zwar ist darin eine Länderöffnungsklausel angelegt, aber die hält der Bauernverband für unwirksam.

Die beiden Bundesministerinnen Svenja Schulze (Umwelt) und Julia Klöckner (Landwirtschaft) ziehen es derzeit vor, nicht öffentlich in das Fingerhakeln um ihr Insektenschutzpaket einzugreifen. Es war eine schwere Geburt, die über ein Jahr gedauert hatte und schließlich im Februar in einen Kompromiss mündete. Klöckner hatte dabei viel mehr zu verlieren als Schulze: Die Bauern als „ihre“ Leute waren zuvor schon angefressen. Der Preisdruck durch die großen Handelsketten, die Gülleverordnung und die Afrikanische Schweinepest hatten ihnen zugesetzt. Dazu das schmerzende Gefühl, öffentlich zu Umweltzerstörern und Tierquälern abgestempelt zu werden.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (l) und Umweltministerin Svenja Schulze.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Das Spritzverbot ließ dann die Seele brodeln. Im ganzen Land regte sich der Unmut auf den Höfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einem „grottenschlechten“ Gesetz. Klöckner bemühte sich tapfer, ihrer Klientel die ungeliebten Einschränkungen zu verkaufen. „Wir haben ein ausgewogenes Paket vorgelegt, das zeigt: Insektenschutz und Erntesicherung gehen zusammen“, sagte die CDU-Ministerin seinerzeit bei der Vorstellung der Einigung. Obwohl es ihr gelungen war, einige Spitzen abzuschleifen und Ausnahmen durchzusetzen, sind die Landwirte immer noch erbost. Sie sehen durch die Vorgaben zum Insektenschutz ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet – und das nicht nur, weil dadurch Ende 2023 der Einsatz des hochwirksamen, aber umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten würde.

Wer kann noch welche Ausnahmen aushandeln?

Dennoch wolle der Bauernverband den Insektenschutz nicht durch Zeitspielen kippen, versichert Generalsekretär Krüsken. Schulze und Klöckner setzen drauf, dass die Länderkammer Ende Juni die Verordnung zum Einsatz der Chemie passieren lässt. Parallel dazu soll der Bundestag die damit verknüpfte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verabschieden. In den verbleibenden Wochen wird also darum gerungen werden, den Bauern an der einen oder anderen Stelle entgegenzukommen und vor allem dafür zu sorgen, dass das Geld aus den Länderprogrammen sicher fließen kann. Auch das bayerische Landwirtschaftsministerium hält das für das richtige Vorgehen, um das Spritzverbot über die Ziellinie zu bringen. „Wir sind zuversichtlich, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht“, erklärte das Ministerium.

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