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Referendum in Spanien

25.09.2017

Unabhängigkeit Kataloniens: Brüssel befürchtet Präzedenzfall

Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens soll am 1. Oktober gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden.
Bild:  Emilio Morenatti (dpa Symbolbild)

Am 1. Oktober soll ein Unabhängigkeitsreferendum entscheiden, ob Katalonien ein Teil Spanien bleibt oder sich abspaltet. Der Konflikt wirkt sich auch auf die EU aus.

Polizeirazzien und Festnahmen in Gebäuden der Regionalregierung, tausende empörte Unabhängigkeitsbefürworter auf den Straßen: In der spanischen Region Katalonien eskaliert ein Konflikt, der auch die EU vor eine schwierige Situation stellt. Sie würde sich am liebsten aus dem hochbrisanten Abspaltungsstreit heraushalten. Doch der Druck, Position zu beziehen, wird für die EU vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober von Tag zu Tag größer.

"Eine Anerkennung Kataloniens würde einen schrecklichen Präzedenzfall für die EU schaffen", sagt Dan Dungaciu, Leiter des rumänischen Instituts für politische Studien und internationale Beziehungen (ISPRI). "Alle separatistischen Bewegungen könnten das in der Folge nutzen." Angesichts von Minderheiten in vielen EU-Ländern fürchten mehrere Hauptstädte einen Domino-Effekt. "Das ist eine Bombe, die tickt", sagt Dungaciu. Brüssel schweige deshalb lieber ganz zu dem Thema.

In der EU wollen sich die meisten zu der sensiblen Frage um die Unabhängigkeit Kataloniens nur anonym äußern. Die Europäische Union verfolge "den gesamten Prozess mit großer, großer Sorge", sagt eine hochrangige EU-Vertreterin. Letztlich gehe es um eine "interne Angelegenheit" Spaniens. Die Linie der EU hier sei: "Wir vertrauen auf die Demokratie."

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Welche Folgen hätte die Unabhängigkeit Kataloniens für die EU?

Doch in den Mitgliedstaaten wächst die Sorge, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien aus dem Ruder läuft. "Selbst wenn sie im rechtlichen Rahmen handelt, geht die spanische Regierung mit der Lage sehr schlecht um", sagt ein Diplomat. "Die Guardia Civil loszuschicken, um Leute festzunehmen, ist ein sehr schlechtes Signal."

Amadeu Altafaj, Vertreter Kataloniens bei der EU, ist über das Schweigen in Brüssel nach den Razzien vom Mittwoch empört. "Hier geht es nicht nur um Ja oder Nein zur Unabhängigkeit, um die Beziehung zwischen Katalonien und Spanien", sagt er. "Es geht hier um demokratische Standards in der EU." In Katalonien lebten immerhin 7,5 Millionen EU-Bürger, deren Rechte geschützt werden müssten. Das Mindeste sei, dass die EU beide Seiten zu einem "politischen Dialog" aufrufe.

Doch selbst dies will die EU-Kommission nicht. "Wir respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens", lautet ihre Standardantwort. Mit ihr pariert Brüssel auch lauter werdende Rufe nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt. Doch eine Abspaltung Kataloniens würde auch bedeuten, dass die Region zunächst kein Teil der Europäischen Union mehr wäre.

Die Kommission leitet diese Haltung aus der sogenannten Prodi-Doktrin von 2004 ab. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi hatte erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei aus Sicht der Union fortan "ein Drittstaat". Die europäischen Verträge würden "vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf seinem Gebiet keine Anwendung mehr finden". Diese Doktrin war 2012 fast wortgleich durch Prodis Nachfolger José Manuel Barroso wiederholt worden.

Juncker: Abspaltung Kataloniens von Spanien müsste respektiert werden

Der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm sich vergangene Woche in einem Interview etwas mehr Freiheiten: "Wir haben immer gesagt, dass wir in der Frage den Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts und des spanischen Parlaments folgen werden", sagte er. Falls es aber "ein 'Ja' zur Unabhängigkeit Kataloniens geben wird (...), werden wir diese Entscheidung respektieren".

Kataloniens Vize-Regierungschef Oriol Junqueras wertete diese letzte Äußerung umgehend als Bestätigung für den Kurs der Unabhängigkeitsbefürworter. Die EU-Kommission ist seitdem damit beschäftigt zurückzurudern. Aber auch Juncker hatte in dem Interview darauf verwiesen, dass ein möglicherweise von Spanien unabhängiges Katalonien keinesfalls automatisch Mitglied der EU werden könne.

"Katalonien wäre dem gleichen Beitrittsprozess unterworfen wie alle Mitgliedstaaten." Beitrittsverhandlungen ziehen sich normalerweise über Jahre - und zu ihrer Eröffnung wäre ein einstimmiger Beschluss nötig. Madrid könnte sie damit im Alleingang blockieren. Der belgische Politikprofessor Jérémy Dodeigne glaubt, dass die EU Katalonien noch nicht einmal als eigenständigen Staat betrachten wird. "Die EU kann nicht etwas anerkennen, was einer seiner Mitgliedstaaten nicht anerkennt."

Weil die Konflikte in Spanien immer wieder eskalieren, hat das Auswärtige Amt zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen, heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reisehinweisen für das Land. "Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten." 

Die Regionalregierung von Katalonien plant für den 1. Oktober 2017 die Durchführung eines vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Referendums. Zehntausende Anhänger der separatistischen Regionalregierung hatten bis zum frühen Donnerstagmorgen in zahlreichen Städten gegen Razzien der spanischen Polizei protestiert. dpa/sh

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.09.2017

Diese Krokodilstränen - die wir ja schon von Schottland kannten - sind schlicht und einfach schäbig.

.

Da waren die EU und die europäischen "Demokraten" um ein vielfach lockerer als es darum ging, Jugoslawien zu zerteilen.

Anfangs mit Waffengewalt und Verbrechen auf allen Seiten und bis heute mit wirtschaftlichen Druck um so "selbstlebende Organismen" wie Montenegro und/oder den Kosovo in die "antiserbische Freiheit" zu bugsieren.

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