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Brüssel

25.10.2011

Und Action: Die Klappe für zweiten Euro-Gipfel 2011 fällt

Die Euro-Länder wollen sich am Mittwoch bei einem weiteren Gipfel in Brüssel endgültig auf ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise verständigen.
Bild: Patrick Pleul dpa

Am Mittwoch findet in Brüssel der zweite Euro-Krisengipfel 2011 statt. Dieses Mal sollen auch Entscheidungen getroffen werden.

Und Action: Die Klappe für den zweiten Euro-Krisengipfel innerhalb weniger Tage fällt am Mittwoch  in Brüssel - und diesmal sollen auch Entscheidungen getroffen  werden.

Während sich im Vorfeld bereits abzeichnete, wie die  Wirkung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) durch einen Hebeltrick  ausgeweitet werden soll, war der Verzicht der Banken bei einem  Schuldenschnitt für Griechenland am Vortag noch offen.

HEBEL FÜR DEN EURO-RETTUNGSFONDS

Die 440 Milliarden im EFSF sollen mit größer Wirkung eingesetzt  werden, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien bereitstellen.  Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Beim ersten wird der Fonds zu  einer Versicherung für Staatsanleihen mancher Euro-Länder:  Investoren sollen damit geködert werden, dass der Fonds im Falle  von Verlusten ihnen einen Teil davon übernimmt. EU-Diplomaten  zufolge könnte dies die EFSF-Mittel auf eine Wirkung von einer  Billion Euro "hebeln". Das zweite Modell sind Sondertöpfe zum  Aufkauf von Staatsanleihen, in denen auch Staatsfonds und private  Investoren anlegen können, deren Beitrag wird erst in einigen  Wochen feststehen. Unklar bleibt also zunächst, welchen  Gesamteffekt der Hebel erzielt.

SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND

Damit das hochverschuldete Land die Chance bekommt, eines Tages  wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland über die Runden zu kommen,  sollen die Banken auf einen Großteil ihrer Forderungen an Athen  verzichten. Im Juli war ein Abschlag von 21 Prozent vereinbart  worden. Doch inzwischen ist klar, dass dies nicht ausreicht. Von  den Euro-Ländern wird nun ein Verzicht der Finanzhäuser in Höhe von  50 Prozent angestrebt. Offen war zuletzt, ob die zähen  Verhandlungen mit den Banken bis zum Gipfel zum Durchbruch kommen.

RISIKOPUFFER FÜR BANKEN

Gerade durch diesen Forderungsverzicht der Banken könnten einige  Geldhäuser in Schwierigkeiten kommen. Die EU-Finanzminister haben  deshalb einen Plan aufgestellt, wonach die Banken bis Mitte des  nächsten Jahres ihre Risikorücklagen um rund 108 Milliarden Euro  aufstocken sollen. Auch darüber wird mit den Banken noch  verhandelt. Zunächst sollen die Finanzinstitute versuchen, sich das  Geld selbst zu besorgen, dann müssten die EU-Länder oder der  Euro-Rettungsfonds einspringen.

ROLLE FÜR DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Der Euro-Rettungsfonds kann inzwischen auch Staatsanleihen vom  Markt kaufen, um Wackelkandidaten wie Italien zu stützen. Das hat  in den vergangenen Monaten bereits die Europäischen Zentralbank  (EZB) für Milliardenbeträge getan, was auch unter den  Zentralbankvertretern für Kritik sorgte. EU-Ratspräsident Herman  Van Rompuy sagte jedoch auf dem Sonntagsgipfel, dass es zu weit  gehe, jede künftige Rolle der EZB auszuschließen. Vielleicht wollen  die Euroländer also, dass die EZB weiter Staatsanleihen von den  Sorgenkindern der Eurozone in ihren Tresoren anhäuft.

HAUSAUFGABEN FÜR ITALIEN

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi soll am Mittwoch in  Brüssel erklären, wie sein Land seinen Schuldenberg in Höhe von 1,9  Billionen Euro abbauen will. Die Regierung in Rom hat zwar  Einsparungen beschlossen, unter den Euro-Ländern und an den Märkten  gibt es aber Zweifel, ob die auch tatsächlich umgesetzt werden.  Inzwischen wird darüber diskutiert, dass der Euro-Rettungsfonds  italienische Staatsanleihen vom Markt kauft, um die Zinsen zu  drücken, die das Land für seine Schulden zahlen muss. Unter dem  Druck der anderen Europäer ist es zudem zu Streit in der römischen  Regierung gekommen, da eine geforderte Rentenreform innerhalb des  Kabinetts umstritten ist. afp

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