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Corona-Hotspots: Andere Bundesländer verhängen Beherbergungsverbot für Münchner und Würzburger
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Kommentar von Till Hofmann

30.07.2010

Und dann is koa Ruh

Das mit der Basta-Politik des bayerischen Landesvaters funktioniert nicht so richtig. Vor gut fünf Wochen hat Horst Seehofer zu einer starken Beteiligung beim Volksentscheid aufgerufen. "Und dann is a Ruh", lautete sein Schlusspunkt. Schluss ist noch lange nicht nach dem eindeutigen Ergebnis der Abstimmung am 4. Juli. 61 Prozent haben sich für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. 39 Prozent waren dagegen, wollten erreichen, dass in kleinen Kneipen, Festzelten und abgetrennten Nebenzimmern weiter gequalmt werden darf.

Wer die Deutungshoheit über die Aschenbecher in bayerischen Wirtshäusern hat, ist noch nicht entschieden - Gesundheitsminister Markus Söder sei Dank. Er hat mit seinen "Vollzugshinweisen", die er am liebsten leise und heimlich unters Volk gebracht hätte, den neuen Streit angefacht. Die juristischen Gegebenheiten, mit denen das Ministerium zu erklären versucht, warum bei Privatfeiern in Wirtschaften wie gehabt zur Zigarette gegriffen werden darf, sind - vorsichtig formuliert - interpretationsfähig.

Dass vom Passivrauchen in der Gastronomie weiter eine Gesundheitsgefahr ausgehen darf, nimmt der Gesundheitsminister damit in Kauf. Gelungen ist ihm auf jeden Fall, mit dieser kleinen Ausnahme für große Unruhe zu sorgen. Und für Unsicherheit. Befürworter und Gegner werden weiter auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August um ihre Position kämpfen. Die Politik hat ihre Chance verspielt, die gewünschte eindeutige Regelung zu schaffen. Rechtsanwälte freuen sich schon jetzt über die Einnahmen von Gegnern und Befürwortern des Rauchverbots. Das Ministerium hat nicht zur Befriedung beigetragen. Dies wird auch der CSU wieder auf die Füße fallen. Der Zickzackkurs ist um eine Ecke reicher geworden.

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