Spanien: Und der Rebellen-Chef sitzt im Café

Unter schweren Sicherheitsvorkehrungen begann gestern in Madrid die gerichtliche Anhörung der Mitglieder der abgesetzten katalanischen Separatisten. Von den insgesamt 14 Beschuldigten der früheren Regionalregierung erschienen allerdings nur neun vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens. Ex-Ministerpräsident CarlesPuigdemont und vier seiner Minister hatten sich Anfang der Woche nach Belgien abgesetzt und kamen nicht zum Verhör. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb gegen die fünf flüchtigen Politiker internationale Haftbefehle. Es galt als wahrscheinlich, dass Untersuchungsrichterin Carmen Lamela dieser Forderung nachkommen wird. Da auch bei jenen Separatisten, die gestern kamen, erhebliche Fluchtgefahr sieht, ordnete sie für alle Untersuchungshaft an.

Unter den Beschuldigten, die den Verlauf der Ermittlungen hinter Gitter abwarten müssen, befinden sich einige der bisher einflussreichsten katalanischen Politiker: Vize-Ministerpräsident OriolJunqueras, Ex-Innenminister JoaquimForn und der frühere katalanische Außenminister RaülRomeva. In ihrem Ermittlungsbericht wirft Lamela den Separatisten vor, für eine Rebellion gegen den spanischen Staat verantwortlich zu sein. Sie hätten versucht, gegen die spanische Verfassung und gegen einschlägige Gerichtsverbote die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien zu erzwingen. Zu diesem Zweck sei am 1. Oktober ein illegales Referendum organisiert und am 27. Oktober eine verfassungsfeindliche Unabhängigkeitserklärung verabschiedet worden. „Das Vorgehen der Beschuldigten war wohlüberlegt und perfekt geplant“, schreibt Lamela. „In den letzten zwei Jahren sind systematisch die Urteile des Verfassungsgerichtes unterlaufen worden.“ Das Verfassungsgericht hatte das Referendum suspendiert und mit mehreren Verboten versucht, den Unabhängigkeitsprozess zu stoppen. Zudem, glaubt die Richterin, sei die Bevölkerung aufgestachelt worden, die illegalen Entscheidungen der Separatistenregierung zu verteidigen und sich, zum Beispiel am Referendumstag, der Polizei entgegenzustellen. Rebellion kann mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Während die katalanischen Ex-Minister am Vormittag vor Gericht antraten, saß ihr Chef Puigdemont in Brüssel im Kaffeehaus „Karsmakers“. Dort entdeckte ihn, nicht weit vom Europäischen Parlament entfernt, ein Reporter des spanischen Rundfunks. Der Journalist zückte sein Handy und schoss ein Foto, auf dem man Puigdemont mit einem Freund aus seiner katalanischen Heimatstadt Girona im vertrauten Gespräch am Tisch sieht.

In der Nacht zum Donnerstag hatte Puigdemont eine Erklärung veröffentlicht, in der er den Vorwurf erneuerte, dass gegen ihn und die anderen Ex-Regierungsmitglieder ein „politischer Prozess“ geführt werde. Der Vorwurf der Rebellion habe „keine juristische Grundlage“, es gehe offenbar nur darum, „politische Ideen zu bestrafen“. Sein Anwalt Paul Bekaert, ein belgischer Fachmann für Asyl- und Auslieferungsrecht, kündigte bereits an, was er im Falle eines spanischen Auslieferungsgesuchs an Belgien tun werde: „Wir werden dagegen vor Gericht kämpfen.“