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Umstrittene Vollmachten

27.05.2020

Ungarns Regierung leitet Aufhebung von Corona-Vollmachten ein

Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Nun sollen diese aufgehoben werden.
Bild: Tamas Kovacs, dpa

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung von Orbans umstrittenen Corona-Vollmachten eingeleitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde im Parlament eingereicht.

Die ungarische Regierung hat die Aufhebung jener umstrittenen Sondervollmachten eingeleitet, die sie während der Corona-Pandemie erhalten hatte. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag reichte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen am Dienstag kurz vor Mitternacht im Parlament ein.

Nach Behandlung der Vorlage im Parlament und ihrer Billigung würden Gefahrennotstand und Sondervollmachten voraussichtlich am 20. Juni enden, schrieb Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. 

Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden, weil das zugrunde liegende Gesetz keine zeitliche Befristung vorsieht.

Corona-Vollmachten: Orban erließ mehr als 100 Dekrete

Nach Ansicht der Kritiker liegt es damit allein im Ermessen Orbans, den Zustand zu beenden, der ihm das Regieren auf dem Verordnungsweg ermöglicht. Der machtbewusste Regierungschef erließ seitdem weit mehr als 100 Dekrete, die unter anderen den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden einschränken.

Die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Bis zum Dienstag waren 3771 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Bislang wurden 499 Tote gemeldet.  (dpa)

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