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Corona-Pandemie
23.09.2021

Ungeimpfte bekommen in der Quarantäne keine Lohnfortzahlung mehr

Wer freiwillig ohne Impfung bleibt, muss im Fall einer Quarantäne zunehmend auf Lohnfortzahlung verzichten.
Foto: Bernd Wüstneck, dpa (Symbolbild)

Bund und Länder erhöhen den Druck auf nicht immunisierte Menschen. Ärzte begrüßen den Schritt, die Opposition kritisiert die neue Regelung.

Vor dem Hintergrund schleppender Neuimpfungen erhöhen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern den Druck auf Menschen, die nicht geimpft sind. Ungeimpfte, die wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen, sollen bald keine Lohnersatzzahlungen mehr bekommen. Das beschloss die Runde am Mittwoch und erntete dafür viel Beifall, unter anderem von der Ärzteschaft, aber auch einige Kritik. Die FDP sprach von einer „Trotzreaktion“, nachdem die Impfkampagne von Jens Spahn gescheitert sei. Der Bundesgesundheitsminister hingegen wertete den Beschluss als einen Akt der Fairness gegenüber Geimpften.

Bislang gab es nach einer Quarantäne-Anordnung in den ersten sechs Wochen Lohnersatz in voller Höhe. Ab der siebten Woche reduzierte sich der Anspruch auf 67 Prozent. Das Geld kommt vom Staat und der kann deshalb auch über die Modalitäten entscheiden – was er nun getan hat. Keine Fortzahlung bekommen zukünftig Nichtgeimpfte, wenn sie in Quarantäne müssen. Etwa dann, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten oder in einem Risikogebiet Urlaub gemacht haben. Ausnahmen gelten unter anderem für Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Die Neuregelung soll spätestens ab 1. November gelten. Der Grund: Bund und Länder wollen Menschen, die noch nicht geimpft sind, Zeit lassen, sich doch noch für die Spritze zu entscheiden.

 

Keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne: Mehr Druck auf Ungeimpfte

Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, verteidigte die Haltung der Politik. Wer sich trotz vieler Angebote nicht impfen lasse, „der muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen“, sagte er unserer Redaktion. Deswegen sei es richtig, wenn nun finanzielle Vorteile wie die Lohnfortzahlung oder die Kosten für Corona-Tests wegfielen. „Warum sollen gesellschaftlich verantwortlich Handelnde, die sich haben impfen lassen, für die Unvernunft anderer mit ihren Steuergeldern noch bezahlen?“, fragte Montgomery.

Jens Spahn argumentierte ähnlich. Es gehe nicht um Druck, sondern um Fairness, sagte der CDU-Politiker. Wer sich und andere durch eine Impfung schütze, dürfe die berechtigte Frage stellen, warum er oder sie für Nichtgeimpfte mitzahle.

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Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, wies das zurück. „Die Abschaffung der Lohnfortzahlung ergibt weder rechtlich noch gesundheitspolitisch Sinn“, erklärte er. Die Quarantäne nach einer Einreise oder für Kontaktpersonen folge nicht aus einem Naturgesetz. „Es ist der Staat, der diese anordnet, um das Ausbruchsgeschehen von Covid-19 einzudämmen“, meinte Ullmann und ergänzte: „Wenn der Staat nun, aus richtigen Motiven, nicht infizierte Menschen am Arbeiten hindert, dann muss auch der Staat die Kosten dafür tragen, egal aus welchen Gründen eine Impfung nicht stattfand.“

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt in Deutschland weiter

Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz gab sich der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) als Vertreter der harten Linie. „Wenn jemandem zumutbar ist, die Quarantäne durch eine Impfung zu umgehen, dann entfällt der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung“, betonte er. Angst, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Quarantäne zur Arbeit gehen könnten, um keine finanziellen Einbußen zu haben, hat Holetschek nicht. „Die Quarantäne wird vom Gesundheitsamt angeordnet und auch nachvollzogen“, sagte er.

Derweil ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter rückläufig. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag sie am Mittwoch bei 65 und damit um 3,5 Punkte niedriger als am Vortag.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2021

Sozialleistungen laufen weiter - warum nur wieder Belastungen für arbeitende Menschen?

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24.09.2021

Liebe Sabine K.,
da sollte man sich dann fragen, unter welchen Parteien/Regierungen solche Verhältnisse zustande gekommen sind.
Nur eines erschließt sich mir nicht.
Die Millionen von unseren Steuergeldern, die in die ganze Welt verteilt werden, erhalten wir zum größten Teil mit Zins und Zinseszins von diesen Völkern zurück. Über Freihandelsabkommen z.B. Und bei vielen Menschen in diesen Ländern geht es wirklich ums überleben und ums verhungern, denn die haben nicht mal Tafeln.
Das soll aber ganz gewiß nicht ihre Probleme kleinreden.

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24.09.2021

Tatsächlich sind das nicht wirklich meine Probleme, da ich meinem Job im Homeoffice nachgehe, ich denke nur an die vielen anderen, die gerade so am Limit leben, sowas macht mich traurig und zornig. Wo ist da die Menschlichkeit geblieben?
und Herr Robert M.: Sie merken selbst, dass das nichts mit freier Entscheidung oder irgendeiner Wahlmöglichkeit zu tun hat oder? Genauso gut könnte man jemandem die Pistole auf die Brust setzen und sagen: Hey...entweder du machst was ich sage oder mein Finger krümmt sich: "Sie haben's doch selbst in der Hand!"

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24.09.2021

Fakt ist, wenn mir in einem Monat der halbe Lohn fehlt, kann ich nicht mal meine Festkosten abdecken, geschweige denn etwas zu essen kaufen, da bin ich sicher nicht die einzige. Von denen, die das in geschlossenen Räumen beschlossen haben, musste wohl noch keiner von Mindestlohn leben. Das ist nicht nur realitätsfern, das ist kriminell. Auch ich zahle Steuern und Arbeitslosenversicherung, war mit meinen 53 Jahren ein einziges Jahr arbeitslos und die "Solidargemeinschaft", wurde nicht gefragt, ob oder was sie tragen will. Da werden Millionen von unseren Steuergeldern in die ganze Welt verteilt und das eigene Volk sperrt man ein zum hungern. Mehr muss man dazu nicht sagen.

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24.09.2021

Wie wär's mit Impfen? Sie haben's doch selbst in der Hand!

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23.09.2021

Ich bitte darum, nicht immer das Totschlagsargument Solidarität zu verwenden.
Wie bitte sieht es mit Rauchern, Alkoholtrinkern, Übergewichtigen, Risikosportlern aus.
Bei denen gibt es von meiner Seite auch die "Solidarität" die "mir und den Anderen" verweigert wird.
Richtig könnte sein, dass wieder ein Versuchsballon gestartet wird um später auch die oben genannten zur Kasse zu bitten.
Also bitte das oder die Problem/e auch zu Ende denken.
Das eingesparte Geld könnte man dann für "solch intelligente" Sachen wie Modernisierung der Bundeswehr, sprich 2% Ziel, zu verwenden.

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23.09.2021

Der Verdacht, dass wir von einer korrupten Bande regiert werden, erhärtet sich immer mehr.

https://www.stern.de/politik/ein-dinner-mit-laschet--windhorst-und-eine-grossspende-fuer-die-cdu-30764870.html

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23.09.2021

Ich lese immer nur von Lohnfortzahlung und Arbeitnehmer.... was ist mit Angestellten und Beamten???
Unabhängig davon ist, es "unterirdisch", so etwas zu beschließen.

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23.09.2021

Da können Sie sicher sein, dass Beamten und Volksvertretern kein Cent am Monatsende fehlen wird.

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23.09.2021

Heute hat der WDR bekannt gegeben, dass Regierungsmitglieder und Beamte (z.B. Polizisten, Lehrer, etc.) von dieser Regelung NICHT betroffen seien.

Sie hätten eine „besondere Stellung“ und werden weiterhin bezahlt.

Erschrecken, wo wir hinsteuern..

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23.09.2021

"Ich lese immer nur von Lohnfortzahlung und Arbeitnehmer.... was ist mit Angestellten und Beamten???"

Beamte bekommen keinen Lohn, also gilt für Beamte diese Regelung nicht. Ganz einfach.

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23.09.2021

@Georg Kr.: Sollte Ihre Vermutung stimmen - bleibt nur ab in den Untergrund oder Auswanderung.

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22.09.2021

Die Behörde ORDNET also die Quarantäne an, zwingt den Arbeitnehmer also in Quarantäne, will dann aber nicht dafür aufkommen?

Das fand heute selbst die COVID-Panik-Ikone Karl Lauterbach Zitat; „realitätsfremd“.

Wenn ich aus Spaß zwei Wochen Urlaub machen will und in Quarantäne gehe, okay. Aber so ist das absolut unlogisch! Wenn mich die Regierung zu etwas zwingt, dann soll sie gefälligst dafür aufkommen! Oder wie sieht’s aus: muss derjenige, der nicht gegen Grippe geimpft ist auch selber zahlen, wenn der Kollege auf der Arbeit drei mal hustet?

Und dann wundert man sich, weshalb Menschen andere an Tankstellen erschließen und der Verfassungsschutz vor „Zunehmender Spannung in der Gesellschaft“ warnt.

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23.09.2021

Ja man wundert sich, denn absolut nichts rechtfertigt die Ermordung eines Menschen. Es ist schon nicht nachzuvollziehen, wie man von dem maßlosen Anspurchsdenken wie Sie es zeigen und dem egoistischen Verweigern der Solidarität soweit kommen kann dass eigene unsozialer Verhalten zu einer Art Freiheitskampf umzudeuten.

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23.09.2021

@Michael G.
Und schon wird aus dem Täter von Idar-Oberstein ein Opfer, wenn nicht sogar Freiheitskämpfer. Fehlt nur noch, dass das Mordopfer als legitimes Ziel dargestellt wird, weil auf eine Massnahme der "Coronadiktatur" hingewiesen hat und damit ein Hilfskraft der Unterdrückung war.

In welcher Diktatur gibt es Wahlen, wo man glatt zahlreiche Paretien wählen kann? Auch welche, die mehr oder weniger offen fordern, die aktuelle (diktatorische) Regierung vor Gericht oder anderes zu stellen?

Selbst im "demokratischen" Russland landen schon mal Oppositionelle vor der Wahl im Gefängnis oder kommen bei ungeklärten Unfällen ums leben.

Übrgens Covid ist KEINE Grippe (influenza)! Das sollte sich nach knapp 2 Jahren rumgesprochen haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19
https://de.wikipedia.org/wiki/Influenza

Abgesehen davon, dass die meisten nicht an sondern mit Grippe sterben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Influenza#Todesf%C3%A4lle

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22.09.2021

Richtig! Heute hat mir schon ein Querdenker und Impfgegner direkt und indirekt den Tod gewünscht! Dieser Wunsch wurde vom br24 veröffentlicht. Meine Zeilen werden natürlich nicht angezeigt! Das ist Politik. Richtig! Heute hat mir hier in diesem Forum schon ein Querdenker und Impfgegner direkt und indirekt den Tod gewünscht! Dieser Wunsch wurde vom br24 veröffentlicht. Meine Zeilen werden natürlich nicht angezeigt! Das ist Politik.

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22.09.2021

Kommentar-Schluckauf? Bleiben Sie gesund.

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22.09.2021

Zeigen sie uns den Link. Danke.

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23.09.2021

Ich denke ein "danke gleichfalls" genügt als Antwort ;-)

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