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28.06.2017

Union ebnet Weg für die Homo-Ehe

Bundestag stimmt noch diese Woche ab

Nach einem überraschenden Richtungswechsel von Kanzlerin Angela Merkel soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Die Union hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt und den Fraktionszwang aufgehoben, obwohl sie die Homo-Ehe mit dem vollen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare bisher strikt abgelehnt hat. Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die volle Gleichstellung als sicher.

Merkel war bereits am Montagabend vom klaren Nein der Union überraschend abgerückt und hatte dies offenbar auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. In der Union ist diese Entscheidung äußerst umstritten. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abstimmung habe die SPD den Koalitionsvertrag gebrochen, kritisierte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger. „Der besagt, dass wir uns in dieser Legislaturperiode nicht damit beschäftigen.“ Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben“, sagte Ramsauer. „Deutschland hat ganz andere Probleme.“

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die Gleichstellung vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die Große Koalition hat bislang eine Abstimmung verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 Mal vertagte. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klargestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. In vielen Bereichen sind sie Eheleuten bereits gleichgestellt, aber nicht in allen – vor allem aber fehlt Homosexuellen das uneingeschränkte Adoptionsrecht. (dpa)

Mit dem Thema beschäftigt sich auch der Kommentar. Einen Hintergrundbericht lesen Sie in der Politik.

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