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Asylstreit

03.07.2018

Union einigt sich - Seehofer will Innenminister bleiben

Horst Seehofer nach der Einigung im Asylstreit: Er will Innenminister bleiben.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Nach erbittertem Machtkampf zwischen CDU und CSU ist der Durchbruch gelungen. Die Lösung: Transitzentren. Ein Rücktritt Seehofers ist wohl vom Tisch.

Nach dem dramatischen Ringen der vergangenen Wochen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt. Seehofer trat am späten Montagabend in Berlin vor die Presse und verkündete den Durchbruch im Unionsstreit. Er sprach von einer „klaren Vereinbarung“ und sagte: „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen.“ Und dann sagte der CSU-Chef, als ob nichts gewesen wäre: „Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe.“ Er sei „froh“ über das Ergebnis, sagte Seehofer. „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“

Merkel lobt den Kompromiss im Asylstreit

Auch Kanzlerin Merkel lobte den „wirklich guten Kompromiss“, der nach hartem Ringen gefunden worden sei. Im Anschluss erläuterten die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, worauf man sich nach stundenlangen Beratungen verständigt hat. Markus Blume (CSU) sprach vom letzten Baustein „hin zu einer Asylwende“. Im Mittelpunkt stehen Transitzzentren, die in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich eingerichtet werden sollen. Diese sich abzeichnende Lösung des Streits hatte unsere Redaktion schon Stunden vorher exklusiv gemeldet. Gleich zu Beginn des Krisengipfels wurde aus Verhandlungskreisen über eine verstärkte Einrichtung sogenannter Transitzentren gesprochen. Dort können auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
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Horst Seehofer - seine Karriere in Bildern
Bild: Peter Kneffel, dpa

Im Laufe des Tages hatte sich nach und nach eine Deeskalation des Streits angedeutet. Seehofer und Merkel führten ein Gespräch bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte erklärt: „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg.“ Der Allgäuer CSU-Politiker und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es kann und darf niemand verantworten, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage zu stellen oder gar aufzulösen.“

Union einigt sich - Seehofer will Innenminister bleiben

CSU und CDU wollen Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten

In der erzielten Vereinbarung heißt es nun, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Die Unionsparteien betonen, bei der Zurückweisung nicht „unabgestimmt“ mit den betroffenen Ländern handeln zu wollen, sondern vielmehr Verwaltungsabkommen abzuschließen.

Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen – Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht.

Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Nach der Einigung auf Transitzentren stellt sich nun die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt. Mit dabei: Angela Merkel und Horst Seehofer. 

"Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach dem Treffen über den Kompromiss der Unionsparteien. Es gebe da noch "viele Fragen", die geklärt werden müssten. Demnach wollen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend ab 18 Uhr wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. (mit dpa/AFP)

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.07.2018

Sie haben sich geeinigt? Die christ-lichen Nirwana-Autoren?

Was haben sie denn nun beschlossen?

1. Transitzentren an der österreichischen Grenze. Auf deutscher Seite. Nur diese Lager sind dann kein Gebiet der BRD mehr, sondern es ist dann „Niemandsland“.
Wer, wann, wie in diesen Niemandsland-Lagern (natürlich müssen sie dann auch „geschlossen“ sein) betreut wird, von wem: niemand weiß etwas.

2. Asylanten/Flüchtlinge werden also an der Grenze von Österreich frei Haus geliefert. Einen Vertrag darüber gibt es nicht.

3. Asylanten/Flüchtlinge , die nicht bleibeberechtigt sind, sollen an die zuständigen EU-Länder ausgeliefert werden. Verträge/Abkommen darüber gibt es nicht.

4. Wenn die zuständigen Staaten keine Zurücknahmen akzeptieren, sollen die Betreffenden nach Österreich überstellt werden. Vertrag darüber gibt es nicht.

5. Wenn zuständige Staaten sich Überstellungen verweigern, sollen sie bestraft werden. Regelungen darüber gibt es nicht.

6. Wie mit Asylanten/Flüchtlingen verfahren werden soll, die z.B. nicht über die österreichische Grenze einreisen wollen, sondern über andere Grenzübergänge (nur 3 werden künftig kontrolliert), das weiß man nicht. Denn diese haben bei ihrer Einreise ja bereits deutschen Boden betreten. Und der ist kein Niemandsland, wie die Internierungslager.

Am Sonntag war noch großes Geschrei, als die Kanzlerin aus Brüssel zurück kam. Weil die Grundlage ihres „Erfolges“, nämlich Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern usw. noch nicht existent waren.
Und nun?
Weit und breit keine Vereinbarungen. Die Absicht ist klar: weiterhin die Vernebelung des bundesdeutschen Bürgers und Wählers. Er wird mittlerweile für geistig nicht belastbar gehalten.

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03.07.2018

Seehofer ist fast 70 Jahre alt. Wenn er jetzt Deutschland noch einen guten Dienst erweisen will, sollte er Merkel zu Fall bringen!
Sollte er selber dabei entlassen werden, was soll´s. Geht er halt in Pension!

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