Union nimmt Guttenberg in Kundus-Affäre in Schutz

Politiker von CSU und CDU rechtfertigten Guttenbergs Entscheidung aus dem November, Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert zu entlassen. Dagegen sieht die Opposition den Minister zunehmend in Erklärungsnot. Zur Bewertung des verheerenden Luftschlags in Kundus habe Guttenberg entgegen dessen Behauptung alle nötigen Informationen gehabt. Guttenberg selbst wollte sich zunächst nicht im Detail äußern. Bei dem Luftschlag am 4. September im afghanischen Kundus hatte es bis zu 142 Opfer gegeben.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold meinte, es verdichte sich der Eindruck, dass Guttenberg Sündenböcke gesucht habe, um seine eigene Verantwortung abzuschieben. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte im ARD-"Morgenmagazin", einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei ungereimt. Guttenberg müsse zurücktreten, wenn er der Lüge überführt würde. "Ich sehe das noch nicht", sagte er. Der Linken-Politiker Jan van Aken hatte Guttenberg bereits am Donnerstag vorgeworfen, gelogen zu haben. Der Minister habe behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten worden, obwohl ihm auf Verlangen alle Berichte zur Verfügung gestellt worden seien.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU) sagte am Freitag in Berlin: "Sicher ist, dass der Minister sich schlecht beraten und nicht ausreichend informiert sah." Das "unbedingt nötige" Vertrauensverhältnis zu seinen beiden engsten Beratern sei nicht mehr gegeben gewesen - die Entlassung sei "unumgänglich" gewesen. "Für Rücktrittsforderungen gibt es keinerlei Anlass", sagte Beck. Der CSU- Verteidigungspolitiker Florian Hahn warf der Opposition vor, es gehe ihr nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um "die Beschädigung des Ministers".

Guttenberg soll am 22. April - kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - vor dem Ausschuss aussagen. Auf die Äußerungen von Schneiderhan und Wichert angesprochen sagte Guttenberg am Freitag: "Ich bin ganz entspannt." Er habe Achtung vor den Aussagen. Er freue sich, selbst vor dem Ausschuss Stellung nehmen zu dürfen. Dann sollte man sich ein entsprechendes Urteil bilden, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar."

Guttenberg war von Schneiderhan und Wichert belastet worden. Beide wiesen im Ausschuss Vorwürfe zurück, sie hätten den Minister nicht ausreichend über das Bombardement informiert. Der Minister hatte den Luftschlag erst als "angemessen" bewertet, diese Einschätzung dann aber korrigiert. Wichert bestätigte, dass es unter ihm eine "Gruppe 85" im Ministerium gab, die die Untersuchung des Luftschlags durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) positiv beeinflussen sollte. Wichert wies aber den Vorwurf der Vertuschung zurück. Die CSU hatte betont, dass die Entlassung des für die "Gruppe 85" zuständigen Staatssekretärs korrekt gewesen sei.