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Flüchtlingspolitik

20.11.2018

Union streitet trotz Merkel-Machtwort weiter über UN-Migrationspakt

Gegen den UN-Migrationspakt gibt es Widerstand.
Bild: Christoph Soeder, dpa (Symbolbild)

Exklusiv "Die Bewegung wird täglich größer": Die konservative Werte-Union stellt sich hinter Jens Spahn und kündigt einen Antrag auf dem CDU-Parteitag an.

Im Interesse Deutschlands – oder eine Gefahr für die innere Sicherheit? Knapp drei Wochen vor dem CDU-Parteitag hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine heftige parteiinterne Debatte über den UN-Migrationspakt ausgelöst. Sein Vorstoß, die Unterzeichnung durch die Bundesregierung zu verschieben, um noch auf dem Parteitag darüber diskutieren zu können, stieß bei Vertretern des konservativen Flügels auf breite Zustimmung, während ihm der liberale Flügel eine kategorische Absage erteilte.

Kanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, dass die Bundesregierung hinter diesem Pakt stehe. Er helfe, wichtige Ziele in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen. Eine globale Herausforderung wie die Migration „kann nur global und multilateral angegangen und gelöst werden“, stellte Seibert klar.

CDU in Sachsen-Anhalt lehnt UN-Migrationspakt komplett ab

Spahn dagegen forderte seine Partei auf, eine breite Debatte zuzulassen. „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder getroffen werden“, sagte er der Bild. Nur wenn umfassend diskutiert werde, gewinne man Vertrauen zurück. Dieser Forderung schloss sich auch der frühere CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an.

Am Wochenende hatte die CDU in Sachsen-Anhalt beschlossen, den Pakt sogar ganz abzulehnen. Auf internationaler Ebene haben unter anderem bereits die Regierungen der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verwies im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass die Forderung Spahns, die Unterzeichnung zu verschieben, die mehrheitliche Stimmung in der Partei treffe. „Die Bewegung wird täglich größer.“ Die Werte-Union werde dafür sorgen, dass das Thema auf dem Parteitag zur Sprache komme. Ein entsprechender Antrag habe schon am ersten Wochenende eine fünfstellige Anzahl von Unterstützern gefunden. „Sollte die Noch-Parteivorsitzende ihr Vorhaben dennoch unbeeindruckt durchziehen, riskiert sie eine tiefe Spaltung der Partei“, warnte Mitsch. „Die Positionierung der Kandidaten zur notwendigen Asylwende und zum Migrationspakt könnte die Wahl zum Bundesvorsitz entscheiden.“

Volker Ullrich weist Kritik an UN-Migrationspakt zurück

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich wies die Kritik an dem Pakt zurück. Dieser sei im deutschen Interesse, denn er enthalte wichtige Ansätze zur Ordnung und Steuerung von Migration, sagte der Abgeordnete aus Augsburg. Ullrich kritisierte, dass „viele Falschinformationen“ im Umlauf seien. „Es geht jetzt darum, sachlich zu debattieren und sich nicht von populistischen Kräften beirren zu lassen, die mit Ängsten spielen.“

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20.11.2018

Spahn bringt frischen Wind in die politische Auseinandersetzung. Gut so! Und auch wenn er sich mit seinem Vorstoß diesmal nicht durchsetzen sollte: Man wird mit ihm wohl rechnen müssen!

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21.11.2018

Eigentlich wäre es mir völlig egal, wer den CDU-Vorsitz bekommt, ginge es den Protagonisten nicht in erster Linie um das Kanzler-Amt. Sie sollten den Bürgern daher schon eine gewisse Vorstellung vermitteln, worauf sie sich im Falle ihrer Wahl einzustellen hätten. Einigermaßen ist das bisher nur bei AKK abzuschätzen.
Der eine ihrer männlichen Kollegen versucht wortreich und sehr nebulös, den begründeten Verdacht zu zerstreuen, er würde auch als Kanzler die für viele Menschen verheerende - einer relativ kleinen Finanz- und Geld-Elite jedoch sehr dienliche - Ideologie des Neoliberalismus als Richtlinie seines politischen Handelns beibehalten. Der andere erzeugt - wie Sie richtig schreiben - vor allem Wind. Leider keinen frischen sondern einen ziemlich miefigen.
Bei beiden Herren täuscht der Eindruck sicher nicht, dass sie uns in bewährter Manier um die Fichte führen wollen.

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21.11.2018

"Spahn bringt frischen Wind in die politische Auseinandersetzung.

Was Sie so wohlwollend als "frischen Wind" bezeichnen, ist dem von der AfD erzeugten abgestandenem Mief sehr ähnlich, mit dem wir in Deutschland hoffentlich nicht mehr rechnen müssen.

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