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Bundestag

04.03.2019

Union stützt Söder im Streit um die Grundsteuer-Reform

Markus Söder hält die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer für gescheitert.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Markus Söder hält die Pläne von Finanzminister Scholz für gescheitert. CDU und CSU im Bundestag stützen die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten.

Der regierungsinterne Streit über die Reform der Grundsteuer spitzt sich zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stützte am Sonntag die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums seien nicht mit der Union abgestimmt, "es gibt damit noch keine Einigung in der Koalition", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung unserer Redaktion. Söder (CSU) hatte zuvor im Interview mit unserer Redaktion einen Neustart der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert und verlangt, Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen.

Jung: Reform darf nicht zu Belastungen für den Wohnungsmarkt führen

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt weiterhin auf ein aufkommensneutrales Einfachmodell", betonte Jung. Durch die Reform dürfe es nicht zu weiteren Belastungen für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt kommen, erklärte der CDU-Politiker und forderte, die Neuregelung müsse sich "den Zielen des Koalitionsvertrages für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Neubauten unterordnen".

"Es gibt noch keine Einigung in der Koalition", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung zur Grundsteuerreform
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Jung lobte gleichzeitig, dass es im Vergleich zum ersten Vorschlag von Scholz Fortschritte gebe. Auf die vorgesehene Ermittlung jeder einzelnen Nettokaltmiete beziehungsweise einer fiktiven Miete bei selbst genutztem Wohnraum sei verzichtet worden. "Das hätte einen übermäßigen bürokratischen Aufwand verursacht und ist vom Tisch", erklärte der Haushaltsexperte. Bis Jahresende müsse die Reform "in trockenen Tüchern sein, um eine wichtige Finanzierungsgrundlage der Kommunen zu sichern", mahnte Jung mit Blick auf Grundsteuer-Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro.

Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden

Laut Bundesverfassungsgericht muss die Grundsteuer bis Jahresende reformiert werden. Hintergrund sind die jahrzehntealten Berechnungsgrundlagen. Im Westen wird auf Werte aus 1964, im Osten gar auf Werte aus 1935 abgestellt. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder in Grundzügen auf Eckpunkte geeinigt. Demnach sollen der Bodenrichtwert, das Alter der Immobilie und die durchschnittlichen Mietkosten in die Berechnung einfließen. Bayern hingegen will auf die Grundstücksfläche abstellen.

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04.03.2019

Ausgerechnet Söder!
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Ex-CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Und die Münchner „C“SU hat - obwohl in der Münchner „C“SU-SPD-Koalition fest vereinbart - das Instrument der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) aufgekündigt, was weiterhin ungebremste Bodenspekulation zu Lasten von Müllwerkern, Polizisten, Krankenpflegern/-Schwestern , Altenpflegern, Lehrern etc. auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ermöglicht!
Dass die Union auf Bundesebene jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugegangen ist und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel, der ja in Wahrheit ein Mietsteigerungen antreibender Mietpreiserhöhungsspiegel ist, nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Frau Barley hat das mittlerweile auch vorgeschlagen. Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.

‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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