Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
US-Schützenpanzer Bradley sind auf dem Weg in die Ukraine
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Union wehrt sich gegen Schulz-Kritik

27.06.2017

Union wehrt sich gegen Schulz-Kritik

Wirft der Union Programmschwäche vor: SPD-Chef Schulz.
Foto: Kirchner, dpa

Im Wahlprogramm stehen aber noch nicht alle Inhalte fest

Drei Monate vor der Bundestagswahl liegt die SPD vorn. Zumindest, was ein fertiges und beschlossenes Programm angeht, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz nun aus dem Umfrageloch kommen will. Und Angela Merkel? Noch eine Woche wollen sich ihre CDU und die CSU Zeit nehmen, nachdem sich die Schwesterparteien nach großem Zoff um den Flüchtlingskurs inzwischen wieder demonstrativ unterhaken. Tag der Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms: Montag, der 3. Juli. Die CDU enthüllte schon ihren zentralen Slogan: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Aber was soll das konkret bedeuten?

Schulz versuchte beim SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund, die Union über fehlende Inhalte zu stellen. „Wer die Katze im Sack kaufen will, der kann die CDU wählen“, monierte er und griff Kanzlerin Merkel scharf an: Es sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, dass sich Merkel vor inhaltlichen Aussagen drücke und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf nehme. Am freundlichsten wies noch CDU-Vize Armin Laschet die Schulz-Kritik zurück, als er von einem „Ausrutscher“ sprach. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Laschet. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei die Wahlbeteiligung wieder angestiegen, am meisten Nichtwähler seien zur CDU geströmt. „Vor der Sommerpause weiß jeder, wo die Union steht, und das war unser Ziel“, fügte er hinzu.

Im CDU-Präsidium und im größeren Bundesvorstand sagen aber noch nicht alle zu allem „gut und gerne“. Einiges im Fluss ist beim Kernthema Finanzen. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs der Jungen Union trommeln für stärkere Steuerentlastungen für Familien mit Kindern. Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf einer Größenordnung von (nur) 15 Milliarden Euro. Offen ist auch, ob es eine Verschärfung der Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft gibt, und wie sie aussehen könnte. Der CDU-Parteitag hatte gegen Merkels Willen dafür votiert.

Und dann ist da noch die Abstimmung mit der CSU. Ein enger Zehner-Kreis um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hat schon seit Wochen im Stillen an verschiedenen Themen gebastelt. Klar ist, was nicht für ein gemeinsames Programm kompatibel ist: Die Flüchtlings-Obergrenze, die Mütterrente und der Ruf nach Volksabstimmungen auf Bundesebene kommen so gut wie sicher nur in den „Bayernplan“ der CSU. Dass der kein politisches Abstellgleis bedeutet, haben die Bayern mehrfach bewiesen. Nach der Wahl 2013 brachten sie die ursprünglich von der CDU abgelehnte Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag – und ins Gesetzblatt. Sascha Meyer und Jörg Blank, dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.