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Jeder dritte Euro auf Pump

25.06.2009

Union will angeblich Mehrwertsteuer erhöhen

Droht bald eine erneute Mehrwertsteuererhöhung?
Bild: DPA

Laut "Bild"-Zeitung plant die CDU/CSU nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nächstes Jahr wird jeder dritte Euro auf Pump finanziert.

Berlin (AZ) - Laut "Bild"-Zeitung plant die CDU/CSU nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wegen der immer größer werdenden Staatsverschuldung plant die CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut "Bild"-Zeitung eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im Herbst.

Wie die Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise meldet, ist eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von jetzt 7 Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Nahrungsmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung etwa 14 Milliarden Euro für die Staatskasse zusätzlich einbringen.

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Im Gespräch sei auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine solche Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des normalen Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitiert die Zeitung Fraktionskreise.

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Abzüge geben, schreibt die Zeitung weiter. Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für "Hartz IV"-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es dem Bericht zufolge in der Fraktion.

Bereits heute stehen Bund, Länder und Gemeinden bei Banken und Kapital-Anlegern mit 1,5 Billionen Euro in der Kreide. Von den 328 Milliarden, die alleine der Bund im nächsten Jahr verbraucht, muss wohl jeder dritte Euro auf Pump finanziert werden. Dennoch, klagt Finanzminister Steinbrück, hätten viele Menschen noch immer kein Gefühl für das Ausmaß dieser Krise. Die Staatsverschuldung wird weiter wachsen.

In seiner mittelfristigen Finanz-Planung, die bis ins Jahr 2013 reicht, braucht er jedes Jahr noch zwischen 45 und 70 Milliarden Euro frisches Geld. Das heißt: an neuen Krediten. Wenn die Zinsen um einen Prozentpunkt steigen, können aus 45 Milliarden schnell 48 oder 50 Milliarden Euro werden.

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