Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Soziales: Unmut in SPD und CDU über Finanzierung der Mütterrente

Soziales
18.04.2018

Unmut in SPD und CDU über Finanzierung der Mütterrente

Als der Junge im Kinderwagen vor 60 Jahren geboren wurde, war die Mütterrente kein Thema. Jetzt soll die Mutter, falls sie noch lebt, pro Monat zusätzlich 90 statt 60 Euro bekommen.
Foto: Heinz-Jürgen Göttert, dpa (Symbolbild)

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will das CSU-Prestigeprojekt noch in diesem Jahr zum Gesetz machen. Aber die geplante Finanzierung hat noch viele Gegner

Ältere Mütter, die vor dem 1. Januar 1992 drei und mehr Kinder auf die Welt gebracht und erzogen haben, erhalten wahrscheinlich schon ab dem 1. Januar kommenden Jahres eine höhere Rente. Doch wie diese Erhöhung finanziert werden soll, ist selbst innerhalb der Großen Koalition umstritten. Es gibt zwei Möglichkeiten: aus dem Beitragstopf der gesetzlichen Rentenversicherung oder als gesamtstaatliche Aufgabe durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln?

Geht es nach dem neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), soll die Große Koalition noch in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das mehrere Einzelmaßnahmen enthält, die allesamt im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurden. "Wir wollen die Mütterrente II umsetzen", kündigte der Sozialdemokrat an, schon zum neuen Jahr soll die Rentenerhöhung in Kraft treten. Die betroffenen Mütter erhalten dann auch noch den dritten Entgeltpunkt und damit genauso viel wie jüngere Mütter.

Sehr zur Freude der CSU zeigt sich der sozialdemokratische Sozialminister damit vertragstreu. Nachdem die bayerischen Christsozialen bereits in der vorigen Großen Koalition den ersten Schritt der Mütterrente durchgesetzt hatten, nämlich die Einführung des zweiten Entgeltpunkts für alle älteren Mütter, zogen sie in den Wahlkampf mit der Forderung nach der vollständigen Rentenangleichung. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie sich allerdings nur teilweise durchsetzen – die vollständige Angleichung gibt es nur für die Mütter von drei und mehr Kindern. Das allerdings könnte aus Sicht von Minister Heil grundgesetzwidrig sein. "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten."

Kosten: rund sechs Milliarden Euro pro Jahr

Umstritten ist allerdings die Finanzierung der Mütterrente. Dass es sich bei ihr um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden darf, sondern für die die Steuerzahler in Form des Bundeszuschusses zur Rentenkasse aufkommen müssen, ist eigentlich unumstritten. Dennoch entschied die Vorgängerregierung unter der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die Leistung – Kosten: rund sechs Milliarden Euro pro Jahr – überwiegend aus den Beiträgen zu finanzieren.

Nun will die Große Koalition auch die Ausweitung der Mütterrente zum größten Teil aus dem Topf der Rentenkasse bezahlen – und stößt damit auf Kritik in den eigenen Reihen wie bei der Wirtschaft und der Opposition. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, appellierte an die Regierung, die Mehrkosten von rund 3,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln zu bezahlen. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch von allen bezahlt werden."

Lesen Sie dazu auch

SPD begrüßt Anhebung der Mütterrente

Dieser Forderung schloss sich gegenüber unserer Redaktion auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast an. "Grundsätzlich finden wir von der SPD es gut, dass eine Verbesserung der Mütterrente kommt. Wir bevorzugen den Weg, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu bezahlen.“

Die FDP kritisierte die Rentenpläne von Union und SPD. Man erlebe "genau das gleiche Muster wie in der letzten Großen Koalition", sagte der Rentenexperte der Liberalen, Johannes Vogel, gegenüber unserer Redaktion. "Die massiven Mehrbelastungen werden jetzt verbindlich und dauerhaft beschlossen – und die Frage der Finanzierung wird vertagt." Dies sei weder zukunftssicher noch generationengerecht, "denn belastet werden durch die unweigerlich steigenden Beitragssätze die Jüngeren und gerade die Menschen mit kleinerem Einkommen".

Ein klares und deutliches Nein zur Ausweitung der Mütterrente kam vom Wirtschaftsrat der CDU. Dies sei "die Fortsetzung der rentenpolitischen Sünden der letzten Großen Koalition", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber unserer Redaktion. "Mindestens 3,7 Milliarden Euro würden jährlich nach dem Gießkannenprinzip zulasten der jungen Generation verteilt", kritisierte er.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.