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Bayerns Ministerpräsident Söder will Corona-Regeln in Kommunen an Grenzwerte koppeln

Kommentar von Jörg Sigmund

12.07.2010

Unregierbar

Die parlamentarische Demokratie hat sich in Deutschland alles in allem bewährt und zur Stabilität beigetragen. Wollen wir das aufgeben und die Antwort auf komplexe politische Fragen auch im Bund nur noch in Volksentscheiden finden? Nein.

Wollen wir tatsächlich das Volk über Steuererhöhungen, die Laufzeit von Atomkraftwerken oder etwa den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entscheiden lassen? Nein. Wir würden zum Spielball von Interessengruppen, die mit teuren Kampagnen für ihre Ziele kämpfen, wären permanent blitzschnell schwankenden Stimmungen ausgeliefert.

Die Folge: ein ständiger Wahlkampf, der das Land ein Stück weit unregierbar macht und die Politikverdrossenheit nur noch verstärkt. Zugegeben, Volksentscheide auf Landesebene oder in den Kommunen haben sich bewährt. Doch die Frage - wie etwa zum Rauchverbot in Bayern - reduziert sich in der Regel auf ein einfaches "Ja" oder "Nein". Für komplizierte Sachverhalte sind jedoch häufig auch Kompromisse erforderlich.

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