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Europawahl-Radar

24.05.2019

Upload-Filter und Co.: So stimmten Bayerns EU-Abgeordnete ab

Die Urheberrechtsreform und die Proteste gegen Uploadfilter haben Europa in den vergangenen Monaten bewegt. Welche bayerischen EU-Abgeordneten haben für die Urheberrechtsreform gestimmt? Das erfahren sie in unserem Wahl-Radar.
Bild: Philipp Wehrmann (Archiv)

Plus Im EU-Parlament saßen bisher 13 Abgeordnete aus Bayern. Was haben sie bewegt? Wir haben sie gefragt - und uns ihr Abstimmungsverhalten angesehen.

Es war eine der Entscheidungen, die gerade junge Menschen in Europa wochenlang umgetrieben hat. Mit der Reform des Urheberrechtes hat das EU-Parlament ein Thema aufgegriffen, das mitten in den Alltag greift. Zehntausende waren in Städten wie Berlin und München vor allem gegen die umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13 auf die Straße gegangen, eine Online-Petition hatte länderübergreifend gut fünf Millionen Unterstützer gefunden.

Europawahl-Radar: So haben Bayerns Abgeordnete im EU-Parlament abgestimmt

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform war in den Wochen vor der Abstimmung im EU-Parlament heftiger geworden. Einige Politiker warfen Gegnern der Urheberrechtsreform vor, sich von Internetkonzernen wie Google instrumentalisieren zu lassen. Zugleich sahen sich Befürworter scharfer Kritik von Aktivisten ausgesetzt - Protest und Beleidigungen gipfelten schließlich in einer Bombendrohung gegen Axel Voss, den EU-Berichterstatter zum Vorhaben.

Im Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform am Ende eine Mehrheit gefunden. Das Ringen darum ist aber nur eine wichtige Entscheidung des EU-Parlaments, die in Erinnerung bleibt.

Auf das, was in der nun endenden Legislaturperiode im Europaparlament besonders war, wollen wir in unserem Wahl-Radar blicken. Der Fokus liegt dabei auf den Abgeordneten aus Bayern. Wie haben sie die vergangenen fünf Jahre erlebt? Was waren in ihren Augen Höhe- und Tiefpunkte? Und welche Ziele verfolgen sie nach der Europawahl 2019?

Für unser Wahl-Radar haben wir uns das Abstimmungsverhalten zur Abschaffung der Roaming-Gebühren (erfahren Sie mehr dazu ), zum Verbot von Einweg-Plastik (erfahren Sie mehr dazu ), zur Einführung einer EU-weiten Digital-Steuer (erfahren Sie mehr dazu ) und zur EU-Urheberrechtsreform (erfahren Sie mehr dazu ) angesehen.

Klaus Buchner (ÖDP) - EU-Abgeordneter für Bayern als Spitzenkandidat der ÖDP

Klaus Buchner sitzt seit 2014 für die ÖDP im Europa-Parlament.
Bild: Angelika Demmerschmidt

 

Ergebnis bei der Europa-Wahl 2014: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erreichte 0,8 Prozent und erhielt damit ein Mandat. Der Münchner Klaus Buchner war Spitzenkandidat der ÖDP und wurde damit nach Brüssel geschickt.

So hat Klaus Buchner bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

  • Abschaffung der Roaming-Gebühren: Ja.
  • Verbot von Einweg-Plastik: Ja.
  • Einführung einer Digital-Steuer:  nicht abgestimmt
  • EU-Urberrechtsreform: Nein.

Das sagt Klaus Buchner zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Es war ein großer Erfolg, dass 92 Prozent der Abgeordneten dem Gesetzentwurf über die Exportbeschränkungen von Überwachungstechnologie, bei dem ich Berichterstatter war, zugestimmt haben, gegen große Widerstände der Konzern-Lobbyisten."

Die Enttäuschung: "Die Christdemokraten, die Rechten, die Liberalen und die Populisten haben zum allergrößten Teil  klimaverbessernden Projekten nicht zugestimmt und setzen damit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel."

Die wichtigste Entscheidung: "60 Prozent des EU-Budgets (ca. 55 Milliarden jährlich) fließen weiterhin in die Agrarwirtschaft und fördern durch die Entscheidung der Christdemokraten, der Rechten und der Liberalen leider weiterhin nach dem Gießkannenprinzip vorwiegend Flächenbesitz und nicht ökologische Nachhaltigkeit."

Das Ziel für nach der Wahl: "Mein wichtigstes Ziel ist es, die Verbreitung von Überwachungstechnik einzuschränken und so die Wahrung der Menschenrechte in den Mittelpunkt politischen Handelns zu rücken."

Albert Deß (CSU) - EU-Abgeordneter für die Oberpfalz

Albert Deß sitzt seit 2014 für die CSU im Europaparlament.
Bild: Europäisches Parlament

 

Ergebnis bei der Europa-Wahl 2014: Die CSU musste mit 43,4 Prozent das schlechteste Europawahl-Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Sie erhielt fünf Mandate und schickte neben Albert Deß noch vier weitere Abgeordnete ins Europaparlament.

So hat Albert Deß bei wichtigen Beschlüssen abgestimmt:

  • Abschaffung der Roaming-Gebühren: Ja.
  • Verbot von Einweg-Plastik: Nein.
  • Einführung einer Digital-Steuer:  Ja.
  • EU-Urberrechtsreform: Ja.

Das sagt Albert Deß zur jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode:

Das Highlight: "Es war für mich eine ganz besondere Ehre, in Lettland mit einem Orden ausgezeichnet zu werden - Ich habe ihn bekommen, weil ich die kleinen baltischen Länder bei wichtigen Anträgen immer unterstützt habe."

Die Enttäuschung: "Ein Flop war für mich eine wichtige Abstimmung gegen die Kommission, die mit 13 Stimmen verloren wurde – es ging um den Anbau von mehreren hunderttausend Hektar Blühpflanzen, der seitdem nicht mehr möglich ist."

Die wichtigste Entscheidung: "Die Abschaffung der Gebühren für Roaming, das war Wegelagerei und es ist uns gelungen, die großen Telekommunikationskonzerne hier in die Schranken zu weisen."

Das Ziel für nach der Wahl: Albert Deß tritt bei der Europawahl 2019 nicht wieder an.

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