Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie - unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am Dienstag - ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten", heißt es darin.

Von der Leyen kündigt Rücktritt an - mehrere Nachfolger im Gespräch

Von der Leyen löste mit ihrer Ankündigung heftige Spekulationen aus. Denn jetzt ist klar, dass Kanzlerin Angela Merkel das Kabinett umbilden muss. Die spannende Frage ist, ob Merkel von der Leyens Job einfach nur neu besetzt – oder eine größere Kabinettsumbildung vornimmt. CSU-Chef Markus Söder hatte eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien abgelehnt.

Als Nachfolger kommen zwei Staatssekretäre aus dem Verteidigungsministerium infrage. Sowohl Peter Tauber von der CDU als auch Thomas Silberhorn von der CSU können sich Hoffnungen machen. Weitere Namen sind Gesundheitsminister Jens Spahn, der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU) sowie der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Genannt wird mit dem Europaabgeordneten David McAllister noch ein weiterer Niedersachse und auch der Schleswig-Holsteiner CDU-Mann Johann Wadephul. Gegen alle männlichen Kandidaten spricht, dass Merkel die Unions-Reihen im Kabinett ausgewogen mit Männern und Frauen besetzen will. Da derzeit eine direkte Nachfolgerin für von der Leyen nicht Sicht ist, käme eine Kabinettsumbildung infrage.

Merkel will Kabinett ausgewogen mit Männern und Frauen besetzen

Bei diesem Szenario hält sich die Spekulation, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz könnte neue Gesundheitsministerin werden und Spahn den Wechsel ermöglichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, nicht ins Kabinett gehen zu wollen.

Zuletzt hat Kanzlerin Merkel es aber stets verstanden, bei Neubesetzungen Namen aus dem Hut zu zaubern, die vorher keiner auf dem Zettel hatte.

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Mehrheit für von der Leyen noch unklar

Mit von der Leyen könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt.

Zu den schärfsten Kritikern der Politikerin gehören die deutschen Sozialdemokraten. Die SPD ist aufgebracht, weil von der Leyens Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Dagegen warnen Politiker aus der Union vor einer Handlungsunfähigkeit der EU für den Fall eines Scheiterns der Kandidatin.

Im Falle ihrer Niederlage auch durch Nein-Stimmen deutscher SPD-Abgeordneter sieht Althusmann die große Koalition in Berlin in Gefahr. Diese käme in "schwieriges Fahrwasser", sagte Althusmann. "Ohnehin ist die Lage dieser Koalition fragil. Welches Kandidaten-Pärchen für den SPD-Vorsitz soll denn beim SPD-Parteitag im Dezember mit dem Slogan 'Zurück in die Groko' zur neuen Doppelspitze gewählt werden, wenn sich die Sozialdemokraten schon derart unsolidarisch verhalten wie in der jetzigen historischen Situation, dass eine deutsche Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden könnte." (dpa, mit bju und lan)

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