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Europäische Union

13.10.2019

Ursula von der Leyen legt einen fulminanten Fehlstart hin

Ein bisschen mehr Fortune? Holpriger Start für Ursula von der Leyen.
Bild: dpa

Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der EU-Kommission, scheitert in Brüssel mit ihrem ersten Plan. Ihre Vorschusslorbeeren sind schon aufgebraucht.

Für Ursula von der Leyen, die künftige Präsidentin der EU-Kommission, war es ein rabenschwarzer Tag. Noch bis zum Donnerstagmittag gab es in Brüssel kaum Zweifel daran, dass die französische Kandidatin für die nächste EU-Kommission, Sylvie Goulard, die Anhörungen vor dem EU-Parlament schaffen würde. Die 54-Jährige galt als „Über-Europäerin“. Im „Team Ursula“ sollte sie das Mammutressort Binnenmarkt und Verteidigung übernehmen. Und außerdem war sie als Kandidatin des französischen Staatspräsidenten eigentlich unangreifbar.

Doch das Parlament tat, was einige als „Majestätsbeleidigung“ bezeichneten: Es ließ Goulard am Donnerstag zum zweiten Mal durchfallen. Wenige Stunden später zeigte sich Macron vor laufenden Kameras so wütend, wie ihn selbst langjährige Beobachter nach eigenen Aussagen noch nicht erlebt hatten. Er habe doch „alles mit von der Leyen“ abgesprochen, echauffierte er sich. Und die habe ihm versichert, dass sie mit den Chefs der großen Fraktionen Christ- und Sozialdemokraten sowie Renew Europe, den einstigen Liberalen, in deren Reihen auch Macrons LREM-Abgeordnete sitzen, reden würde.

Das tat die designierte deutsche Kommissionspräsidentin zwar auch – offenbar sogar dermaßen deutlich, dass einige Europa-Parlamentarier in der Anhörung von „massivem Druck“ sprachen. Was war passiert?

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EU-Kommission: Sylvie Goulard soll einen Scheinselbstständigen beschäftigt haben

Goulard saß lange im Europäischen Parlament, wurde französische Verteidigungsministerin, wo sie auch von der Leyen kennenlernte. 2017 trat sie zurück, nachdem Vorwürfe gegen sie laut geworden waren. Zum einen soll sie einen Mitarbeiter als Scheinselbstständigen beschäftigt haben. Zum anderen war sie in der privaten Berggrün-Stiftung tätig und bezog dafür rund zwei Jahre lang ein monatliches Gehalt, das mit über 10.000 Euro angegeben wird.

Während sie den ersten Fall durch Erstattung von 45.000 Euro beizulegen versuchte (die EU-Anti-Korruptionsbehörde Olaf ermittelt aber immer noch), wurde ihr der zweite Fall in Brüssel zum Verhängnis. Denn sie konnte die eigentlich naheliegende Frage der Volksvertreter nicht beantworten: „Wieso kann jemand, der in Frankreich als Verteidigungsministerin zurücktreten musste, in Brüssel EU-Kommissarin werden?“

Goulard versuchte Antworten, drang aber nicht durch. So entstand schnell der Verdacht, sie könnte ein Bauernopfer der Abgeordneten sein. Hatte am Ende Manfred Weber die Finger im Spiel – jener Chef der mächtigen christdemokratischen EVP-Fraktion, der als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie zwar in die Europawahl ging, am Ende auch siegte, aber trotzdem nicht Kommissionspräsident werden durfte?

EVP-Chef Manfred Weber soll seine Finger nicht im Spiel gehabt haben

Schließlich war es Macron, der Weber wegen dessen fehlender Regierungserfahrung als „ungeeignet“ abgelehnt haben soll. Eben jener französische Staatspräsident, von dem es sogar heißt, er habe immer noch seine Finger im Spiel gehabt, als Weber vor wenigen Wochen überlegte, sich als Parteichef der EVP zur Wahl zu stellen, aber ebenfalls nicht zum Zug kommen durfte. „Blanker Unsinn“, heißt es im Umfeld Webers. Der Niederbayer selbst schweigt.

Intern aber wird gestreut, die EVP sei von dem Widerstand gegen Goulard völlig überrollt worden. „Niemand hat damit gerechnet, dass die durchfallen könnte.“ Tatsächlich bescheinigen Fraktionskollegen Weber, dass er keineswegs gegen Goulard agiert habe. Das seien andere gewesen – wie die Chefin der CSU-Gruppe im Europäischen, Angelika Niebler, oder der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Sogar bei den Grünen, in deren Reihen seit Beginn der Legislaturperiode der einstige Korruptionsexperte von Transparency International, Daniel Freund, als Parlamentarier sitzt, ging niemand davon aus, dass die Französin trotz der beiden Affären durchfallen würde.

Dass sie trotzdem scheiterte, habe – so wird fraktionsübergreifend betont – an ihr selbst gelegen. Beide Auftritte vor den Abgeordneten wurden als „arrogant“ und „überheblich“, als „fachlich unqualifiziert“ und „nicht ausreichend“ empfunden. Am Ende stimmten 82 Ausschussabgeordnete gegen sie, nur 29 Ja-Stimmen verzeichnete das Protokoll. Die Theorie von einem Racheakt Webers scheint in die falsche Richtung zu gehen.

EU-Kommission: Macron kritisiert Ursula von der Leyen

Tatsächlich attackierte Macron dann auch nicht den CSU-Politiker, sondern Ursula von der Leyen, der er vorhielt, keine Mehrheiten im Europäischen Parlament organisieren zu können. Ein schwerer Vorwurf, schließlich hatte Macron selbst die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin im Kreis der Staats- und Regierungschefs aufs Schild gehoben. Für von der Leyen ist der Vorgang eine Blamage. Noch nie wurden drei Kommissions-Kandidaten vom Parlament abgelehnt: Neben Goulard schickten die Volksvertreter auch die rumänische Bewerberin sowie den ungarischen Vertreter wieder nach Hause.

Die designierte Präsidentin der wichtigsten europäischen Behörde ist damit angeschlagen – und muss hinnehmen, dass schon ihr erster Plan nicht aufgeht: In Brüssel glaubt niemand mehr daran, dass ihre Kommission wie vorgesehen am 1. November ins Amt kommt. Denn die Zeit für die Anhörungen dreier neuer Bewerber plus Abstimmung im Plenum des EU-Parlamentes reicht definitiv nicht mehr. Für die mit vielen Vorschusslorbeeren ausgestattete Ursula von der Leyen bedeutet das nichts weniger als einen fulminanten Fehlstart.

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24.10.2019

Und nicht nur sie, auch alle anderen die dieser völlig unnützen, steuergeldfressenden Institution EU vorgestanden haben, kann man nach dem gleichen Schema hinterfragen bzw. abhandeln. Was war Juncker? Auch nur ein großer Windmacher und selbst sein eigenes Fähnchen in diesem Gebläse. Den kann sie nun problemlos imitieren, es fällt weiters nicht auf.
Leider hinterfragt kein Mensch die Fähigkeit eines Politikers für sein Mandat oder Amt, für das er sich vehement und lautstark bewirbt. Sitzt er einmal im Sattel ist es dazu zu spät, dann treten die eigenen "Spielregeln" in Kraft, bei denen der Wähler nicht mehr gefragt wird ob es in seinem Sinne oder Meinung passiert. Dieses Spiel nennt sich Demokratie, das wir uns selbst einbrocken!

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14.10.2019

Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, das in der EU viele angehalfeterte und unfähige Menschen Ihren Polichop machen dürfen und dafür auch noch hoch bezahlt werden. Deshalb geht ja auch in der EU in wichtigen politischen Entscheidungen nichts vorwärts, ausser jeden Tag werden sinnlose Verordnungen von den Resortarbeitern verfasst, welches die arbeitende Bevölkerung und Unternehmen drangsaliert. Außerdem ist der ganze Apparat eine Geldvernichtungsmaschine ohne Gleichen.

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14.10.2019

… tja … die von mir hier oft erwähnte inexistente "Qualifikationspflicht" für "Politiker in ressortgebundenen Ämtern" ist die größte Schwachstelle der deutschen und europäischen Politiklandschaft.
Schaut man sich die Stellenanzeigen für "Normalsterbliche" mal an, entdeckt man sogar bei Helferjobs eine Litanei an Qualifikationsvorgaben - nicht doch scheinbar bei den höchsten Entscheiderjobs; da kann man ruhig mal 3 Ressorts voll gegen die Wand fahren (siehe Fr. v.d.L.) und wird dann doch (und das auch noch ungewählt !) EU-Komm.-Präsidentin - alle sind gleich; manche sind gleicher [George Orwell] ;o)

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14.10.2019

Diejenigen, die man im eigenen Land nicht mehr brauchen kann schickt man nach Brüssel, so einfach ist das.

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14.10.2019

„Wieso kann jemand, der in Frankreich als Verteidigungsministerin zurücktreten musste, in Brüssel EU-Kommissarin werden?“ Interessante Frage. Eine noch interessantere Frage wäre wieso jemand, der in Deutschland als Verteidigungsministerin in diverse Affären/Skandale verwickelt ist (welche immer noch nicht aufgeklärt wurden!) und wohl nur deswegen nach Europa "weggelobt" wurde EU-Kommissionspräsidentin werden?

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14.10.2019

Ich wüsste nicht, dass sie jemals irgendwas auf die Reihe gebracht hat!

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14.10.2019

Doch einmal. Die Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 war eine tolle Sache - zumindest bis zur ersten und zweiten Reform 2011 bzw. 2015.
Allerdings musste man aufpassen, nicht in die steuerliche Progressionsfalle zu tappen, sonst konnte später ein böses Erwachen die Folge sein.

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13.10.2019

Gottes Mühlen mahlen langsam...………...

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13.10.2019

Als Familienministerin Fehlbesetzung. Als Arbeitsministerin Fehlbesetzung. Als Verteidigungsministerin Fehlbesetzung.Als künftige Präsidentin der EU-Kommission Fehlbesetzung. Kontinuität hat einen Namen Ursula von der Leyen !

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14.10.2019

Manchmal ist jemand der nichts auf die Reihe bekommt am Ende nützlicher. Merkel mag hier eine Ausnahme sein. Weber wäre m.E. das sicherlich noch größere Übel gewesen.

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