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Urteil: CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben und Geldstrafe zahlen
Urteil
17.11.2021
CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben und Geldstrafe zahlen
CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor soll seinen Führerschein abgeben und eine Geldstrafe bezahlen.
Foto: Jens Büttner, dpa (Symbolbild)
Ein Gericht hat entschieden, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein einen Monat verliert und 450 Euro zahlen muss. Was er getan hat.
Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der SenderNDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Philipp Amthor fährt mit 120 durch Tempo-70-Zone
Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein.
"Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen", sagte Amthor der dpa. "Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden."
CDU-Politiker prüft Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot
Das Fahrverbot würde laut Amthor nur dann rechtskräftig, wenn er keine zulässige Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen würde. Dies prüfe er gegenwärtig. Amthor hatte im Sommer 2020 wegen einer Lobby-Affäre seine Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz zurückgezogen. Im September hatte der 29-Jährige über die Landesliste den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. (dpa)
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Ich widerspreche Herrn Amthor: es ist unanständig. Und: Ja, zu schnelles fahren ist unnötig. Sogar gefährlich, Herr Amthor!
VonStefan K.
17.11.2021
Interessante Aufregung hier. Warum eigentlich? Der Rechtsweg steht ALLEN Bürgern offen bei Bussgeldbescheiden und wird auch aufgrund von Rechtschutzversicherungen ständig beschritten. In den allermeisten Fällen sogar sinnlos. Und dass eine StVO auch für Politiker gilt hat wohl auch das Gericht so gesehen. Zudem sei angemerkt, dass es schon beruhigend ist davon übehaupt zu lesen, es soll vor langer Zeit Zeiten gegeben haben, da hätte ein Anruf bei der entsprechenden Dienststelle gereicht und es wäre garnicht erst zu zu einem Bussgeldbescheid gekommen.
VonKlemens H.
17.11.2021
Meine Meinung dazu ist, was für uns Bürger zählt muss auch für Politiker gelten. Für mich ist dieser Politiker für eine Zukunft fehl am Platz!!!!Da werde ich bestimmt keine CDU mehr wählen. Ich halte von solchen Politiker absolut nichts, hat sich einfach schon zu viel Unsinn erlaubt, für mich ein Unglaubwürdiges Gesicht in der Politik!
VonEric T.
17.11.2021
Typisch Politiker. Kann seine Fehler nicht eingestehen... Offenbar ja nicht zum ersten Mal.
VonJochen H.
17.11.2021
Nicht gut, wenn dieser Herr das Gesicht der Zukunft bei der CDU werden soll. Affären und Großtuerei kennzeichnen seine polit. Laufbahn. Direkt von der Hochschule in die Politik. Keine Erfahrungen im normalen Berufsleben, aber große und geschliffene Klappe. Wie kann man nur so dumm sein; anstatt das Bussgeld und das kurze Fahrverbot zu akzeptieren, strebt man einen publikumswirksamen Gerichtstermin an und vielleicht jetzt auch noch Widerspruch.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich widerspreche Herrn Amthor: es ist unanständig. Und: Ja, zu schnelles fahren ist unnötig. Sogar gefährlich, Herr Amthor!
Interessante Aufregung hier. Warum eigentlich? Der Rechtsweg steht ALLEN Bürgern offen bei Bussgeldbescheiden und wird auch aufgrund von Rechtschutzversicherungen ständig beschritten. In den allermeisten Fällen sogar sinnlos. Und dass eine StVO auch für Politiker gilt hat wohl auch das Gericht so gesehen. Zudem sei angemerkt, dass es schon beruhigend ist davon übehaupt zu lesen, es soll vor langer Zeit Zeiten gegeben haben, da hätte ein Anruf bei der entsprechenden Dienststelle gereicht und es wäre garnicht erst zu zu einem Bussgeldbescheid gekommen.
Meine Meinung dazu ist, was für uns Bürger zählt muss auch für Politiker gelten. Für mich ist dieser Politiker für eine Zukunft fehl am Platz!!!!Da werde ich bestimmt keine CDU mehr wählen. Ich halte von solchen Politiker absolut nichts, hat sich einfach schon zu viel Unsinn erlaubt, für mich ein Unglaubwürdiges Gesicht in der Politik!
Typisch Politiker. Kann seine Fehler nicht eingestehen... Offenbar ja nicht zum ersten Mal.
Nicht gut, wenn dieser Herr das Gesicht der Zukunft bei der CDU werden soll. Affären und Großtuerei kennzeichnen seine polit. Laufbahn. Direkt von der Hochschule in die Politik. Keine Erfahrungen im normalen Berufsleben, aber große und geschliffene Klappe.
Wie kann man nur so dumm sein; anstatt das Bussgeld und das kurze Fahrverbot zu akzeptieren, strebt man einen publikumswirksamen Gerichtstermin an und vielleicht jetzt auch noch Widerspruch.