Urteil: Richtig gerechnet

Karlsruhe Eine Stadt, die schrumpft, büßt Bedeutung ein – und Finanzkraft. Berlin und Hamburg passierte das quasi über Nacht: Seit der jüngsten Volkszählung müssen die Stadtstaaten mit deutlich weniger Geld auskommen. Nur das Bundesverfassungsgericht hätte die Uhren zurückdrehen können. Aber sein Urteil ließ alle Hoffnungen platzen.

1987 – also vor der Wiedervereinigung – waren noch an die 600000 Interviewer ausgeschwärmt, um jeden Bürger persönlich zu befragen. Das sollte nun einfacher werden: Die Statistiker stützten sich bei der Volkszählung 2011 auf Daten, die es schon gibt, zum Beispiel bei den Meldeämtern oder der Bundesagentur für Arbeit. Neu befragt wurde nur jeder Zehnte – um Lücken zu schließen und Unstimmigkeiten auf den Grund zu gehen.

So weit, so gut. Den Aufschrei gab es erst, als 2013 die Ergebnisse vorlagen. Denn zum Stichtag, dem 9. Mai 2011, lebten in Deutschland deutlich weniger Menschen als angenommen, rund 80,2 statt knapp 81,8 Millionen. Von einem Tag auf den anderen schrumpfen viele Städte und Gemeinden. Das hatte schmerzliche Konsequenzen. Denn die Einwohnerzahl ist eine zentrale Größe im Finanzausgleich. Berlin verlor auf einen Schlag rund 180000 Einwohner und damit 470 bis 490 Millionen Euro jährlich. Hamburg wurde um knapp 83000 Menschen kleiner und büßt im Jahr über 100 Millionen Euro ein.

Die Millionenstädte sahen sich als Opfer und klagten. Sie hielten den Zensus, was man auch als Schätzung übersetzen kann, für nicht ausreichend vorbereitet und zu wenig erprobt. Das Bundesverfassungsgericht sah das nach fast einjährigen Beratungen eindeutig anders: Das Verfahren koste weniger und schone die Grundrechte der Bürger. Gestützt auf Experten ging es davon aus, dass auch die Befragung sämtlicher Menschen in Deutschland kein verlässlicheres Ergebnis liefern könnte: Mancher Bürger verweigere vielleicht die Antwort, und hunderttausende noch so gut geschulte Interviewer könnten nicht absolut einheitlich arbeiten. (dpa, bom)