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Verfassungsgericht-Urteil: Teilerfolg für deutsche Euro-Kritiker
Kommentar Von Stefan Stahl
05.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht erhebt Forderungen an die Europäische Zentralbank, stellt aber die exzessive Geldpolitik der Notenbanker nicht grundsätzlich infrage.
Das ist eine kräftige Watschn, aber kein fieser Faustschlag: Das Bundesverfassungsgericht bemängelt zwar überraschend deutlich, dass die Europäische Zentralbank die Verhältnismäßigkeit der billionenschweren Anleihekäufe nicht gründlich untersucht habe. Die Juristen rütteln aber nicht grundsätzlich an der fragwürdigen Praxis. Dabei bekommen ihre Richter-Kollegen des Europäischen Gerichtshofs immerhin gehörig ihr Fett aus Karlsruhe weg, weil sie wie die EZB-Mächtigen zu wenig geprüft haben, ob die radikalen Maßnahmen wirklich angemessen sind.
Das Studium des Urteils offenbart ein großes Unbehagen der obersten deutschen Richter gegenüber der allzu entspannten Art, wie auf europäischer Ebene mit der Bewilligung unvorstellbar hoher Geldsummen zur Stabilisierung von Schuldenstaaten umgegangen wird. Auch wenn Länder wie Italien besonders unter der Corona-Krise leiden und unsere volle Solidarität verdienen, ist ihre leichtsinnige Haushaltspolitik für die Euro-Gemeinschaft brandgefährlich.
Eine Schuldenkrise könnte der nächste Tiefschlag sein
Der nächste Tiefschlag nach Überwindung des Corona-Desasters könnte wieder eine Schuldenkrise sein, ausgelöst etwa von Italien. Für das Land wird es durch die Pandemie noch schwerer, zumindest ansatzweise auf den Pfad haushaltspolitischer Vernunft einzuschwenken.
Die deutschen Verfassungsrichter haben sich in ihrem Urteil zwar nicht mit den neuesten Anleihekäufen der EZB als Reaktion auf die Corona-Krise beschäftigt. Dennoch können sich die europäischen Notenbanker um ihre Chefin Christine Lagarde nach der schmerzhaften Teil-Rüge aus Karlsruhe nicht einfach schütteln und weitermachen wie bisher. So wies Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer darauf hin, die EZB und damit auch die Bundesbank müssten fortan genauer prüfen, ob ihre Anleihekäufe zur Stabilisierung wankender Kandidaten wie Italien verhältnismäßig sind. Das dürfte die personell gut bestückte Zentralbank indes hinbekommen, um dann leider weiter munter Anleihen zu kaufen.
Bundesverfassungsgericht: Der Karlsruher Schlag in die Magengrube bleibt aus
Das ist trotz aller Freude über die Karlsruher EZB-Schelte die enttäuschende Nachricht für die Kläger um den wackeren Euro-Gerechtigkeitskämpfer Peter Gauweiler. Der CSU-Mann und Jurist mag sich über einen erneuten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht freuen, mit seinem Hauptanliegen dringt er wiederum nicht durch: Denn die Richter wollen den deutschen Euro-Kritikern nicht folgen. Sie sehen in der Anleihe-Staubsaugerpolitik keine unzulässige Staatsfinanzierung seitens der dazu rechtlich nicht ermächtigten EZB. In dem gerade aus Sicht frustrierter deutscher Sparer entscheidenden Punkt haben die Kläger also wiederum trotz ihrer plausibel klingenden Argumente eine Abfuhr bekommen. Der Karlsruher Schlag in die Magengrube blieb aus.
Doch was ist es anderes als indirekte Staatsfinanzierung, wenn die EZB Anleihen inhaliert und es damit für ein Land wie Italien leichter, also günstiger macht, sich weiter zu verschulden? Insofern betreiben Lagarde & Co. wie ihre Vorgänger um Mario Draghi Wirtschaftspolitik und überschreiten klar die Kompetenzen der EZB, sollen sie doch vor allem für Geldwertstabilität bürgen. Letztlich ist das Urteil erneut eine Klatsche für heimische Sparer, die auf unbestimmte Zeit mit dem Unding von Null- und Strafzinsen leben müssen. Dabei geht der Versuch einer Karlsruher Pädagogik in der Corona-Ära wohl ohnehin unter. Denn nun sind endgültig alle finanzpolitischen Dämme gebrochen. Der alte Kontinent spielt derzeit die europäische Schulden-Meisterschaft aus – und das in exzessiver Form: Jedes Tor kostet eine Milliarde. Was soll’s!
Unsere Kinder und Enkel werden dafür einst die Quittung erhalten.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Warum sollen wir die Verschwendungspolitik Italiens zahlen.
Nur 1 Punkt:
Es ist bekannt, dass jährlich (!) 30 Milliarden Geld der italienischen Mafia gewaschen wird - und das ist nur die italienische!
Überwiegend in Immobilien. Das macht den Wohnungsmarkt teuer und zusammen mit dem billigen Geld für unsere jungen Leute zu einem unüberwindlichen Hindernis je zu einer Immobilie zu kommen.
Nun sind wir die Nation mit dem geringsten Wohneigentum in Europa - also auch weniger als die Italiener!
Nehmen wir die letzten 10 Jahre - sind das 300 Milliarden, die in Deutschland kriminell gewaschen wurden.
Diese Immobilien könen wir - bei einer funktionierenden Strafverfolgung - konfiszieren und dem sozialen, staatlichen Wohnungbestand zuführen und dann die Erträge den Italienern wieder zurückzahlen.
Zwei Fliegen mit einer Klappe!
Die Mafia sorgt wenigstens für ihre Clans. Suchen Sie doch mal im Internet wie hoch der jährliche Steuerbetrug/Steuerhinterziehung nur in Deutschland so geschätzt wird. Sie werden überrascht sein.
Mit der Verfolgung unserer Steuerhinterziehung mögen Sie recht haben.
Das bestätigt nur meine Grundbefürchtung.
Man wird das Geld für alle Rettungsaktionen nicht dort zurückholen, wo die das Geld der Gemeinschaft - schon vor der Staatskasse versickert - sondern dort wo wir sitzen - beim dummen Deutschen Michl!
Unsere Justiz wird die Verfahren gegen einen Harz IV-Empfänger, der mal ein paar hundert Euro "versehntlich" empfangen hat , mit aller Härte verfolgen und dabei mehr Steuergeld verbrauchen als das Ganze wert ist ?
Ja natürlich - das muss der Rechtsstaat tun!
Aber er muss auch die Milliarden eintreiben, die der Gemeinschaft "gestohlen" werden - dann haben wir für alle sozialen Sorgen unseres Landes und darüber hinaus, genügend Geld.
"Unsere Kinder und Enkel werden dafür einst die Quittung erhalten."
Ihre Generation hat uns zu schulischen, partnerstädtischen und universitären Austausch aufgefordert. Ich kann mit dieser Erfahrung nur sagen, ich bin in meiner Denke kein Amerikaner und kein Chinese ich bin Europäer. Wieso gerade die ältere Generation glaubt wir sollen uns als 80 Millionen Völkchen gegen 1400 Millionen menschenrechtsfremde Chinesen behaupten bleibt weiterhin die Frage? Wieso hat ihre Generation nichts besseres geschaffen? Zumindest die Geburtsfehler seit 2008 behoben?
Es gibt keine "Europäische Nation" ! Deswegen kann man vielkeicht Italiener, Österreicher, Polin, Däne, Lette oder eben Deutscher sein ! Die Völker in Europa sind dermaßen unterschiedlich , teilweise sogar gegensätzlich . Dies entstammt der jahrtausendealten Geschichte dieses Kontinents . Niemand würde die völlig unterschiedlichen Völker in Afrika zu einer Nation erklären .
Die EG war die richtige Antwort auf die wirtschaftlichen Fragen .
Außen- und sicherheitspolitisch gibt es die Nato - diese muß wieder - wie in den 50-80er Jahren .
Und der Eindruck der Reisefreiheit in Folge der EU ist völliger Unsinn ! Ich bin in den 70ern ,80ern in Westeuropa gereist - ohne EU ! Damals gab es die EWG/EG und nach Österreich zum Skifahren , mit dem Flugzeug nach Italien oder Spanien konnte genausogut gereist werden wie heute . Vielleicht sogar besser !
@Maria T: Genau das meine ich. Sie sind offensichtlich einer älteren Generation angehörend und begreifen mit ihrer eingeschränkten Weltsicht kaum das Lebensgefühl der Jugend. Haben sie ein Jahr in China verbracht? Vielleicht wundern sie sich dann, wieso sie abends gerne eher mit Iren, Finnen und Franzosen weggehen und nicht mit ihren chinesischen Kommilitonen im Wohnheim Kinderspielchen spielen zu grausamster Schnulzenmusik. Und bloß keine ironische Äusserung, man kann nicht sicher sein wie das vom asiatischen Gegenüber verstanden wird, obwohl dieses gewohnt mit der Hand vor dem Mund lächelt . Könnte daran liegen, dass die Europäer denselben Humor, Ironie und Zynismus teilen, gerne mal bei einem Bier ein Fußballspiel, egal welcher europäischen Liga, ansehen (apropos welches Großarenensportart teilen Afrikaner oder Chinesen?), die gleiche Einstellung zu Demokratie, Gewaltenteilung und Rechts- und Sozialstaat haben. Wir tauschten uns aus wo man eine Pizzeria findet, wo ein Pub ist. Wir hören dieselben Popsongs, wir sehen dieselben Kinofilme, wir sprechen alle Englisch, wir waren alle verstört vor einem Baufeld von der Größe Augsburgs mit nagelneuen halbfertigen Hochhäusern zu stehen.
Wahrscheinlich muss man mehr als Spanien und Österreich gesehen haben, um sich vergleichen zu können.