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Leitartikel

05.05.2017

Venezuela braucht die Rückkehr zur Demokratie

Die Demonstranten werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle eine Diktatur errichten.
Bild: Fernando Llano (dpa)

Es begann als großspuriges, linkspopulistisches Versprechen. Doch heute ist Venezuela heruntergewirtschaftet. Es drohen Diktatur und Bürgerkrieg.

Wenn heute von Populismus die Rede ist, wird der Begriff meist mit rechtsgerichteten, nationalistischen Politikern wie Trump, Wilders oder Le Pen in Verbindung gebracht. Doch es gibt auch einen fatalen Linkspopulismus, der vor allem in Südamerika Tradition besitzt. Typischerweise schart ein machthungriger Offizier Sympathisanten um sich, bildet eine „Bewegung“ und verspricht den Armen ein besseres Leben. Vor allem der Argentinier Juan Domingo Perón brachte es zu Berühmtheit – auch dank seiner im Musical verewigten charismatischen Frau Evita.

Chávez schaffte es nicht, den Armen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen

Zu den Staaten, in denen sich Linkspopulisten an der Macht halten, die sich in ideologischer Überhöhung als „Revolutionäre“ bezeichnen, gehören Venezuela und Bolivien. Vor allem im Erdöl-Förderland Venezuela lässt sich derzeit beobachten, wie das Erbe des 1998 gewählten und 2013 verstorbenen Linkspopulisten Hugo Chávez zerfällt. Der Niedergang hatte sich bereits zu Lebzeiten des vom Oberstleutnant zum Präsidenten aufgestiegenen Volkstribuns abgezeichnet, verschärfte sich in jüngster Zeit aber dramatisch unter seinem unfähigen Nachfolger Nicolás Maduro. Nur mit hauchdünnem Vorsprung konnte dieser die Präsidentenwahl gewinnen. Im Parlament hingegen verlor die Vereinte Sozialistische Partei krachend die Mehrheit an die bürgerliche Opposition. Seither lähmen der Dauerkonflikt zwischen den Verfassungsorganen und die Dauerdemonstrationen das Land. Venezuela steht heute an einer Wegscheide: Entweder gelingt ein Kompromiss zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition – oder das Land versinkt in Diktatur und Bürgerkrieg.

Eigentlich ist der Staat an der südamerikanischen Karibikküste reich. Aber die Populisten haben ihn systematisch heruntergewirtschaftet. Mit den sprudelnden Öleinnahmen im Rücken ging Chávez daran, die armen Schichten zu alimentieren, orchestriert durch eine Rhetorik des Klassenkampfes. Aber der viermal vom Volk gewählte Despot schaffte es nicht, die Einwohner der Armenviertel nachhaltig zu fördern und ihnen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. „Chávez hat die Armen mit Brot beworfen, anstatt ihnen beizubringen, wie man es backt“, lautet eine bittere Erkenntnis, die in den Slums kursierte.

30 Menschen wurden bei Protesten getötet

Während die „Chavistas“ Unsummen für wenig erfolgreiche Sozialprogramme ausgaben, ruinierten sie den Staatshaushalt und spalteten die Gesellschaft. Der sinkende Ölpreis hat zuletzt die Misere verschärft. Allerdings ging der Staat vor allem deswegen in die Knie, weil sich das Modell der „bolivarischen Revolution“ als komplett untauglich erwies, die Probleme eines modernen Staates zu lösen. Jetzt hat die Inflation astronomische Ausmaße erreicht, wichtige Grundstoffe können nicht mehr importiert werden, die Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch.

Die größte Gefahr für den Staat stellen jedoch die politische Konfrontation und die Unversöhnlichkeit beider Seiten dar. Während die Opposition und vor allem die protestierende Jugend immer neue Protestformen entwickelt und im Widerstand nicht nachlässt, gehen Maduros Armee und bewaffnete Hilfstruppen brutal gegen die Bürger vor. In der aktuellen Phase des Protestes wurden bereits mehr als 30 Menschen getötet.

Das Projekt des Hugo Chávez, das als großspuriges, populistisches Versprechen begann, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Maduros Ankündigung, eine neue Verfassung erarbeiten zu lassen, ist nichts anderes als ein windiges Ablenkungsmanöver. Venezuela braucht vielmehr die Rückkehr zur Demokratie.

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