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  3. Abhör-Affäre: Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl an

Abhör-Affäre
06.07.2013

Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl an

Foto: The Guardian

Hoffnung für den flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Venezuela und Nicaragua haben ihm angeboten, ihn aufzunehmen.

: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro  stellte Snowden am Freitag (Ortszeit) Asyl aus "humanitären  Gründen" in Aussicht. Zuvor hatte bereits der Staatschef  Nicaraguas, Daniel Ortega, die Bereitschaft seines Landes erklärt,  dem 30-Jährigen politisches Asyl zu gewähren, "wenn die Umstände  das erlauben".

Noch kein Asylantrag Snowdens für Venezuela

Als Staatsoberhaupt Venezuelas habe er beschlossen, Snowden  "humanitäres Asyl" anzubieten, um "diesen jungen Mann vor der  Verfolgung durch das mächtigste Imperium der Welt zu schützen",  sagte Maduro bei einer Feier zur Unabhängigkeit seines Landes. Ein  Vertreter des venezolanischen Außenministeriums sagte aber der  Nachrichtenagentur AFP, bislang habe Caracas noch keinen Asylantrag  von Snowden erhalten.

Kurz zuvor hatte Ortega bei einer öffentlichen Veranstaltung in  Managua gesagt, seine Regierung würde Snowden "mit Freuden"  aufnehmen und Asyl geben, "wenn die Umstände das erlauben". Der  Asylantrag Snowdens sei bei der Botschaft Nicaraguas in Moskau  eingegangen, fügte Ortega hinzu. Wie Snowden, der keine gültigen  Papiere mehr hat, in eines der beiden Länder ausreisen könnte, war  zunächst unklar.

Snowden hatte auch in Deutschland Asyl beantragt

Snowden hatte in zahlreichen Ländern, darunter Bundesregierung verteidigt Nein zu Snowdens Asylantrag,  einen Asylantrag gestellt - bislang vergeblich. Die  Enthüllungsplattform Wikileaks hat die Namen von 21 Ländern  veröffentlicht und erklärte am Freitag, der IT-Spezialist habe in  sechs weiteren Staaten um Asyl gebeten. Mehrere EU-Staaten wie  Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie Brasilien und  Indien haben eine Aufnahme abgelehnt.

Anfang der Woche führte der Fall Snowden zu schweren Verstimmungen  zwischen Bolivien und mehreren EU-Staaten, nachdem die  Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf  dem Weg von Moskau nach Südamerika Flugzeug mit Boliviens Staatschef zur Landung gezwungen  einlegen musste - angeblich, weil Snowden an Bord vermutet wurde.  Bolivien wirft Frankreich, Italien, Spanien und Portugal vor, ihren  Luftraum auf Druck der USA gesperrt zu haben, und bestellte deren  Botschafter in La Paz ein.

Hintergründe zum Zwangsstopp von Morales in Wien

Für Spanien erklärte Außenminister José Manuel García Margallo am  Freitag, seine Regierung sei über die Anwesenheit Snowdens in der  bolivianischen Präsidentenmaschine informiert worden. In einem  Interview mit dem spanischen Fernsehen sagte Margallo: "Uns wurde  gesagt, es sei klar, dass er sich an Bord befand." Woher die  "Informationen" stammten, teilte der Minister nicht mit. Er sagte  lediglich, Spanien habe seinen Luftraum niemals für die  Präsidentenmaschine geschlossen und müsse sich deswegen auch nicht  entschuldigen.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Der  30-Jährige, der zuletzt als IT-Spezialist für den US-Geheimdienst  NSA arbeitete, war am 20. Mai nach Hongkong gereist und hatte von  dort an mehrere Zeitungen Dokumente zu geheimen NSA-Programmen zur  Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation geschickt. Zudem  enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Trotz eines  US-Auslieferungsgesuchs ließ Hongkong Snowden nach Moskau  ausreisen. Dort soll er sich seit über einer Woche im  Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo aufhalten. afp/AZ

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