Verband dringt auf neues Zivildienst-Konzept

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Mittwoch angekündigt, die geplante Verkürzung der Wehrpflicht solle vom Januar 2011 auf diesen Oktober vorgezogen werden. Der Zivildienst soll bereits zum 1. August auf sechs Monate verkürzt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag), die Bundesregierung müsse deshalb "ganz schnell (...) Vorschläge unterbreiten, wie Zivildienstleistende nach den sechs Monaten freiwillig verlängern können". Er sagte: "Sollte das in der verbleibenden Zeit nicht zu schaffen sein, gehe ich davon aus, dass viele unserer Träger aus dem Zivildienst ausscheiden werden."

Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate - ursprünglich zum 1. Januar 2011 - verständigt. Zivildienst muss geleistet werden, wenn der Wehrdienst verweigert wird. Die Verbände, die auf sogenannte Zivis angewiesenen sind, befürchten, dass die Betreuung von alten und kranken Menschen unter der Verkürzung leidet. Auch in der Bundeswehr ist die Reduzierung des Wehrdienstes höchst umstritten.

Das für die Zivildienstleistenden zuständige Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) ist nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag) verstimmt über den Verteidigungsminister. "Der Vorstoß des Ministers ist mit uns und den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt", zitierte die Zeitung eine anonyme Quelle in der Spitze des Familienressorts.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag): "Ich nehme es ausgesprochen ernst, dass die Einsatzstellen solche Probleme mit der Neuregelung haben. Wenn es keine Lösung gibt, kann es zu einer Ausstiegswelle kommen." In der Koalition sei man sich nicht einig über eine Anschlusslösung für den Zivildienst, bestätigte der dem Bundesfamilienministerium zugeordnete Bundesbeauftragte.

Kreuter nannte es seine Aufgabe, zu verhindern, dass anerkannte Zivildienstleistende nicht zum Einsatz kommen. "Im Zweifel gibt es genug gemeinnützige Arbeiten zu erledigen - vom Krankenhausdienst über das Straßenkehren bis zum Schneeschippen. Aber wir wollen alle nicht, dass es zu so einem Zivildienst kommt."

Auch der Deutsche Caritas-Verband forderte das Verteidigungs- und das Familienministerium auf, bis zum April die gesetzlichen Grundlagen für die neuen Dienstzeiten zu schaffen. "Ich bin aber skeptisch, dass das gelingt", sagte Caritas-Sprecherin Barbara Fank- Landkammer dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag). Die Caritas- Einrichtungen, die 10 600 Zivildienstleistende beschäftigen, stellen sich bereits auf die neuen Regelungen für die Bezahlung und die verkürzten Schulungen ein.