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Verbraucherschutz
02.07.2020

CSU schließt Nachschärfung des neuen Tabakwerbeverbots nicht aus

Sollten sich beim Werbeverbot für Tabakwaren Gesetzeslücken auftun, so will die CSU noch einmal nachschärfen.
Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

Exklusiv Falls sich in der Umsetzung Gesetzeslücken auftun, will die CSU beim Tabakwerbeverbot eventuell noch einmal nachjustieren.

Die CSU schließt eine spätere Nachschärfung des neuen Tabakwerbeverbots nicht aus, falls sich in der Praxis Lücken auftuen sollten. „Man wird sehen müssen, mit welchem Erfindungsreichtum subtile Werbung ausprobiert wird, um das Verbots gerade betreffend Jugendliche zu umgehen“, sagte der CSU-Abgeordnete und frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unserer Redaktion. „Wenn sich das zeigen würde, muss man nachjustieren“, betonte er.

Werbeverbot für Tabakwaren: Auch E-Zigaretten und Verdampfer mit einbezogen

Schmidt zeigte sich aber sehr zufrieden, dass das Werbeverbot, das er bereits 2016 als Bundeslandwirtschaftsminister eingebracht hatte, nun auch von der Unionsfraktion unterstützt wird. „Der Entwurf ist weitgehend identisch mit dem von mir vor exakt vier Jahren vorgelegten und im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf, das macht mir Freude“, sagte Schmidt.

Er sei froh, dass nun auch elektronische Zigaretten und Verdampfer mit einbezogen seien. Die Werbebeschränkung ist gerechtfertigt, weil „bei Zigaretten und ähnlichen Produkten die Sucht eigentlich zwangsläufig ist“, sagte Schmidt.  „Das soll nicht der Beginn in das Verbot der Werbung für andere Produkte sein, denn Werbung gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu“, fügte er hinzu. (rwa)

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02.07.2020

Falls sich Lücken auftun will man nachschärfen. Ist es eigentlich möglich, daß unsere ach so hochdotierten Volksvertreeter mal irgendetwas sofort richtig auf die Reihe bringen? Es ist schon ein seltsamer Haufen.

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