Öffentlicher Dienst: Verdi zieht mit Warnstreiks größere Kreise

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben zahlreiche Beschäftigte erneut die Arbeit niedergelegt.

Bei Warnstreiks in Hessen lag der Schwerpunkt am Donnerstag auf Protesten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei einzelnen Trägern der sozialen Arbeit. "Die Leute stehen mit Abstand zusammen", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi. "Die Stimmung ist gut. Die Leute sind sehr entschlossen." Mit der Frühschicht am Donnerstag waren Aktionen in Frankfurt und Offenbach angelaufen, erklärte die Sprecherin. Proteste sollte es zudem auch in Friedberg und Bad Nauheim geben.

In Kiel waren nach Angaben der Stadt wegen des Warnstreiks 23 von 36 städtischen Kitas geschlossen. In mehreren Stadtteilen waren zudem Mülltonnen nicht geleert worden. Ein Wertstoffhof und ein Kundenzentrum öffneten nicht.

Im niedersächsischen Verden nahmen 130 bis 150 Bedienstete von Stadt und Landkreis am Warnstreik teil. Der Aufruf richtete sich vor allem an Beschäftigte der Stadt, der Sparkasse Verden und der Aller-Weser-Klinik, teilte Verdi mit. "Der Streikbedarf ist riesig", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. "Die Kolleginnen und Kollegen sind sauer." Man wolle aber wegen Corona die Mitglieder nicht zu zentralen Kundgebungen zusammenbringen.

In den vergangenen Tagen hatten bundesweit bereits Belegschaften für einen neuen Tarifvertrag mit verbesserten Konditionen demonstriert. Verdi fordert in den bundesweiten Verhandlungen ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben in den ersten zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt. Mit Warnstreiks will Verdi nun den Druck erhöhen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Für Freitag sind weitere Warnstreiks unter anderem in Lüneburg geplant. Die Stadt hat in dem Arbeitskampf eine besondere Bedeutung: Der Oberbürgermeister der Hansestadt, Ulrich Mägde, führt die bundesweiten Verhandlungen für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Mägde hält die Forderung der Gewerkschaften für nicht umsetzbar. Die kommunalen Finanzen würden derzeit einbrechen, sagte er dem Bayerischen Rundfunk zu Beginn der Woche. Als Bürgermeister Lüneburgs rechne er damit, dass er frühestens 2022 auf ähnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen wie 2019 zurückgreifen kann.

In Berlin soll am Freitag in den Berliner Wasserbetrieben von Betriebsbeginn an vier Stunden ein Warnstreik stattfinden, teilte Verdi am Donnerstag mit. Die Wasserversorgung in der Hauptstadt sei dadurch aber nicht gefährdet.

In Hamburg wollen am selben Tag die Beschäftigten der Stadtreinigung und der Hamburg Port Authority (HPA) in den Warnstreik treten, sagte die Vizelandesbezirksleiterin der Gewerkschaft, Sieglinde Frieß, am Donnerstag. Am Samstag sind weitere Warnstreiks auf den Recyclinghöfen geplant, am Montag folgen dann Kliniken, Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe und der sozialen Dienste.

Es gehe nicht, dass sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wegen steigender Mieten und Preise das Leben in einer Stadt wie Hamburg kaum mehr leisten könnten, betonte Frieß. "Wer beim Staat und der Stadt arbeitet, der muss auch ausreichend Geld bekommen", sagte sie vor mehreren Hundert Kundgebungsteilnehmern.

In Baden-Württemberg sollen nach Protesten in Ulm und Ludwigsburg die Warnstreiks in der kommenden Woche auf Krankenhäuser ausgeweitet werden. Am Montag sind in Stuttgart zunächst Beschäftigte des Jugendamts aufgerufen, zu protestieren, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Dazu gehören die kommunalen Kitas. Am Dienstag sollen zahlreiche Dienststellen im Landkreis Göppingen in den Warnstreik treten. Betroffen sind laut Verdi wieder Kitas, aber auch Krankenhäuser.

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Verdi zu Tarifrunde Öffentlicher Dienst