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Verfassungsgericht
05.07.2007

Nebeneinkünfte der Abgeordneten jetzt online abrufbar

Hose runter, Blick in die Tasche: Bundestags-Abgeordnete müssen künftig ihre Nebeninkünfte veröffentlichen (Symbolbild).
Foto: DPA

Nur einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlichte der Bundestag die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Internet.

Berlin (dpa) - Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stehen ab sofort im Internet. Nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2007 veröffentlichte der Bundestag die Angaben auf seiner Internet-Seite www.bundestag.de.

Die genaue Höhe der Einkünfte aus Nebenjobs der Parlamentarier geht daraus jedoch nicht hervor. Es werden lediglich drei Kategorien für die einmaligen oder regelmäßigen Hinzuverdienste mitgeteilt: zwischen 1000 und 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Wer unter 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangte detailliertere Angaben.

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte dafür, die Regeln angesichts des knappen Urteils nochmals zu überprüfen. Das Urteil vier zu vier heiße schließlich, "dass im Grunde genommen beide Positionen zum Tragen gekommen sind", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die Regeln kippen. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen als abgewiesen.

Solms argumentierte: "Prinzipiell ist die Offenlegung in Ordnung, aber man hätte auf die Bedenken der Kläger stärker Rücksicht nehmen sollen." Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert erwartete eine Novellierung der gesetzlichen Regelungen. "Ich glaube, dass das Parlament das Urteil nach einem gründlichen Studium zum Anlass nehmen wird, das Abgeordnetengesetz zu modifizieren", sagte er der "Berliner Zeitung".

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Märkischen Allgemeinen", er erwarte, "dass sich jeder an die Veröffentlichungspflicht hält". "Die Wähler können dann entscheiden, ob sie jemanden in den Bundestag schicken wollen, der nebenher von woanders Geld bekommt."

Der deutsche Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", das bisherige Regelwerk gehe nicht weit genug. "Wir erwarten mehr Offenheit von den Parlamentariern - vor allem eine genauere Aufschlüsselung der Zahlungen", sagte Humborg. Auch der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim plädierte dafür, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte "der exakten Höhe nach" offen legen. Die jetzige Regelung sei unzureichend, sagte Arnim der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag).

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