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Bundesverfassungsgericht

15.03.2020

Verfassungsgerichtsvize Harbarth fordert mehr Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

Ein Mann mit politischer Vergangenheit: Stephan Harbarth soll neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes werden. Im Moment ist er dort als Vizepräsident noch die Nummer zwei.
Bild: Uli Deck, dpa

Exklusiv Stephan Harbarth betont, man dürfe keinen Unterschied zwischen Straftaten aus der analogen und digitalen Welt machen.

Verfassungsgerichts-Vizepräsident Stephan Harbarth fordert von der Politik mehr Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, um den Anstieg von Hasskriminalität im Internet zu bewältigen. „Das Maß an sprachlicher Verrohung und sprachlicher Entgrenzung, das wir nicht nur, aber vor allem in den sozialen Netzwerken beobachten, ist erschreckend“, sagte der Verfassungsrichter unserer Redaktion „Wenn der Rechtsstaat angesichts der Vielzahl von Fällen resignieren würde, würde er letztlich kapitulieren“, warnte Harbarth. „Umso wichtiger ist eine angemessene personelle Ausstattung unserer Justiz“, betonte er.

Zwar sei nicht jeder von Hass oder Häme erfüllte Beitrag ein Fall für die Strafjustiz. „Sind die Grenzen zur Beleidigung aber überschritten, darf es keinen Unterschied machen, ob die Äußerung aus der analogen oder aus der digitalen Welt stammt“, erklärte der Verfassungsrichter. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, betonte Harbarth. „Meinungsfreiheit wird nicht schrankenlos gewährleistet, sie findet ihre Grenze am Persönlichkeitsrecht Dritter“, fügte er hinzu. „Wenn ein Staat es nicht schafft, Bürgermeister, Gemeinderäte oder andere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Beleidigungen und Bedrohungen zu schützen, dann werden sich diese Menschen irgendwann nicht mehr engagieren“, betonte er. Ohne dieses Engagement könne ein Staat nicht funktionieren.

Harbarth begrüßte Schritte wie den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit denen der Gesetzgeber versuche, Schranken und rechtliche Leitplanken im Internet einzuziehen. „Allerdings entwickeln sich die Kommunikation im Internet und die sozialen Netzwerke ungeheuer dynamisch“, sagte der Verfassungsrichter. „Deshalb wird der Gesetzgeber seine Weichenstellungen hier immer wieder neu überprüfen und fortentwickeln müssen“, mahnte er. „Das Ziel muss eine angemessene Balance zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten sein.“

Verfassungsgerichtsvize Harbarth fordert mehr Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in Deutschland befinde sich insgesamt in einem guten Zustand, sagte Harbarth, der aller Voraussicht nach Andreas Voßkuhle dieses Jahr als Präsident des Verfassungsgerichts ablösen wird. „Trotzdem nehmen die Angriffe auf unser System zu, das ist Teil einer globalen Entwicklung“, er. „Autoritäre Systeme erfahren wieder einen größeren Zuspruch als noch vor einigen Jahren, und auch Deutschland ist nicht frei von diesen Entwicklungen“, fügte Harbarth hinzu. „Deshalb ist jede Generation aufgefordert, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu verteidigen. Sie sind nicht selbstverständlich.“ 

Scharfe Kritik an Äußerungen von Ex-Bundestagspräsident Thierse

Verfassungsgerichts-Vizepräsident Stephan Harbarth hat die jüngste Kritik Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Karlsruher Sterbehilfe-Urteil als inakzeptabel zurückgewiesen. Thierses Wortwahl rücke das Bundesverfassungsgericht in die Nähe von NS-Institutionen, sagte Harbarth der „Augsburger Allgemeinen“. Der SPD-Politiker und Mitglied des  Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hatte in einem viel beachteten Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das Karlsruher Urteil unter anderem mit den Worten kritisiert. „Hier haben „furchtbare Juristen“ in geradezu triumphalistischer Manier die Selbsttötung zum Inbegriff der Autonomie des Menschen gemacht!“

Für Harbarth ist damit eine Grenze überschritten: „Jeder hat das Recht, Kritik zu üben – auch an Verfassungsorganen. Der Begriff „furchtbare Juristen“ aber ist seit Jahrzehnten durch die Beschreibung der NS-Richterschaft im Dritten Reich und nach Kriegsende belegt.“ Es sei unerheblich ob Thierse aus Absicht oder Nachlässigkeit, diesen Begriff verwende: „Ein Verfassungsorgan der aus den Trümmern der Naziherrschaft entstandenen Bundesrepublik Deutschland durch Verwendung dieses Begriffes in die Nähe von NS-Institutionen zu rücken, ist gänzlich inakzeptabel“, betonte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Stephan Harbarth: "Nicht zu viel in einer Verfassung regeln"

Kritisch äußerte sich der Verfassungsrichter zugleich an Plänen, Kinderrechten oder dem Klimaschutz mit Grundgesetzänderungen verfassungsrang zugeben: „Hinter den meisten dieser Vorschläge stehen ehrbare Anliegen, dennoch ist es problematisch, wenn in einer Verfassung zu viel geregelt wird“, sagte Harbarth. „Der Umfang des Grundgesetzes hat sich seit 1949 in etwa verdoppelt. Die Neigung, dort immer noch mehr zu verankern, sehe ich mit einer gewissen Sorge.“ Fragen, die in der Verfassung geregelt seien, würden dem politischen Diskurs weitgehend entzogen, warnt er. „Genau diesen Diskurs aber brauchen wir heute mehr denn je – moderat im Ton, aber hart in der Sache.“

Das ganze Interview mit Stephan Harbarth lesen Sie hier.

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