Schuldenkrise: Verfassungsklagen verzögern den Euro-Rettungsfonds

Unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitagabend mit Zweidrittelmehrheiten dem Rettungsschirm und dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zustimmten, gingen beim Verfassungsgericht mehrere Klagen ein. Sie stammen unter anderem von der Linksfraktion, dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Organisation „Mehr Demokratie“, der sich über 12000 Bürger angeschlossen haben, sowie von mehreren Einzelklägern.

Der zuständige Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat nun zu prüfen, ob die eingereichten Eilanträge Aussicht auf Erfolg haben, eine Entscheidung könnte bis Mitte Juli fallen.

Gauweiler sagte, ESM und Fiskalpakt würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel Verfassungsbruch vor. Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und die Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt.

Der Europarechtler Christian Calliess räumt den Klägern wenig Chancen in Karlsruhe ein: Der Fiskalpakt sei sogar eher geeignet, verfassungsrechtliche Schwächen der Währungsunion zu beheben, sagte der Berliner Professor dem Spiegel. „Die Stabilität der Währung ist nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Verfassungsgebot und der Fiskalpakt sieht eine verbesserte Kontrolle stabilitätsgefährdender nationaler Haushalte vor.“ Beim Rettungsfonds ESM seien die Karlsruher Urteile zum bisherigen Rettungsfonds EFSF berücksichtigt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen vor, sie hätten durch ihr Beharren auf einem Wachstumspaket Merkel in Brüssel der Erpressung preisgegeben. „SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt“, kritisierte er, dass beim Gipfel im Gegenzug eine ESM-Öffnung für Bankenhilfen und geringere Auflagen durchgesetzt wurden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies jedoch Befürchtungen zurück, über den ESM könnten Steuergelder allzu leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen gebe es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder, zudem habe der Bundestag immer das letzte Wort. „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden“, betonte der CDU-Politiker.

Unterdessen signalisierte die Europäische Zentralbank Bereitschaft zu Nachverhandlungen mit Griechenland über einzelne Sparauflagen.