Verfassungsschutzbericht 2013: Verfassungsschützer zählen in Deutschland fast 100.000 Extremisten

Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: Dies ist einer der Kernbefunde des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2013, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch vorstellten.

Wie viele Extremisten gibt es in Deutschland?

Der Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl auf etwas unter 100.000. Er rechnet gut 43.500 Menschen dem radikalislamischen Spektrum zu, 27.700 dem Linksextremismus und 21.700 dem rechtsextremen Milieu. Nicht alle Extremisten sind gewaltbereit: Der Verfassungsschutz geht von 9600 gewaltbereiten Rechtsextremen und 6900 gewaltbereiten Linksextremen aus. Zahlen für gewaltbereite Islamisten legt er nicht vor. Starken Zulauf beobachtet er bei den besonders radikalen Salafisten, deren Zahl in anderthalb Jahren von 4500 auf 6000 stieg.

Welche tatsächlichen Straftaten begehen Extremisten?

Die Zahl der Extremisten stagniert weitgehend, ihre Taten werden aber immer gewalttätiger. Rund 16.560 Straftaten wurden 2013 als rechtsextremistisch eingestuft. Davon waren mehr als 80 Prozent so genannte Propagandadelikte wie etwa Volksverhetzung. Besonders auffällig ist die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten um 20,4 Prozent auf 473 Taten. Als "Kristallisationspunkte" für solche Taten dient laut Verfassungsschutz oftmals der Unmut über die steigende Zahl der Asylbewerber. Knapp 4500 Straftaten wurden als linksextrem motiviert eingestuft, die größte Gruppe bildeten dabei Sachbeschädigungen. Die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten stieg stark um 26,7 Prozent auf 1110. Sie richteten sich oft gegen Polizeibeamte.

Wie hoch ist das Risiko eines Terroranschlags?

Von konkreten Anschlagsplänen wissen die Verfassungsschützer nach eigenen Angaben derzeit nichts. Das theoretische Risiko eines radikalislamisch motivierten Anschlags schätzen sie aber als ziemlich hoch ein. Im Visier haben sie vor allem junge Islamisten, die als Kämpfer nach Syrien gehen und von dort radikalisiert nach Deutschland zurückkehren. Der Anschlag eines französischen Syrien-Rückkehrers auf das Jüdische Museum in Brüssel könnte als Vorbild dienen. Maaßen sieht Islamisten als die "größte Bedrohung der inneren Sicherheit".

Was wissen die Verfassungshüter über die Gedankenwelt der Extremisten?

In der rechtsextremen Szene beobachten die Verfassungsschützer "im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Personen", wie es in dem Jahresbericht heißt. Gedankliche Grundlage von Linksextremen sei "die Ablehnung des Kapitalismus, den Linksextremisten mit unserer gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gleichsetzen". Gewalttaten gegen Polizisten "gelten im linksextremistischen Spektrum als legitim und werden weitgehend akzeptiert". Im Islamismus beobachten die Verfassungshüter ein buntes Spektrum an Richtungen: "Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion für politische Ziele."

Welche Rolle spielt das Internet?

Ohne Internet wären die Aktivitäten der Extremisten in heutiger Form gar nicht mehr denkbar. Das Internet garantiere "eine schnelle Verbreitung und enorme Reichweite mit weitgehenden Gestaltungsfreiheiten", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Islamisten nutzten das Netz zur Mobilisierung und Rekrutierung. Syrien-Kämpfer berichten demnach fast in Echtzeit über Facebook und andere Plattformen etwa über Kampferlebnisse in Syrien und locken damit Nachahmer an. Rechtsextreme benutzten das Netz derzeit häufig für massive Kampagnen gegen Asylbewerber. Linksextreme seien über Internetplattformen vernetzt und etablierten dort eine antikapitalistische Gegenöffentlichkeit.