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Bremen und Niedersachsen

03.09.2018

Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD-Jugend

Teile der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative werden seit vergangener Woche vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bild: Jens Kalaene, dpa (Archiv-/Symbolbild)

Wird die AfD doch noch ein Fall für den Verfassungsschutz? Auf Bundesebene wohl erst einmal nicht. Auch wenn einige Politiker das längst für überfällig halten.

Offenbar als erste Bundesländer haben Niedersachsen und Bremen damit begonnen, die Landesverbände der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der JA-Bundesvorstand kündigte daraufhin an, die beiden Landesverbände „zum Schutze der Gesamtorganisation“ aufzulösen, auch wenn man die Beobachtung für rechtswidrig halte.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte die Hoffnung, dass jetzt auch Berlin „mal etwas kritischer hinschaut“. Das Bundesinnenministerium bleibt aber bei seiner zurückhaltenden Linie. Ein Sprecher betonte: „Dass Einzelne oder vielleicht auch viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei.“

Durchsuchungen bei stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden

Mäurer und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagten, die JA-Beobachtung habe nichts mit den Chemnitzer Ereignissen zu tun. „Aber sie zeigen“, so Mäurer, „die Aktualität dieses Themas.“ In Bremen sei die Frage der Beobachtung seit Oktober 2017 geprüft worden. Am Montag lief nach Mäurers Angaben eine Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft beim stellvertretenden JA-Landesvorsitzenden wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Ob auch die Mutterpartei AfD in Bremen beobachtet werden soll, werde derzeit intensiv geprüft.

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Bremens Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski wirft der JA eine „besondere Nähe“ zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ vor. JA-Führungspersonen „engagieren sich entweder aktiv für die ‚Identitären‘ oder übernehmen ihre Ideologie, Parolen und Propaganda.“ So seien Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet worden, die in ihren Heimatländern „gesellschaftlicher Bodensatz“ seien.

Pistorius sagte: „Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden.“ Unverkennbar sei eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus. In Niedersachsen hatte die JA zuletzt Aufsehen erregt, als der Landesvorsitzende Lars Steinke den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Feigling“ und „Verräter“ bezeichnete.

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