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Verfassungsschutzbericht 2018
27.06.2019

In Deutschland gibt es immer mehr Feinde des Staates

Immer mehr Rechtsextremisten treten offen in Erscheinung. Mindestens die Hälfte gilt als gewaltbereit.
Foto: Caroline Seidel, dpa (Archiv)

Innenminister Horst Seehofer warnt vor wachsender Gefahr von rechts. Sorgen bereiten ihm auch Reichsbürger, Linksextremisten und Islamisten. Helfen Verbote?

„Die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft werden vielfältiger und komplexer“ – so fasst Innenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2018 zusammen. Er sei noch immer „tief schockiert vom verabscheuungswürdigen Mord an Walter Lübcke, sagte der CSU-Politiker. Umso mehr sei er besorgt über den Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten auf 24.100, von denen die Hälfte als gewaltbereit gilt. Nur ein Teil des Spektrums, etwa 5500 Personen, ist laut Verfassungsschutz in Parteien wie der NPD oder „Die Rechte“ organisiert. Parteiunabhängigen Strukturen wie der „Identitären Bewegung“, die Seehofer als „geistige Brandstifter“ bezeichnete, gehören demnach 6600 Personen an. Weitere rund 13.000 Personen gelten als weitgehend unstrukturiert.

Die Szene sei aber über soziale Netzwerke und Internetplattformen weitläufig vernetzt. In zahlreichen Foren werde gegen Migranten und Muslime, aber auch Politiker gehetzt. Rechtsrock-Konzerte und zunehmend auch Kampfsportveranstaltungen dienten nicht nur als Treffpunkte, sondern auch zur Rekrutierung von Sympathisanten und nicht zuletzt als Einnahmequellen.

Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr rechtsextremistische Gewalttaten

Seehofer sagte, dass er weitere Vereinsverbote im rechtsextremen Spektrum prüfen lasse, sechs habe es bereits gegeben. Die Bekämpfung von Extremismus sei aber eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. In der Pflicht seien etwa die Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet, die Hassbeiträge oft viel zu lange nicht von ihren Seiten entfernten. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist 2018 leicht angestiegen, unter der den 1088 Fällen sind sechs versuchte Tötungsdelikte, alle mit fremdenfeindlichem Motiv.

Weiter große Sorgen machen den Behörden sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die den Staat ablehnen und sich Behörden widersetzen. Von den inzwischen rund 19.000 Angehörigen dieser Szene haben laut Verfassungsschutz viele ein Faible für Schusswaffen, mehrere hundert Waffenscheine wurden bereits eingezogen.

Seehofer: Hohe Gefahr islamistischer Anschläge 

Das linksextremistische Spektrum ist nach dem Bericht um 8,5 Prozent auf 32.000 Menschen gewachsen, ein rundes Viertel davon gilt als gewaltbereit. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmend Versuche von Linksextremen, sich über Themen wie Wohnungsnot und Klimaschutz mit bürgerlichen Protestbewegungen zu vernetzen. Dass die Zahl der Gewalttaten mit linksextremem Bezug von 1648 im Vorjahr auf 1010 deutlich sank, liege vor allem daran, dass es 2018 keine Massenproteste wie 2017 beim G-20-Gipfel gab.

Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland hält der Verfassungsschutz weiter für hoch. Dass es seit fast zwei Jahren kein islamistisches Attentat gegeben habe, liege daran, dass die Behörden mehrere Terrorpläne vereitelt haben. Die Zahl der Islamisten ist nach Angaben der Behörde von 25.810 auf 26.560 gestiegen.

Rückkehrer aus den Aufmarschgebieten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ stehen derzeit besonders im Fokus der Verfassungsschützer. Etwa ein Drittel der nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen sei inzwischen zurück in Deutschland. Eine „Herausforderung“ nannte Seehofer gerade die Resozialisierung radikalisierter Kinder und Jugendlicher.

Zahlreiche Hackerangriffe ausländischer Staaten

Mit rund 30.500 Personen relativ konstant geblieben ist die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen ohne Islamismus. Dazu zählen etwa kurdische Separatisten oder radikale Angehörige der Sikh-Religion, die einen eigenen Staat in Indien fordern.

Dass zahlreiche ausländische Staaten in Deutschland spionieren sowie Propaganda und Falschinformationen verbreiten, registriert auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Hackerangriffe dienten nicht nur der Informationsbeschaffung, sondern auch der Sabotage. Seehofer ist dafür, notfalls auch aktiv zurückzuschlagen und etwa einen Server lahmzulegen, von dem ein Angriff ausgeht.

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