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Machtkampf

06.11.2017

Verhaftungswelle in Saudi-Arabien

Bin Salman

Königshaus lässt dutzende ranghohe Kritiker festnehmen

Der neue saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman festigt seine Macht: Elf Prinzen, vier Minister und dutzende Ex-Minister wurden am Samstag laut einem Bericht des TV-Senders Al-Arabiya festgenommen, darunter ein mächtiger Geschäftsmann. Die Kommandeure von Nationalgarde und Marine, sowie der Wirtschaftsminister, wurden ersetzt. Die Festnahmen erfolgten kurz nach der Einsetzung einer Anti-Korruptions-Kommission, die der einflussreiche Kronprinz leitet. Unter den Festgenommenen war laut Berichten saudi-arabischer Medien auch der Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal, der ein weltweites Geschäftsimperium führt.

Die Aktien seiner Kingdom Holding stürzten am Sonntag an der saudi-arabischen Börse um fast zehn Prozent ab. Details zu den Festnahmen wurden offiziell nicht bekannt gegeben. Finanzminister Mohammed Al-Dschadaan sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur SPA, das Königreich läute damit „eine neue Ära“ ein sowie eine „Politik der Transparenz, Klarheit und Rechenschaft“: „Die entschlossenen Entscheidungen werden das Investitionsklima und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erhalten.“

Der oberste Rat der saudi-arabischen Kleriker bezeichnete den Einsatz gegen Korruption als „wichtig“ und erteilte dem Vorgehen damit die religiöse Legitimation. Am Samstagabend war die neue Anti-Korruptions-Kommission per königlichem Dekret eingesetzt worden. Laut SPA ist deren Ziel, „öffentliche Gelder zu erhalten“ sowie „korrupte Menschen und solche, die ihre Position ausnutzen zu bestrafen“. Mit der Entlassung des Chefs der Nationalgarde, Prinz Miteb bin Abdullah, festigt der 32-jährige Kronprinz seine Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Nie zuvor in der saudi-arabischen Geschichte habe es ein so großes Ausmaß an Festnahmen gegeben, sagte Kristian Ulrichsen von der Rice University in Texas. Sollte sich die Festnahme des Milliardärs bin Talal bestätigen, dürfte dies, nach Einschätzung des Wissenschaftlers, „Schockwellen durch die heimische und internationale Geschäftswelt aussenden“.

Um die Flucht von Verdächtigen zu verhindern, hatten Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Dschiddah Privatjets am Boden festgehalten. Bereits im September hatten die Behörden des Königreichs rund zwei dutzend Menschen festgenommen, darunter einflussreiche Geistliche.

Der im Juni zum Kronprinzen ernannte Sohn des 81-jährigen Königs Salman plant umfassende Reformen. Nach seiner Ernennung hatte er einen Modernisierungskurs angekündigt. Ende Oktober stellte er bei einem Wirtschaftsforum in Riad eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien in Aussicht. So wurde Ende September überraschend ein Ende des Autofahrverbotes für Frauen ab Juni kommenden Jahres in Aussicht gestellt.

Saudi-Arabien wird vom Wahhabismus geprägt, einer besonders strengen und traditionellen Lesart des Islams. Das Herrscherhaus der Al-Saud hatte bereits Mitte des 18. Jahrhunderts ein Bündnis mit wahhabitischen Religionsgelehrten geschlossen, das bis heute Bestand hat und den Gelehrten weitreichenden Einfluss auf Religions- und Lebenspraxis in Saudi-Arabien gewährt.

Kronprinz Mohammed gilt längst als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Er dürfte das Ziel haben, bis zu seiner endgültigen Machtübernahme alle Widersacher aus dem Weg zu räumen. Die Maßnahmen vom Samstag betreffen Beobachtern zufolge nicht nur Kritiker seines Modernisierungskurses. (afp)

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